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09.02.2005

12:17 Uhr



Bundesgerichtshof
Hinterlegungsrecht


BGB § 378

Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätzlich eine Person benannt, die den Umständen nach als Gläubiger ersichtlich nicht in Betracht kommt, so beeinträchtigt dies grundsätzlich nicht die schuldbefreiende Wirkung der Hinterlegung (Abgrenzung zu BGH-Urteil v. 14. 2. 1985 IX ZR 76/84, NJW 1986 S. 1038).

BGB § 372 Satz 2



Eine Unsicherheit über das Rangverhältnis zwischen Pfändung und Abtretung kann Zweifel über die Person des Gläubigers begründen.



HinterlegungsO § 13



Die Hinterlegungsstelle muss eine im Hinterlegungsantrag benannte Person dann nicht als Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens berücksichtigen, wenn diese unzweifelhaft nicht zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt ist.



BGH-Urteil vom 10.12.2004 - V ZR 340/03





Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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