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21.01.2010

10:48 Uhr

Höchstrichterliches Urteil

Betriebsrat braucht Internet

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Internetanschluss bereitstellen. Zumindest, wenn dieser am Arbeitsplatz einen Computer hat und keine zusätzlichen Kosten entstehen.

HB ERFURT. Muss der Chef seinem Betriebsrat einen Interbnetanschluss gewähren? Ja, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG 7 ABR 79/08). Einige Voraussetzungen müssen aber erfüllt sein. So muss der Betriebsrat bereits über einen PC verfügen, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden sein, die Freischaltung des Internetzugangs keine zusätzlichen Kosten verursachen und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.

Nach Paragraph 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehöre nach Ansiocht der Richter auch das Internet.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher, wie bereits die Vorinstanzen, dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von der Arbeitgeberin einen Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung stehenden PC verlangt hat. Die Leitung des von der Arbeitgeberin betriebenen Baumarkts, für den der Betriebsrat gebildet ist, verfügt über einen Internetanschluss. Durch die Freischaltung des dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten PC entstehen für die Arbeitgeberin keine zusätzlichen Kosten. Auch sonstige der Internetnutzung durch den Betriebsrat entgegenstehende berechtigte Belange hatte die Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.

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