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15.12.2014

12:23 Uhr

Hypo Real Estate

Anleger können auf Millionen von Pleitebank hoffen

Hat die Führung der Hypo Real Estate die Aktionäre vor dem Zusammenbruch der Bank getäuscht? Das Oberlandesgericht München urteilt nun für die Anleger, doch ein höchstrichterliches Urteil steht noch aus.

Hunderte Investoren klagen gegen die verstaatlichte HRE – und dürfen auf Schadenersatz hoffen. dapd

Hunderte Investoren klagen gegen die verstaatlichte HRE – und dürfen auf Schadenersatz hoffen.

MünchenDie verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) muss sich auf Schadenersatzzahlungen an frühere Aktionäre in dreistelliger Millionenhöhe einrichten. Das Oberlandesgericht München entschied am Montag in einem Musterprozess, die Hypothekenbank habe unter ihrem früheren Chef Georg Funke Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht.

Die HRE habe unter anderem am 3. August 2007 eine unwahre Pressemitteilung veröffentlicht und später ihre Bilanz manipuliert, sagte Richter Guido Kotschy. Funke, der in dem Prozess ebenfalls verklagt wurde, war nicht vor Gericht erschienen. Klägeranwalt Andreas Tilp sprach am Montag von einem historischen Sieg, der für Schadenersatzansprüche von mehr als einer halben Milliarde Euro die Tür öffne.

Das Gericht liefert damit einigen hundert Investoren eine Grundlage für zahllose Schadenersatzprozesse, in denen die Anleger ihre Einzelansprüche noch durchfechten müssen. Das Oberlandesgericht hatte sich anhand eines Musterfalls gebündelt mit den wichtigsten Fragen befasst. Ähnlich geht die Justiz bei Anlegerklagen gegen die Deutsche Telekom vor.

Nun wird sich allerdings der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall HRE befassen: Ein Sprecher der Bank kündigte an, sie werde Rechtsmittel einlegen. Die HRE rechne damit, dass der BGH die Münchner Entscheidung aufhebe.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Real Estate war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise. Als der Immobilienfinanzierer am 15. Januar 2008 unerwartet hohe Abschreibungen auf US-Wertpapiere bekanntgab, brachen die damals im deutschen Leitindex Dax gelisteten HRE-Aktien um 35 Prozent ein.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Weil die HRE weitere Banken in die Pleite zu reißen drohte, sprang der Bund ein. Mit weit über hundert Milliarden Euro an Steuergeldern rettete er das Münchner Institut und brachte es schließlich unter seine Kontrolle. Die Staatsanwaltschaft strebt auch einen Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef Funke an. Die Anklage liegt zur Prüfung beim Landgericht München.

Insgesamt fordern die Kläger in dem Prozess rund 1,2 Milliarden Euro Entschädigung. Allerdings dürften am Ende allenfalls die Anleger von Schadenersatz profitieren, die ihre Papiere zwischen November 2007 und Mitte Januar 2008 gekauft hatten, so dass die Summe sehr viel kleiner ausfallen dürfte. Da die Bank seit der Notverstaatlichung im Jahr 2009 im Staatsbesitz ist, würde der Schadenersatz letztlich die Steuerzahler in Deutschland belasten.

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