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02.03.2012

12:27 Uhr

Im Bundestag beschlossen

Das Ende der Kostenfallen im Internet

Verbraucher sollen künftig besser erkennen können, wann sie durch einen Klick etwas bestellen und wie viel sie dafür bezahlen müssen. Das neue Gesetz soll auch besser vor Abofallen schützen

Wer im Internet einkauft, sollte genau hinschauen. Das neue Gesetz bringt Verbrauchern mehr Rechte. dpa/picture alliance

Wer im Internet einkauft, sollte genau hinschauen. Das neue Gesetz bringt Verbrauchern mehr Rechte.

BerlinDer Bundestag schiebt Kostenfallen im Internet einen Riegel vor. Das Plenum beschloss am Freitag ein Gesetz, mit dem Internethändler dazu verpflichtet werden, bei jedem Bestellvorgang eine Schaltfläche anzuzeigen, durch die der Verbraucher sieht, dass er nun etwas bezahlen muss. Sie soll beispielweise den Titel „zahlungspflichtig bestellen“ tragen. Auch auf die entstehenden Kosten muss eindeutig hingewiesen werden.

Die Regierung habe damit eine „einfache, klare, verständliche und technikneutrale Regelung“ vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Abstimmung.

Die neue Regelung verpflichtet die Unternehmer zudem dazu, die wesentlichen Vertragsinformationen „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung zu stellen. Insbesondere über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung müsse zukünftig klar und verständlich informiert werden, betonte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil. Der Bundestag setzt mit der Gesetzesänderung eine EU-Richtlinie um.

Widerspricht der Kunde einer Zahlung, müssen künftig zudem die Anbieter beweisen, dass der Kunde im Internet ausdrücklich seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat.

Das müssen Händler angeben

Was wird gekauft?

Bevor der Vertrag zustande kommt, muss der Kunde über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung informiert werden.

Wie lange läuft der Vertrag?

Wenn der Vertrag über eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung abgeschlossen wird, muss die Mindestlaufzeit angegeben werden.

Wie hoch ist der Gesamtpreis?

Den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung müssen die Händler einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile angeben, sowie mit allen über den Unternehmer abgeführten Steuern. Wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, muss eine Berechnungsgrundlage veröffentlicht werden, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht.

Wie viel kostet der Versand?

Falls zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen, müssen auch diese angegeben werden. Auch auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht vom Unternehmer abgeführt werden, muss hingewiesen werden.

„Wir erhoffen uns viel von der Neuregelung“, sagt Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie hofft, dass mit mit dieser Button-Lösung auch den Betreibern von Abofallen die Geschäftsgrundlage entzogen wird. „Greift das neue Gesetz, könnte das massenhafte Unterjubeln von Verträgen erfolgreich eingedämmt werden“, so Gurkmann. Gleichzeitig mahnt sie aber weiterhin zur Vorsicht: „Bisher haben die Anbieter immer wieder neue windige Geschäftsmodelle entwickelt.“ Das neue Gesetz müsse sich erst bewähren, ob wirklich alle Schlupflöcher geschlossen wurden.

Die Tricks der Abzocker

Wie gehen die unseriösen Anbieter vor?

Gerne bieten Betreiber halbseidener Internetseiten Dinge an, die es auf seriösen Webseiten umsonst gibt: SMS, Gewinnspiele, Kochrezepte und der Download kostenfreier Software, Hausaufgabenhilfe oder Hilfe für die theoretische Führerscheinprüfung. Bevor Verbraucher die Angebote nutzen können, müssen sie ihre persönlichen Daten angeben - die Falle schnappt zu. Per E-Mail oder per Post meldet sich der Anbieter bei seinem „Kunden“ und verlangt viel Geld für das angeblich abgeschlossene Geschäft.

Wie werden die anfallenden Kosten verschleiert?

Dass Kosten anfallen werden, kann der Verbraucher vorher meist nur aus dem Kleingedruckten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder als schlecht lesbare Fußnote am Ende der Webseite erfahren. Verbraucherschützer raten zwar schon seit Jahren, in einem solchen Fall Ruhe zu bewahren, der Forderung zu widersprechen und auf keinen Fall zu zahlen. Doch eingeschüchtert von Mahnungen, Anwaltsbriefen und Inkassoschreiben zahlen viele Verbraucher doch.

Womit sollen Kunden vor Abofallen geschützt werden?

 Das neue Gesetz soll diese Masche ins Leere laufen lassen. Unternehmen müssen ihre Internetkunden künftig über den Gesamtpreis ihrer Bestellung eindeutig informieren, und zwar unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt fortan nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich per Klick auf einen Warnknopf bestätigt hat, dass er um die anfallenden Kosten weiß. Der Button muss eindeutig gekennzeichnet sein. Die Bundesregierung schlägt hier die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ vor.

Was bedeutet die Neuregelung für Internethändler?

Für Unternehmen, die Waren im Internet anbieten, bedeutet dies, dass sie ihren Onlineshop entsprechend der Vorgaben des Gesetzes umgestalten müssen. Nach Schätzung der Bundesregierung kostet die Umstellung ein Unternehmen im Schnitt 150 Euro. Alle knapp 280.000 Online-Händler in Deutschland zusammengefasst entstehen der Wirtschaft damit einmalige Kosten von etwa 41,5 Millionen Euro. In Einzelfällen könne der

Mehraufwand dazu führen, dass ein Anbieter seine Preise anhebt, vermutet die Regierung. Auswirkungen auf das gesamte Verbraucherpreis-Niveau seien aber keine zu erwarten.

Der Opposition geht die Regelung nicht weit genug. Zwar stimmten SPD und Grüne dem Gesetz zu, aber die Grünen brachten einen Antrag ein, mit dem die Regelung ergänzt werden sollte. Darin forderten sie, auch die rechtliche Position der Konsumenten zu stärken. Zudem verlangten sie ein verbindliches Muster für die Bestell-Schaltfläche. Dies würde die Umgehung erschweren und mehr Klarheit schaffen, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, Ingrid Hönlinger. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht hätten. Wäre die Regelung früher eingeführt worden, hätten schon zahlreiche Verbraucher vor Kostenfallen geschützt werden können, betonte sie.

Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ihrer Ansicht nach hätte in das Gesetz auch eine stärkere Maßregelung für unseriöser Inkassounternehmen aufgenommen werden müssen, sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.03.2012, 14:17 Uhr

Der grösste Blödsinn überhaupt und an Unwissenheit der tatsächlichen Anforderungen nicht mehr zu überbieten. Jeder noch so unterbemittelte Verbraucher weiss in fast allen Situationen ober er was zu zahlen hat oder nicht. Die anderen Fälle in denen jemand versucht etwas zu verschleiern sind aus meiner Sicht absoluter Betrug und müssen auch so verfolgt werden. Das man einer ganzen Branche hier unnützen Aufwand vorschreibt ist mal wieder typisch für unsere ... Statt die schwarzen Schafe zu verfolgen und bestehende Gesetze anzuwenden, braucht es wieder mal eine neue Regel die neue Abmahnwellen fördert und trotzdem nichts, aber auch gar nichts an der Situation ändert.

Schnucki

02.03.2012, 14:20 Uhr

Von den Makler - Reiseportalen "abindenurlaub/reisen de/etc, betrieben von einem Herrn Wagner in Leipzig werden ähnliche,irreführende und intransparente Geschäftspraktiken bei der Online - Buchung einer Reise angewendet, und zwar allein durch anklicken des Buttons " Buchen und Weiter " wird Zahlungsbereitschaft unterstellt und in sekundenschnelle der angebliche Buchungsauftrag per Mail gesendet,obwohl die Bezahlmodalitäten nicht geklärt sind. In den AGB dieser og. Firma wird m.E. bewußt verschleiert, daß durch anklicken von "Buchen und Weiter" ein Reisevertrag zustande kommt,den ich dann per Überweisung zu 40 % bezahlen sollte, obwohl die Reise erst Juli 2012 statfinden sollte.
Desweiteren wurden hohe Stornogebühren angedroht.
Hier werden Kunden auf schamlose Weise mit Tricks hinters Licht geführt.
Ich erstattete vorsorlicherweise Anzeige.

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