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02.06.2014

15:07 Uhr

In Einzelfällen

Gaskunden können noch Geld zurückfordern

Nach langwierigen Prozessen sind einige Preisklauseln von Gasversorgern seit Anfang vergangenen Jahres ungültig. In Einzelfällen kann es sich noch lohnen, Gasrechnungen prüfen zu lassen. Doch die Konzerne winken ab.

In Hamburg hat die Verbraucherzentrale Sammelklagen gegen den Gasversorger Eon Hanse unterstützt – mit Erfolg. dpa

In Hamburg hat die Verbraucherzentrale Sammelklagen gegen den Gasversorger Eon Hanse unterstützt – mit Erfolg.

HamburgDie großen deutschen Gasversorger befürchten keine Welle von Kundenrückforderungen wegen strittiger Gaspreisklauseln. „Unsere Preise waren und sind angemessen“, sagte eine Eon-Sprecherin am Montag in München. „Die Gerichte haben sich auf rein formale Aspekte konzentriert. Für Rückforderungen sehen wir keine Grundlage.“ Die Verbraucherzentrale Hamburg erklärte, die Rechtslage sei seit Januar 2013 rechtskräftig geklärt. Trotz der dreijährigen Verjährungsfrist könnten im Einzelfall für Kunden noch Erstattungsansprüche bestehen. Das könnten die Verbraucherzentralen oder ein Anwalt für die Betroffenen klären.

Die Hamburger Verbraucherzentrale hatte 2004 und 2009 Sammelklagen gegen den Gasversorger Eon Hanse unterstützt, die am Ende erfolgreich waren. Die Preisklauseln in den Versorgungsverträgen waren laut Gericht zu unbestimmt und deshalb unwirksam. Die Konzerne EnBW und RWE erklärten, sie seien von diesem Urteil nicht betroffen gewesen. „Die fraglichen Klauseln setzen wir nicht ein und haben sie auch nicht eingesetzt“, sagte ein EnBW-Sprecher. Bei RWE hieß es: „RWE Vertrieb AG ist von diesen Urteilen nicht betroffen. Die in diesen Verfahren beanstandete Wärmemarktklausel wurden und wird von RWE Vertrieb nicht verwendet.“

Kostenweitergabe der Stromanbieter

Wie sind die Daten zu verstehen?

Die Verbraucherzentrale NRW hat untersucht, wie viel Prozent ihrer zusätzlichen Kosten die Grundversorger in NRW auf die Kunden abwälzen. Ein Wert von 100 Prozent bedeutet, dass der Stromanbieter die Mehrkosten durch Umlagen und Netzentgelte komplett an den Kunden weitergibt. Jeder weitere Prozentpunkt bedeutet eine zusätzliche Preissteigerung über die gestiegenen Kosten hinaus. Zudem haben die Verbraucherschützer geprüft, ob der Tarifname klar benannt wurde, auf den sich die Preissteigerung bezieht. Nachfolgend die acht Grundversorger mit der höchsten Kostenweitergabe in Prozent.

Stadtwerke Ratingen

Name des Stromtarifs: Grund- und Ersatzversorgung

Kostenweitergabe an die Kunden: 127 Prozent

Tarifname klar benannt?: Ja

RWE Dortmund

Name des Stromtarifs: RWE Klassik Strom

Kostenweitergabe an die Kunden: 129 Prozent

Tarifname klar benannt: Ja

WVG Warstein

Name des Stromtarifs: WVG Strom klassik

Kostenweitergabe an die Kunden: 130 Prozent

Tarifname klar benannt?: Nein

Stadtwerke Unna

Name des Stromtarifs: Klassik-Watt

Kostenweitergabe an die Kunden: 130 Prozent

Tarifname klar benannt?: Nein

Stadtwerke Lengerich

Name des Stromtarifs: Grund- und Ersatzversorgung

Kostenweitergabe an die Kunden: 130 Prozent

Tarifname klar benannt?: k.A.

Elektrizitätsgesellschaft Levern

Name des Stromtarifs: Grund- und Ersatzversorgung

Kostenweitergabe an die Kunden: 151 Prozent

Tarifname klar benannt?: Ja

rhenag Köln

Name des Stromtarifs: stromStart

Kostenweitergabe an die Kunden: 154 Prozent

Tarifname klar benannt?: Ja

DEW21 Dortmund

Name des Stromtarifs: Unser Strom.standard

Kostenweitergabe an die Kunden: 156 Prozent

Tarifname klar benannt?: Ja

BEW Wipperfürth

Name des Stromtarifs: BEW basis

Kostenweitergabe an die Kunden: 178 Prozent

Tarifname klar benannt?: Nein

Energieversorgung Beckum

Name des Stromtarifs: evivo Treu & Sicher

Kostenweitergabe an die Kunden: 266 Prozent

Tarifname klar benannt?: Ja

Ein weiteres BGH-Urteil war im vergangenen Jahr gegen andere Preisklauseln von RWE ergangen. Eon Hanse hatte den klagenden Verbrauchern auch Geld erstattet, aber immer darauf bestanden, keine überhöhten Preise verlangt zu haben. Die umstrittenen Klauseln werden seit spätestens 2009 nicht mehr verwendet. Auch ältere Verträge wurden durch eine neue Generation abgelöst.

Der Hamburger Grundeigentümerverband hatte sich mit Eon Hanse darauf verständigt, auf eine Klage zu verzichten und sich nach dem Grundsatzurteil außergerichtlich zu einigen. Aus diesem Vergleich fließen zur Zeit noch Mittel im Rahmen der Umsetzung. Darüber hatte am Wochenende das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Von

dpa

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