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26.01.2010

09:15 Uhr

Insidergeschäfte

Auf Kosten des Vertrauens

VonKlaus J. Hopt

Noch immer meinen manche, Insidergeschäfte seien ein Kavaliersdelikt – ein gefährliches Missverständnis. Denn Insidergeschäfte sind strafbewehrt, und schon der bloße Verdacht führt zu höchst unangenehmen Verfahren.

Kein Kavaliersdelikt: Insidergeschäfte kosten Vertrauen und schrecken private Anleger ab. Quelle: dpa

Kein Kavaliersdelikt: Insidergeschäfte kosten Vertrauen und schrecken private Anleger ab.

HAMBURG. Zuletzt hatte die Börsenaufsichtsbehörde in Paris Thomas Enders, Noël Forgeard und 15 andere Manager von EADS und Airbus verdächtigt, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über Probleme beim Airbus A380 informiert und daran Geld verdient zu haben. Der Verdacht konnte sich jedoch nicht erhärten.

Sind Insidergeschäfte wirklich so schlimm? Ja, denn Insidergeschäfte kosten Vertrauen, private Anleger werden abgeschreckt, und die Geschäfte werden teurer, weil die Händler sich durch Erhöhung ihrer Margen absichern. Insidergeschäfte sind deshalb weltweit verboten, in der Europäischen Union durch die Marktmissbrauchsrichtlinie. Dazu hat der EuGH soeben ein bahnbrechendes Urteil erlassen.

Das EuGH-Urteil vom 23.12.2009

Die belgische Spector Photo Group hatte zwecks Ausgabe von Belegschaftsaktien eigene Aktien zu 9,97 Euro gekauft. Danach veröffentlichte Spector Geschäftszahlen, die zu einem Kursanstieg auf 12,50 Euro führten. Die Frage für den EuGH war, ob dem Insider Spector nachgewiesen werden müsse, dass er diese Insiderinformation vorsätzlich genutzt habe.

Nach dem EuGH reicht es aus, wenn der Insider die Insiderinformation tatsächlich ausnutzt, sein Vorsatz wird vermutet. Anders nur, wenn der Insider nachweist, dass sein Handeln nicht gegen den Zweck des Verbots verstieß. So ist es z.B., wenn jemand Aktien einer Gesellschaft erwirbt in der Absicht, später ein öffentliches Übernahmeangebot abzugeben, oder wenn er die Entscheidung trifft, ein größeres Aktienpaket zu kaufen, was natürlich den Preis nach oben treibt.

Die Folgen

Das Urteil verdient Zustimmung. Nunmehr ist klar, das die objektive Ausnutzung einer Insiderinformation grundsätzlich genügt. Eine effektive Ahndung von Insiderverstößen wird dadurch möglich. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht verletzt, da der Insider nicht automatisch unter das Verbot fällt, sondern es auf den Zweck des Verbots ankommt und er die Vorsatzvermutung widerlegen kann.

Allerdings ist künftig nicht mit vielen Verurteilungen zu rechnen. Insidergeschäfte sind schwer aufzudecken, zumal wenn sie über die Grenze getätigt werden. Die jüngsten Fälle in London und in den USA – Hedge-Fonds-Gründer Rajaratnam, Spitzname Octopussy – sind leider nur die Spitze des Eisbergs.

Klaus J. Hopt ist Professor am Max-Planck-Institut für Privatrecht in Hamburg.

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