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17.05.2013

13:31 Uhr

Insolvenz

Schuldner können schon nach drei Jahren schuldenfrei sein

Unternehmen und Verbraucher können nach einer Insolvenz schneller wieder neu anfangen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung ist aber an Bedingungen geknüpft.

Nach einer Insolvenz wie bei Schlecker sollen Unternehmen und Privatleute künftig ihre Restschuld-Befreiung von sechs auf drei Jahre verkürzen können. dpa

Nach einer Insolvenz wie bei Schlecker sollen Unternehmen und Privatleute künftig ihre Restschuld-Befreiung von sechs auf drei Jahre verkürzen können.

BerlinVerbraucher und insolvente Existenzgründer können bald bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Dazu verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens. Damit werde ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag.

Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung auf drei Jahre ist künftig möglich, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb dieser Frist mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten zu zahlen. Eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen können. Ansonsten bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren. Die Beschleunigung sei auch im Interesse der Gläubiger, erklärte die Ministerin: Schuldner erhielten einen gezielten Anreiz, möglichst viel zu bezahlen.

Das neue Gesetz ermöglicht auch ein Verbraucher-Insolvenzverfahren. Darin können Schuldner zusammen mit ihren Gläubigern die Voraussetzungen für die Entschuldung "ganz individuell und unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls" erarbeiten, wie das Justizministerium erläuterte.

Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen mit dem Gesetz besser geschützt werden. Bisher hatte die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter häufig eine Kündigung und damit den Verlust der Wohnung zur Folge. Die Änderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

Die Privatinsolvenz ist seit 1999 möglich. Wer aus der Schuldenfalle herauskommen möchte, kann dies mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht beantragen. Das Verfahren ermöglicht die Restschuld-Befreiung. Dafür müssen Verbraucher bislang noch sechs Jahre lang so viele Schulden wie möglich abstottern. Danach werden ihre restlichen Schulden gestrichen.

Von

afp

Kommentare (7)

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Micha

17.05.2013, 13:42 Uhr

Wer schützt die Gläubiger?
Nicht immer sind nur die "bösen" Banken die Gläubiger!

Schlonz

17.05.2013, 17:18 Uhr

Vorbereitung für EU-Haircut und ein "Trostpflaster" für all die 100%-Finanzierer, die demnächst hochkant aus Ihren Immobilien fliegen.

Offensichtlicher geht's nicht...

FroehlichesInsolvenzopfer

18.05.2013, 00:48 Uhr

Als Betroffener (Insolvenz 2009) sollte ich die Neuregelung begrüßen. In Wahrheit ist dies aber lediglich ein Geldbeschaffungsprogramm für Insolvenzverwalter.
Bis 25.000,- Masse bekommt der IV 40% von dem, was eingeht, plus die Kosten für jeden Brief, den er selber als Anwalt (im Auftrag der Masse) schreib. Die darf er der Masse entnehmen...
Obwohl ich für die Masse über 20.000,- reingeholt habe, sind aktuell lediglich 4.200,- drin. Den Rest hat der IV eingesackt.
Aber da 95% meiner Gläubiger Banken und Versicherungen sind, habe ich keinerlei Mitleid. Zu meiner Gläubigerversammlung ist kein Einziger gekommen, bei Insolvenzen um 50.000, wie meiner, wird das abgeschrieben und gut ist es. Das meiste sackt eh der IV ein, der sich nur dann kümmert, wenn seine Kohle nicht fließt, dann gibt es böse Briefe.
Die Pflichten sind ihm herzlich egal, ich hätte Anspruch auf H4 gehabt, aber weil meine Unterlagen alle beim IV waren, der diese nicht rausgerückt hat und ich nichts bei der ARGE einreichen konnte, hat die ARGE den Antrag abgelehnt. Gelebt haben wir in der Zeit von der letzten Gehaltszahlung an meine Frau, gerichtlich festgestellt (aber von mir nicht im Protokoll vermerken lassen, ein dicker Fehler), das waren ungefähr 4.000,-, nach 2 Jahren kommt der IV an und vollstreckt bei meiner Frau (als die einen neuen Job hat) wegen "Unterschlagung von Massevermögen". Daß wir nach der Ablehnung von H4 Anspruch auf Unterhalt aus der Masse hatten und die 4.000,- uns als Lebensunterhalt zugestanden hätten, war ihm egal. Darauf angesprochen, sagte er nur, daß es meine Pflicht gewesen wäre, mich um die rechtlichen Gegebenheiten zu kümmern, er würde sich um die Angelegenheiten der Masse kümmern. Daß er uns hätte beraten müssen...
Der Klageversuch scheiterte dann an der Kohle, die man vorher beim LG vorher hätte einzahlen müssen, und PKH gab es nicht, weil meine Frau mit 1.700,- netto "zu viel" verdient. Ich kann nur jedem raten, seine Insolvenz im Ausland anzumelden.

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