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19.01.2005

11:34 Uhr



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3

Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlungen ist der Abschluss des Mietvertrages.

BGH-Urteil vom 11.11.2004 - IX ZR 237/03





Quelle: DER BETRIEB, 19.01.2005

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