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09.10.2013

11:08 Uhr

Interview

„Es lohnt sich zu kämpfen“

VonJens Hagen

Viele Kommunen haben sich mit riskanten Zinswetten verspekuliert. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum verrät im Interview, wie die Kommunen die Banken verklagen können und warum auch Privatanleger betroffen sind.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D  betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei B aum Reiter & Collegen in Düsseldorf. PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

Herr Baum, zahlreiche Kommunen haben sich mit Zinswetten verspekuliert. Was ermächtigt eigentlich die Kämmerer zu Spekulationen an den Finanzmärkten?
Zum Einsatz von Zinsderivaten in der kommunalen Kreditwirtschaft hatte sich das Innministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter anderem in einem Runderlass im Jahr 2006 geäußert. Hiernach sieht das Innenministerium den Einsatz von Derivaten durch Kommunen zu Zinssicherungszwecken im Grundsatz als zulässig an. Derivate sind hiernach als spekulative Geschäfte für Kommunen nur dann unzulässig, wenn sie nicht auf Basis bestehender Kreditgeschäfte abgeschlossen werden. In den uns bekannten Fällen bestand meistens eine Verbindung zwischen bestehender Zinsbelastung und Swapgeschäft, so dass die Kommunen zum Abschluss berechtigt waren und es ihnen sogar nahegelegt wurde.

Wie funktionieren solche Zins-Swap-Geschäfte und wie hoch sind die Risiken?
Im Grundsatz handelt es sich um den Austausch von festen Zinsen gegen variable Zinsen auf der Basis eines zuvor vereinbarten Bezugsbetrages. Kompliziert wird die Sache aber, wenn die Bank Produkte mit zusätzlichen Risikofaktoren anbietet, wie zum Beispiel den gleichzeitigen Austausch von Währungsbeträgen, die Berechnung der Zahlbeträge aus der Differenz zwischen länger- und kurzfristigen Zinssätzen, Hebelfaktoren, Leitereffekte während der Laufzeit etc. Die Banken haben hier bisweilen eine ungeheure Fantasie entwickelt. Wenn keine Verlustobergrenze bei solch einem Geschäft vereinbart wurde, können die Verlustrisiken theoretisch unbegrenzt für die Kommunen sein. In den uns bekannten Fällen sind Verluste in Höhe von mehreren Millionen Euro keine Seltenheit.

Das Leben des Gerhart Baum

Frühe Kindheit und Jugend

Gerhart Baum wird 1932 in Dresden geboren. Als Kind einer Anwaltsfamilie, flohen seine Mutter und er 1945 an den Tegenersee. Im Jahr 1950 zog er schließlich nach Köln, wo er bis heute lebt. In der Domstadt absolvierte er auch sein Abitur und Studium der Rechtswissenschaften.

Start der politischen Laufbahn

Seit 1954 Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP). Im Jahr 1966 begann mit dem Bundesvorsitz der FDP-Jugendorganisation schließlich seine politische Laufbahn.

Einzug in den Bundestag

1972 zog Gerhart Baum erstmals in den deutschen Bundestag ein. Bereits kurze Zeit später wird er zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt.

Höhepunkt seiner politischen Laufbahn

Unter Kanzler Helmut Schmidt wird Gerhart Baum 1978 zum Bundesinnenminister ernannt. Nach dem Scheitern der sozial-liberalen Regierung stieg er im Jahr 1982 zum Sprecher für Umwelt- und Kulturpolitik der FDP-Bundestagsfraktion auf.

Beginn der Menschenrechtsarbeit

Im Jahr 1994 endete schließlich Baums Arbeit im Deutschen Bundestag. Ganze 22 Jahre war er Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Bereits zwei Jahre zuvor beginnt seine Arbeit als Leiter der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission. Der Beginn seiner bis heute fortdauernden Menschenrechtsarbeit.

Ein überzeugter Menschenrechtsaktivist

Mit dem Ende seiner politischen Laufbahn, begann Gerhart Baums Arbeit als Menschrechtsaktivist. Bis 1998 leitete er die deutsche Delegation in der UNO-Menschrechtskommission. Drei Jahre später wird er zum UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Sudan ernannt. Im Jahr 2006 wechselte er schließlich zur internationalen Menschrechtsorganisation Human Rights Watch. Bis heute arbeitet er dort als Mitglied im Advisory Comittee.

Aktivitäten als Rechtsanwalt

Auch als Rechtsanwalt machte sich Gerhart Baum einen Namen. Vor Gericht vertrat er unter anderem Opfer der Lockerbie und Concorde Flugzeugkatastrophen. Zudem trat er als Kläger für russische Zwangsarbeiter auf. Bei der Telekom-Bespitzelungsaffäre vertrat er die bespitzelten Betrieb- und Aufsichtsräte, bei der Bahn-Datenaffäre leitete er die Ermittlungen. Er ist Partner der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

In einem aktuellen Zins-Swap-Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die WestLB bei der Beratung ihre Aufklärungspflicht verletzt hat. Was genau war der Bank vorzuwerfen?
Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, die wir bereits seit langer Zeit vertreten: Die Bank hatte über ihre internen Bewertungsmodelle Kenntnisse von der Risikobewertung der Swaps, die sie der Gemeinde als Kunden verheimlicht hat. Sie hätte über den anfänglichen negativen Marktwert informieren müssen, anhand dessen das Verlustrisiko erkennbar ist. Diese Aufklärung hat sie aber unterlassen, da sie selbst ein unmittelbares Gewinninteresse an dem Geschäft hatte und ihre eigenen Risiken durch Gegengeschäfte weiterleiten konnte. Hier handelt es sich um einen Interessenkonflikt der Bank, der dem Kunden nicht offengelegt wurde. Deshalb muss die Bank den entstanden Schaden ersetzen.

Kommentare (5)

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muunoy

09.10.2013, 11:20 Uhr

Sorry, aber die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Wer mit Futures, Swaps und anderen Derivaten handelt, zockt. Das weiß eigentlich jeder. Wenn ein Kämmerer das nicht weiß, hat er den falschen Job und sollte umgehend ausgetauscht werden. Das der Handel mit Derivaten (insbes. mit Hebel-Effekt) sehr risikoreich ist, sieht man doch schon daran, dass diese Produkte auf dem Formular, welches man bei der Bank unterschreibt, in der höchsten Risikokategorie liegen. Dann zu behaupten, der Bank-Verkäufer hätte nicht noch mal explizit darauf hin gewiesen, erscheint mir albern. Apropos von Bank-Beratung würde ich nur sprechen, wenn die Kommunen dafür extra zahlen. Ansonsten ist es einfach nur Verkauf. Haben die Kommunen kostenpflichtige Beraterverträge abgeschlossen?

gast

09.10.2013, 11:55 Uhr

Der Kämmerer ist der Finanzminister der Gemeinde.
Aber offensichtlich muß es da so dumme Idioten geben, die in unverantwortlicher Weise sich von geschulten Verkäufern hochspekulative Papier haben andrehen lassen.
Dass Zinsen oder Wechselkurse sich ändern und sich zum Nachteil oder Vorteil entwickeln könnten sollte jedem klar sein.Da gibt es nur eins: Die Kämmerer wegen Untreue verklagen und zum Schadensersatz verpflichten. Aber

Account gelöscht!

09.10.2013, 12:12 Uhr

@muunoy
Es steht mehrmals im Text das Beraterverträge abgeschlossen worden sind! Z.B. auf der zweiten Seite.
Das heute jeder weiß das solche Geschäfte gefährlich sind, steht außer Frage. Aber damals, vor der Finanzkriese, war die Welt nun mal eine andere.

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