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18.07.2013

09:50 Uhr

Interview zum Fall Hoeneß

„An einer Freiheitsstrafe führt juristisch nichts vorbei“

VonLisa Hegemann

Uli Hoeneß‘ Steuervergehen könnten doch noch nicht verjährt sein. Warum, erklärt Rechtsanwalt Christian Höll im Interview – und welche Rolle der Promi-Bonus des Bayern-Präsidenten dabei spielen könnte.

Seine Steueraffäre macht Bayern-Präsident Uli Hoeneß weiterhin zu schaffen. Reuters, Sascha Rheker

Seine Steueraffäre macht Bayern-Präsident Uli Hoeneß weiterhin zu schaffen.

Frage: Uli Hoeneß soll 3,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Der „Spiegel“ hat berichtet, dass ein großer Teil dieser Steuerschuld – 2,3 Millionen Euro – offenbar länger als fünf Jahre zurückliege. Daher seien diese Sünden verjährt. Was sagen Sie dazu?

Christian Höll: Es ist zunächst einmal schwierig, sich auf Basis von Presseberichten ein eindeutiges Urteil zu erlauben. Generell muss man unterscheiden, was lediglich steuerlich und was strafrechtlich relevant ist. Das muss nicht zwingend das Gleiche sein. Gehen wir mal davon aus, dass wir eine strafrechtlich relevante Steuerschuld von 2,3 Millionen Euro plus 900.000 Euro haben. Dann halte ich die Angaben zur Verjährung in der Presse für fraglich.

Warum?

Normalerweise verjährt die Steuerhinterziehung innerhalb von fünf Jahren. Es gibt aber eine Ausnahme, die ist geregelt in Paragraph 376 AO. Dort heißt es, dass die Verjährungsfrist bei zehn Jahren liegt, wenn es sich um eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall handelt. Was wiederum besonders schwere Fälle sind, steht im Absatz 3 des Steuerhinterziehungsparagrafen (§ 370 AO). Unter anderem ist dort in Ziffer 1 geregelt, dass bei einer Steuerverkürzung „im großen Ausmaß“ regelmäßig ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Der Rechtsanwalt Christian Höll kümmert sich unter anderem um Steuerfachfragen. PR

Der Rechtsanwalt Christian Höll kümmert sich unter anderem um Steuerfachfragen.

Was genau bedeutet denn „großes Ausmaß“?

Ein „großes Ausmaß“ liegt nach der Rechtsprechung bei Steuerhinterziehungsdelikten jedenfalls ab einem Betrag von 100.000 Euro im Jahr vor. Die frühere Rechtsprechung war da noch großzügiger. Aber der BGH hat im Jahr 2008 entschieden, dass das „große Ausmaß“ bei der Steuerhinterziehung ähnlich auszulegen ist wie beim Betrug. Seitdem ist dies ständige Rechtsprechung des ersten Strafsenats des BGH. Beim Betrug spricht man ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro von einem „großen Ausmaß“. Bei der Steuerhinterziehung ist danach zu unterscheiden, ob man von der Finanzkasse Geld ausgezahlt bekommen oder lediglich den Steueranspruch gefährdet hat. Im ersten Fall liegt die Grenze bei 50.000 Euro, ansonsten bei 100.000 Euro. Bei Delikten wie der Einkommenssteuerhinterziehung kommt es üblicherweise nur zu einer Gefährdung des Steueranspruchs des Staates, man hat also schlichtweg zu wenig gezahlt. In diesen Fällen ist daher ab einem Betrag von 100.000 Euro jährlich das „große Ausmaß“ erreicht.

Können Sie das am Beispiel Hoeneß erläutern?

Wenn wir 100.000 Euro als Grenze nehmen, müssen wir uns für all die Jahre, die länger als fünf Jahre zurück liegen, gesondert anschauen, ob eine Steuerhinterziehung von mehr als 100.000 Euro vorliegt. Hat Herr Hoeneß also beispielsweise vor neun Jahren Steuern von 500.000 Euro hinterzogen, so wäre diese Tat noch nicht verjährt und damit auch strafrechtlich relevant. Wenn es stimmt, was in der Presse zu den Zahlen mitgeteilt wird, so wurden in den unstreitig nicht verjährten vergangenen fünf Jahren bereits 900.000 Euro hinterzogen. Hier sind aber die Beträge dazuzurechnen, die aus den Jahren davor noch nicht verjährt sind. In meinem Beispielsfall wären die 500.000 Euro aus dem Jahr 2004 also hinzuzurechnen, so dass man insgesamt auf eine Steuerschuld von 1,4 Millionen käme.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Und dann hätte Hoeneß im „großen Ausmaß“ Steuern hinterzogen.

Richtig. Jedenfalls in diesem Beispiel. Die oben genannte Rechnung zieht wiederum ein anderes Problem aus der genannten Entscheidung des BGH nach sich. Der BGH hat ebenfalls entschieden: Bis zu einer Million Euro kann man noch über Bewährung reden. Ab einer Million ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen.

Was bedeutet das im konkreten Fall von Uli Hoeneß? Muss er hinter Gitter?

Das ist eine schwierige Frage. Es deutet einiges darauf hin, dass man das vermeiden möchte. Ob das in der Praxis so kommt, weiß ich nicht. Da wäre ich vorsichtig. Wenn man es juristisch sauber machen würde und die Zahlen stimmen, die in der Presse kolportiert werden, dann führt eigentlich an einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung nichts vorbei. Dies wäre nur anders, wenn es gewichtige Milderungsgründe gäbe wie beispielsweise die Berücksichtigung der psychischen Belastung durch die Presseberichterstattung oder Ähnliches.

Kommentare (9)

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Bankangestellte1

18.07.2013, 11:47 Uhr

Und warum werden Merkel und Schäuble und Konsorten nicht vor Gericht gestellt? Die sind doch viel schlimmer mit ?

Heuler

18.07.2013, 12:11 Uhr

Man weiss gar nicht, wo man mit der Kritik bei derart liederlichen Artikeln anfangen soll. Schämt sich der "Dschournalist" denn überhaupt nicht? Oder sein(e) Auftraggeber?
Die Kriminellen sind doch Merkel & Co. bzw. sitzen in den Parlamenten und Parteien UND...
...leider, leider auch in den Redaktionen! WEIL DIE JOURNOS IHREN JOB NICHT MACHEN!!
Zur Sache: was ist denn nun mit der "befreienden" Selbstanzeige? Wirkt sie oder wirkt sie nicht? Hier wird ständig so getan als sei Hoeneß "erwischt" worden, dabei hat er doch selbst "korrigierte" Erklärungen abgegeben!? ALSO WAS NUN? Erfährt man was von Euch oder gibt es nur staatsgläubige Meinungsmache?!

Account gelöscht!

18.07.2013, 12:34 Uhr

Hier geht es nicht um Herrn Hoeneß persönlich. Hier geht es um einen prominenten. Egal wie man zu ihm steht. Hier geht es doch um Glaubwürdigkeit der Justiz und letzt-endlich um die Glaubwürdigkeit an unseren Staat. In Bayern steckt man dann Leute in die Psychiatrie wie im Fall Mollath oder wie in Hessen werden die Steuerfahnder wenn sie einer prisanten Steuerhinterziehung auf der Spur sind ebenfalls als krank bezeichnet und von Amtsseiten gemobbt

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