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22.04.2013

12:33 Uhr

Interview zum Steuerrecht

„Es gibt keine Höchstgrenze für eine Selbstanzeige“

VonDaniel Klager

Mit dem Fall Uli Hoeneß rückt das deutsche Steuerrecht in den Fokus der Öffentlichkeit. Martin Wulf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht, klärt die wichtigsten Fragen zum Thema Selbstanzeige und Haftstrafe.

Schwarzgeld in der Schweiz kann den Steuerzahler einiges kosten – auch die Freiheit. dpa

Schwarzgeld in der Schweiz kann den Steuerzahler einiges kosten – auch die Freiheit.

Ein Steuerzahler hinterzieht mehrere Millionen Euro an Steuern. Welche Folgen sind für diese Person absehbar?
Martin Wulf: Das hängt ganz eindeutig vom Einzelfall ab. Strafrechtlich sind vor allem die vergangenen fünf Jahre relevant, alles davor kann verjährt sein. Zudem hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei der Hinterziehung einer Summe von mehr als einer Millionen Euro in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt werden soll – ohne Bewährung. Doch das ist keine mathematisch feste Grenze, es kann auch Ausnahmen geben.

Martin Wulf ist Fachanwalt für Steuerrecht. Streck Mack Schwedhelm

Martin Wulf ist Fachanwalt für Steuerrecht.

Hilft eine Selbstanzeige auch bei massiver Steuerhinterziehung?
Eine wirksame Selbstanzeige hilft immer, das hat der Staat garantiert. Bei großen Summen wird zusätzlich eine Strafzahlung von fünf Prozent fällig. Aber es gibt keine Höchstgrenze für eine Selbstanzeige, die Summe ändert nichts an der strafbefreienden Wirkung.

Was kann die Wirksamkeit der Selbstanzeige gefährden?
Üblicherweise wird die Anzeige mit einem Fachmann gründlich vorbereitet. Doch man kann sie kurzfristig stellen, auch mit einer Schätzung der Steuerschuld kann die Anzeige wirksam sein. Das hängt natürlich davon ab, wie qualifiziert der Berater ist. Die gründliche Ausarbeitung kann nach der Selbstanzeige in Zusammenarbeit mit den Behörden erledigt werden.

TV-Kritik Günther Jauch: Spekulations-TV um Uli Hoeneß

TV-Kritik Günther Jauch

Spekulations-TV um Uli Hoeneß

In der Talkshow wurde über den Fall Hoeneß diskutiert - ohne Substanz.

Wann ist eine Selbstanzeige unwirksam?
Das Gesetz definiert Sperrgründe. Es ist zu spät, wenn eine Betriebsprüfung angeordnet ist oder die Tat erkennbar entdeckt ist. Unwirksam ist die Nacherklärung insbesondere dann, wenn der Betroffene nicht sämtliche Fehler der Vergangenheit aus den betreffenden Steuererklärungen korrigiert – also etwa bestimmte Einnahmen weiter verschweigt.

Sind Hausdurchsuchungen trotz einer Selbstanzeige ein übliches Mittel der Behörden?
Das ist der absolute Ausnahmefall. Diese Ermittlungen finden nur statt, wenn die Behörden davon ausgehen, dass die Selbstanzeige nicht wirksam oder nicht vollständig war – sonst gäbe es niemals eine Hausdurchsuchung.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Martin Wulf ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Berliner Kanzlei Streck, Mack, Schwedhelm und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Kommentare (7)

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soeinhanswurst

22.04.2013, 12:40 Uhr

hoeneß nach eigenem geständnis ein steuerkrimineller will aufsichtsratsvorsitzender bleiben und die führungskräfte bei bayern münchen weiterhin beaufsichtigen.

der deutsche meister ist doch keine würstlbude

Lotus

22.04.2013, 15:55 Uhr

Am 23.12.2003 wurde mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) eine Steueramnestie verabschiedet. Um die Amnestie zu erlangen, war eine strafbefreiende Erklärung abzugeben und die „Amnestiesteuer“ als Pauschalabgabe zu entrichten, bei Abgabe bis zum 31.12.2004 pauschal 25 % und bei Abgabe in der Zeit vom 1.1. bis zum 31.3.2005 erhöht auf 35 %.

Die Steueramnestie sollte Steuerflüchtigen „die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ durch eine strafbefreiende Erklärung bei gleichzeitiger günstiger "Nachversteuerung" erleichtern.

Ich würde es begrüßen, wenn unser Gesetzgeber eine Steueramnestie 2014 auf den Weg bringt, im Vergleich zur "Amnestiesteuer 2004" jedoch mit erhöhten Pauschalabgaben.

Account gelöscht!

22.04.2013, 16:53 Uhr

Wenn Sie tatsächlich so denken, empfehle ich "Auswandern" und möglichst schnell die Staatsbürgerschaft abgeben. Aber dazu sind die Meisten zu feige.

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