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09.12.2013

13:52 Uhr

Interview zum Zinsskandal

„Freikauf aus der Portokasse“

VonJens Hagen

Banken haben jahrelang wichtige Referenzzinsen manipuliert. Anlegeranwalt Julius Reiter erklärt im Interview, welche Ansprüche Kunden haben, warum die Politik aktiv werden muss und warum die Banker nichts gelernt haben.

Julius Reiter ist Professor für Banking & Finance an der FOM-Hochschule für Oekonomie und Management und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. PR

Julius Reiter ist Professor für Banking & Finance an der FOM-Hochschule für Oekonomie und Management und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

Herr Reiter, Institute wie die Deutsche Bank haben im großen Maßstab die Referenzzinssätze Libor und Euribor manipuliert. Haben die Institute eigentlich irgendetwas aus der Finanzkrise gelernt?
Nein. Anscheinend gar nichts. Die Zinsmanipulationen wurden im Jahr 2012 erstmals aufgedeckt, weit nach der Finanzkrise. Die großen Banken haben, wieder einmal, in verantwortungsloser Manier ihre Stellung missbraucht. Sie sind Finanzdienstleister und haben einen gesellschaftlichen Auftrag, den Alfred Herrhausen in seinem letzten Interview ausdrücklich betont und dabei Ludwig Erhard zitiert hat: „Soziale Marktwirtschaft ist eine Veranstaltung für die Verbraucher, nicht für die Wirtschaft.“

Wer sind die Geschädigten?
Da sich an Libor und Euribor weltweit die Zinsen von Finanzprodukten, Derivaten und Krediten orientieren, sind zugleich Verbraucher, Unternehmen, Kommunen und sogar Banken geschädigt. Diese Zinssätze gelten auch als „Thermometer der Finanzmärkte“. EU-Kommissar Joaquín Almunia sieht Millionen von Verbrauchern geschädigt, weil die Hypothekenzinsen daran gekoppelt sind.

Die EU-Strafen für die Zins-Manipulation

Citigroup

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 70 Millionen Euro für drei Delikte
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 35, 100 bzw. 40 Prozent)

Deutsche Bank

Strafe für Euro-Zinsmanipulationen: 466 Millionen Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 30 Prozent)

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 259 Millionen Euro für zwei Delikte
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 30 bzw. 35 Prozent)

JP Morgan

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 80 Millionen Euro
(kein gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern)

RBS

Strafe für Euro-Zinsmanipulationen: 131 Millionen Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 50 Prozent)

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 260 Millionen Euro für drei Delikte
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 25 Prozent für ein Vergehen)

RP Martin

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 247.000 Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 25 Prozent)

RP Martin ist eine Londoner Broker-Firma.

Société Générale

Strafe für Euro-Zinsmanipulationen: 446 Millionen Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 5 Prozent)

Strafbefreit: Barclays

Die Strafe für Euro-Zinsmanipulationen hätte 690 Millionen Euro betragen, Barclays wurde aber für die ursprüngliche Offenlegung des Kartels straffrei gestellt.

Strafbefreit: UBS

Die Strafe für Yen-Zinsmanipulationen hätte 2,5 Milliarden Euro betragen, die Schweizer Grobßank UBS wurde aber für die ursprüngliche Offenlegung des Kartels straffrei gestellt.

Was muss jetzt passieren, damit der Skandal nicht ungesühnt bleibt?
Wir brauchen eine Klärung, in welchem Ausmaß vonseiten der Banken manipuliert wurde. Hier sind Finanzaufsicht und Strafverfolgungsbehörden am Zuge. Es bedarf hier auch des politischen Drucks, Klarheit schaffen zu wollen. Es kann volkswirtschaftlich nicht hingenommen werden, dass private Kunden die Folgen solcher möglichen Manipulationen tragen müssen.

Die EU-Kommission hat bereits eine Strafe im dreistelligen Millionenbereich verhängt. Ist das nicht genug?
Nein. Eine Strafzahlung an staatliche Institutionen, sei es nun die EU-Kommission oder Finanzaufsichtsbehörden, gleicht den Schaden für die Betroffenen nicht im Geringsten aus. Wir brauchen eine strikte Umsetzung des Verursacherprinzips in einer sozialen Marktwirtschaft. Dies bedeutet, dass die Banken volle Verantwortung für die Schäden der Verbraucher übernehmen und diese Schäden ersetzen müssten.

Die Institute sehen das anders.
Das zeigt, dass Sie nicht einsichtig sind! Wenn mit der Geldbuße von 725,4 Millionen Euro, die nach Angaben der Deutschen Bank bereits die Vorsorge für Rechtsrisiken berücksichtigt, alles abgegolten sein soll, wäre die Strafe keine Sanktion, sondern ein Freikauf aus der Portokasse. Nehmen Sie dieses Beispiel: Wenn ich eine Bank ausraube, ist es auch keine genügende Sanktion, wenn ich zwar Strafe zahlen muss, aber einen größeren Teil der Beute behalten darf.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.12.2013, 14:04 Uhr

"Dies bedeutet, dass die Banken volle Verantwortung für die Schäden der Verbraucher übernehmen und diese Schäden ersetzen müssten."

Sein Wort in Gottes Gehörgang.
Woanders kommt der ja leider auch nicht an.

Skywalker

09.12.2013, 14:17 Uhr

"warum die Politik aktiv werden muss und warum die Banker nichts gelernt haben" - Hierbei muss man wohl festhalten, dass leider auch das Handelsblatt nichts dazu gelernt hat, denn "die Banker" gibt es spätestens seit der Finanzmarktkrise nicht mehr!!! Es gibt - auch wenn dies nicht aus den Medien hervorgeht - immer noch Banker, die nie Gesetze gebrochen und sich stets redlich verhalten haben! Von einer seriösen Zeitung würde ich mir etwas weniger billige Pauschalschelte wünschen!

Phaidros

09.12.2013, 14:59 Uhr

Legales organisiertes Verbrechen würde die Sache wohl genauer umschreiben.

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