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12.01.2011

16:16 Uhr

Jahresabrechnung

Vermieter dürfen Nebenkosten nachträglich anpassen

Wenn ein Vermieter bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung einen Fehler gemacht hat, darf er diesen nachträglich korrigieren - auch wenn dies zum Nachteil des Kunden geschieht. Das entschied der Bundesgerichtshof.

HB KARLSRUHE. Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen auch dann nachträglich zulasten der Mieter korrigieren, wenn sie das zu hohe Guthaben schon dem Mieter überwiesen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 296/09).

Im konkreten Fall hatte ein Vermieter einem Mieter 185,96 Euro aus einer Betriebskostenabrechnung überwiesen. Danach fiel dem Vermieter auf, dass er eine Heizkostenabrechnung übersehen hatte. Der Vermieter teilte dies dem Mieter mit und zog ihm per Einzugsermächtigung wieder 138,08 Euro von seinem Konto ab. Die Mieter klagten daraufhin, verloren aber in allen Instanzen.

Mieter hätten zwar das Recht, nach überschaubarer Zeit Klarheit über ihre Verpflichtungen zu haben, so die BGH-Richter. Die bloße Zahlung des Guthabens vom Vermieter sei aber noch kein "Schuldanerkenntnis", das den Betrag verbindlich werden lasse.

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