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18.02.2004

13:40 Uhr

Recht + Steuern

Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen

Durch das StÄndG 2003 ist § 24c EStG eingefügt worden. Danach sind ...

Durch das StÄndG 2003 ist § 24c EStG eingefügt worden. Danach sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, sowie Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge oder dem Hinterleger der Wertpapiere für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots und Konten eine zusammenfassende Jahresbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die für die Besteuerung nach §§ 20 und 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG erforderlichen Angaben enthält. Die Vorschrift ist nach § 52 Abs. 39a EStG erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge i. S. von § 20 EStG, die nach dem 31. 12. 2003 zufließen, auf Veräußerungsgeschäfte i. S. von § 23 EStG, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31. 12. 2003 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht, und auf Termingeschäfte, bei denen der Erwerb des Rechts auf einem Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. 12. 2003 erfolgt.
Banken und die übrigen in der Vorschrift genannten Unternehmen müssen also ab 2004 Kapitalerträge und Spekulationsgewinne (mit Ausnahme solcher aus Veräußerungen von Grundstücken und Rechten i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) des Stpfl. in einer zusammengefassten Jahresbescheinigung aufführen und die Bescheinigung dem Stpfl. zukommen lassen. Es handelt sich dabei um die Einkünfte, bei denen nach sehr verbreiteter Ansicht ein strukturelles Erhebungsdefizit festzustellen ist, das die Staatssekretärin im BMF, Barbara Hendricks , in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG im "Tipke-Fall" für Spekulationsgewinne allerdings vehement bestreitet. Sind die Jahresbescheinigungen also Mittel, dem FA Kenntnisse über Kapitalerträge und Spekulationsgewinne quasi von der Quelle zu vermitteln? Kann ihre Vorlage bei der Prüfung der Steuererklärung vom FA verlangt werden? Nach der Begründung dient die Vorschrift allerdings "der besseren Erfassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren und Termingeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 EStG)".
Die Vorlage der Jahresbescheinigung kann nicht verlangt werden. Dazu fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Und außerdem würde dadurch die Vollständigkeit der Besteuerung im Bereich der beiden Einkunftsarten nicht verbessert. Denn auch dann hätte es der Stpfl. in der Hand, durch Auswahl der dem FA vorzulegenden Jahresbescheinigungen selbst zu bestimmen, was der Besteuerung zugeführt wird: "Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen".
Und außerdem ist dies auch gar nicht Zweck der Jahresbescheinigung. Die Begründung fährt fort:
"Die in § 24c EStG geplante zusammengefasste Jahresbescheinigung ist ausschließlich als Hilfestellung für die Stpfl. bei der Ausfüllung der Steuererklärungsformulare gedacht. Mit der Regelung des § 24c soll insoweit ein einheitlicher Standard für alle Stpfl. geschaffen werden, damit diese ihrer Erklärungspflicht rasch und einfach nachkommen können".
Ein Service für den Stpfl. also ist die Regelung in § 24c EStG. Vielleicht aber bewirkt die Bescheinigung doch etwas - außer der Hilfestellung bei den ohnehin gutwilligen aber vielleicht etwas schlampigen Stpfl.: Den Vergesslichen die Auffrischung ihres Gedächtnisses, den Unwilligen etwas schlechtes Gewissen - wobei allerdings fraglich ist, ob Steuerverkürzer so etwas entwickeln.

Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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