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14.02.2013

13:48 Uhr

Juristische Fallstricke

Verliebt, verlobt, verklagt

VonKatharina Schneider

Achtung, Valentinstag! Lassen Sie sich heute nicht zu übereilten Heiratsversprechen hinreißen. Das kann teuer werden: Wer kalte Füße bekommt, muss sogar eine Klage auf Schadenersatz fürchten. Die Tücken der Verlobung.

Zerbrochenes Herz Fotolia.com

„Willst du mich heiraten?“ - Diese Frage kann fatale Folgen haben.

DüsseldorfRomantisch soll es sein: Kerzenschein, prickelnder Champagner, ein großer Strauß rote Rosen, gemeinsames Essen in einem lauschigen Restaurant – rund um den Valentinstag gibt es viele Klischees. Wenn dann nach dem Dessert noch ein Ring gezückt und die eine Frage gestellt wird, ist das Bild perfekt. Doch wer jetzt ja sagt, besiegelt ein Verlöbnis und begibt sich damit – zumindest juristisch – auf gefährliches Terrain.

Handelsblatt Online erklärt, warum nicht nur die Ehe, sondern auch eine Verlobung wohl überlegt sein sollte und was mit Geschenken passiert, wenn das Paar doch wieder getrennte Wege geht. In vielen Fällen können die Ex-Verlobten sogar Anspruch auf Schadenersatz haben. Einen besonders intimen Schaden müssen die Herren aber nicht mehr ersetzen.

Günstig versichert in der Ehe

Gemeinsam bei der Versicherung sparen

Mal ganz abgesehen von romantischen Motiven, eine Hochzeit oder auch schon das Zusammenziehen, kann sich lohnen. Finanzielle Erleichterungen gibt es nicht nur bei der Steuer, sondern auch beim Versicherungsschutz.

Gesetzliche Krankenversicherung

Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann über seinen Ehepartner oder den eingetragenen Lebenspartner in der gesetzlichen Krankenkasse beitragsfrei mitversichert werden. Dafür müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt sein: Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Mitversicherten muss in Deutschland liegen, er darf nicht freiwillig versichert sein oder Versicherungsfreiheit genießen. Der Mitversicherte darf nicht hauptberuflich selbstständig sein und sein Gesamteinkommen darf monatlich nicht über 375 beziehungsweise bei geringfügiger Beschäftigung nicht über 400 Euro liegen, so der Bund der Versicherten.

Privathaftpflichtversicherung

Paare, die einen gemeinsamen Haushalt führen, können eine gemeinsame Haftpflichtversicherung nutzen. Ein Abkommen zwischen den Versicherungsunternehmen regelt, dass der zuerst geschlossene Haftpflichtvertrag bestehen bleibt und der später abgeschlossene aufgehoben werden kann, so die Angaben der Zurich Versicherung. Hierfür muss das Paar die Versicherer schriftlich über die neue Lebenssituation informieren. Der Partner, dessen Vertrag erlischt, wird dann über den Vertrag des anderen mitversichert. Wurde der Vertrag nach einem „Singletarif“ abgeschlossen, wird die Police umgestellt und die Prämie neu berechnet.

Hausratversicherung

Auch bei der Hausratversicherung können Paare durch Zusammenziehen sparen: Der jüngere Vertrag kann auch hier einfach aufgehoben und nur eine gemeinsame Hausratversicherung weitergeführt werden. Allerdings sollte der Wert des Hausrates aktualisiert werden. Bei einer gemeinsamen neuen Wohnung muss der Versicherer spätestens beim Umzugsbeginn über die neue Anschrift und die Quadratmeteranzahl informiert werden. Vorteil: Während des Umzuges sind sowohl die bisherige als auch die neue Wohnung versichert.

Rechtsschutzversicherung

Haben beide Partner eine eigene Rechtsschutzversicherung, ist das Paar quasi „überversichert“. In diesem Fall sollte geprüft werden, welcher Vertrag länger besteht beziehungsweise den größeren Leistungsumfang hat. Der zuletzt abgeschlossene Vertrag oder der mit weniger Schutz, sollte aufgehoben werden, damit eine weitere Prämie entfällt.

Kfz-Versicherung

Haben die Ehepartner unterschiedliche Schadenfreiheitsklassen, können sie auch bei der Kfz-Versicherung sparen: Sie können einfach beide Pkws über den Partner mit der günstigeren Schadenfreiheitsklasse versichern.

Das Beruhigende zuerst: Ein sogenanntes Verlöbnis ist zwar nach herrschender Juristenmeinung ein Vertrag und die Verlobten verpflichten sich damit, später eine gemeinsame Ehe einzugehen – einklagbar ist diese gegenseitige Verpflichtung aber nicht. Außerdem kann für den Fall, dass einer der Partner doch einen Rückzieher macht, keine Vertragsstrafe vereinbart werden (§1297 BGB).

„Wie genau ein Verlöbnis zustande kommt, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht“, sagt Tamara Große-Boymann, Rechtsanwältin aus Brandenburg. Da das Gesetz keine Formvorgaben macht, kann sich ein Paar in der Praxis also einfach gegenseitig ein Heiratsversprechen geben – mündlich oder schriftlich. Zeugen braucht es dafür nicht. Gültig sind die Regelungen zudem nicht nur für heterosexuelle Paare, die sich die Ehe versprechen, sondern auch für gleichgeschlechtliche, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen.

Allgemein wird angenommen, dass für ein Verlöbnis die gleichen Regeln gelten, wie für andere Verträge. Um einen Vertrag wirksam schließen zu können, müssen die Verlobungswilligen geschäftsfähig sein (§ 104 BGB). Geistig behinderte Menschen können sich, soweit sie geschäftsunfähig sind, demnach eigentlich nicht verloben.

Doch das Bundesverfassungsgericht gesteht auch ihnen eine sogenannte partielle Geschäftsfähigkeit zu, wenn sie das Wesen der Ehe und damit auch des Verlöbnisses verstehen. Wer dagegen unter einer „vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit“ leidet – beispielsweise stark betrunken ist oder andere Drogen eingenommen hat – kann sich nicht wirksam verloben (§ 105 BGB).

Kommentare (6)

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Numismatiker

14.02.2013, 14:23 Uhr

Insbesondere sollte man es sich zehnmal (besser: hundertmal) überlegen, sich mit einem Juristen/einer Juristin zu verloben.

Tante_Trulla_aus_Kalkutta

14.02.2013, 14:33 Uhr

Wer eine/n Frau/Mann kennenlernt sollte sich überlegen ob er sie sichs leisten kann.
Ansonsten eine Samenbank oder ein Pornoseite konsultieren in Sachen Triebabfuhr.

Account gelöscht!

14.02.2013, 15:38 Uhr

Das alte Europa.

Gibts überhaupt noch irgendwas, das auf dem alten Kontinent noch funktioniert!? Niedergang und Zerfall, wohin man sieht.
Und diejenigen, die den Untergang massiv vorantreiben, halten sich auch noch für die Speerspitze der Zivilisation.

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