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10.04.2014

19:05 Uhr

Kein Lohnanspruch für illegale Arbeit

Schwarzarbeiter sehen schwarz

Wer illegal arbeitet, kann keinen Lohn einklagen – so entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall geht eine Elektriker-Firma leer aus. Die wollte 5000 Euro aus einem Deal mit einem Bauträger erstreiten.

Der siebte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass Schwarzarbeiter keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit haben. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht. dpa

Der siebte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass Schwarzarbeiter keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit haben. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat der Schwarzarbeit mit einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil einen schweren Dämpfer versetzt: Schwarzarbeiter haben demnach keinerlei Anspruch auf Lohn oder Ersatz für ihre Arbeit. Wer sich mit Schwarzarbeit außerhalb des Gesetzes stellt, kann sich auch nicht auf das Gesetz bei Einforderung des Werklohns berufen, begründete das Gericht seine Entscheidung. (AZ. VII ZR 241/13)

Im nun entschiedenen Fall hatten sich ein Bauträger und eine Elektriker-Firma darauf verständigt, Installationsarbeiten in Reihenhäusern zum Teil schwarz abzurechnen: 13.800 Euro sollten korrekt per Rechnung beglichen werden und 5000 Euro schwarz, bar auf die Hand.

Schwarzarbeit

Wo ist die Grenze zwischen einer Gefälligkeit und Schwarzarbeit?

Sobald nennenswerte Beträge fließen, spricht der Zoll von Schwarzarbeit. Doch eine genaue Grenze gibt es nicht. Entscheidend ist nach Angaben einer Zoll-Sprecherin, ob die Hilfsbereitschaft im Vordergrund steht oder das Geld. Wenn der Nachbarsjunge einmalig den Rasen mäht und dafür etwas Geld zugesteckt bekommt, sei das völlig in Ordnung. Wenn er aber alle paar Wochen zum Babysitten komme, sei das schon mehr als reine Nachbarschaftshilfe.

Geht Schwarzarbeit zulasten von regulären Arbeitsplätzen?

Die Baubranche und viele Dienstleister wie die Friseure schimpfen, dass den ehrlichen Firmen durch Schwarzarbeit viele Aufträge verloren gingen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von mindestens 500 000 vernichteten Arbeitsplätze durch Schwarzarbeit. Der Schwarzarbeit-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz schränkt das aber ein: Viele Bauherren könnten sich ihr Eigenheim gar nicht leisten, wenn sie alles auf Rechnung laufen lassen müssten. Der Professor schätzt, dass rund 60 Prozent der schwarz erledigten Bauaufträge gar nicht erteilt würden, wenn es keine Schwarzarbeit gäbe. Und von diesen zusätzlichen Baustellen profitierten wiederum die legal arbeitenden Handwerksbetriebe, denn kaum ein Haus werde komplett schwarz hochgezogen.

Wo findet Schwarzarbeit statt?

Mit Abstand am weitesten verbreitet ist Schwarzarbeit auf dem Bau und in der Gastronomie, wie Studien des Schwarzarbeit-Experten Schneider ergeben. Doch Großbaustellen, auf denen der Zoll Hunderte Schwarzarbeiter auffliegen lässt, sind das eine. Ein großer Teil der Schwarzarbeit findet im Privaten statt - etwa wenn die Putzfrau ihr Geld in bar bekommt oder das Nachbarsmädchen abends als Babysitterin arbeitet.

Wer arbeitet schwarz?

Von den insgesamt neun Millionen Schwarzarbeitern in Deutschland haben nach Schneiders Studien rund acht Millionen einen regulären Job und bessern sich nach Feierabend schwarz das Einkommen auf. Vollzeit-Schwarzarbeiter gebe es hingegen nur knapp eine Million - vor allem Arbeitslose und Frührentner. Immer beliebter werden nach Angaben von Experten Modelle, bei denen etwa eine Kellnerin für 20 Stunden pro Woche legal angestellt wird und den Lohn für die übrige Arbeitszeit bar auf die Hand bekommt.

Wer sind die Auftraggeber von Schwarzarbeit?

Statistisch gesehen kommen sie überwiegend aus Westdeutschland, haben Abitur und verfügen über ein Haushaltseinkommen von mehr als 2000 Euro netto. Das ist das Ergebnis einer 2013 veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Minijob-Zentrale. Menschen mit höherem Einkommen und Bildungsstand haben demnach nur selten ein schlechtes Gewissen, jemanden schwarz zu beschäftigen.

Was ist, wenn der Schwarzarbeiter pfuscht?

Dann hat der Auftraggeber Pech gehabt. So hat es der Bundesgerichtshof vor einem halben Jahr klargestellt. Denn weil Schwarzarbeit illegal ist, kommt kein gültiger Vertrag zustande - und aus einem nichtigen Vertrag kann man auch keine Ansprüche auf die Beseitigung von Mängeln ableiten. (Az. VII ZR 6/13)

Welche Strafen drohen?

Einem Handwerker, der zum Beispiel schwarz das Badezimmer einer Wohnung fliest, droht nach Angaben des Zolls ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Sozialabgaben. Ein Hartz-IV-Empfänger, der neben dem Geld von der Arbeitsagentur noch Lohn aus Schwarzarbeit kassiert, begeht Sozialbetrug. Der Zoll kommt solchen Fällen nach eigenen Angaben oft auf die Spur, weil etwa Nachbarn die Behörden informieren. Auch den Auftraggebern droht dann ein Bußgeld von mehreren tausend Euro.

Weil der Bauherr sich dann aber nicht an die Abmachung hielt und nur den offiziellen Teil der Rechnung zahlte, zog die Firma vor Gericht und wollte ihren Schwarzarbeiterlohn von 5000 Euro einklagen.

Laut BGH hat der Elektrobetrieb auch keinen Anspruch auf einen Teil des Geldes wegen sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung des Bauherren. Zwar habe der Elektriker mit seinen Installationen zu einer Wertsteigerung der Immobilien beigetragen. Deren Ersatz könne der Kläger aber nicht geltend machen, weil er mit seinen Leistungen bewusst gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen habe.

Das Gericht änderte in diesem Punkt seine frühere Rechtsprechung. Zur Begründung hieß es: Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordere „eine strikte Anwendung“ des Gesetzes.

Welche Auswirkungen das Urteil unmittelbar auf die Schattenwirtschaft insgesamt haben wird, ist unklar. Das Volumen aller illegalen Leistungen einschließlich der Schwarzarbeit soll einer Studie zufolge in diesem Jahr um etwa zwei Milliarden Euro auf 338,5 Milliarden Euro abnehmen. Grund dafür sei die gute Konjunkturlage.

Von

afp

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