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05.10.2014

11:32 Uhr

Kirchsteuer

Die Kirchenkassen klingeln

So hoch wie jetzt waren die Steuereinnahmen der Kirchen in Deutschland noch nie. Zu verdanken haben sie das vor allem der guten Konjunktur – und dem Fiskus. Ab 2017 könnte es aber abwärts gehen.

Die Kirchensteuer wird beim Gehalt automatisch einbehalten. dpa

Die Kirchensteuer wird beim Gehalt automatisch einbehalten.

FrankfurtDie Kirchen in Deutschland werden in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge so viel Geld einnehmen wie nie zuvor. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, wird das Kirchensteueraufkommen nach den Rekordjahren 2012 und 2013 im laufenden Jahr noch einmal kräftig steigen, voraussichtlich um vier bis fünf Prozent. Die Katholische Kirche kann nach den jüngsten Steuerschätzungen der Bundesregierung mit zusätzlichen 250 Millionen Euro rechnen.

Die Evangelische Kirche erwartet gut 200 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr; sie werde erstmals mehr als fünf Milliarden Euro durch die Kirchensteuer einnehmen. Beide Kirchen zusammen kommen nach den Prognosen auf knapp elf Milliarden Euro, berichtet die „F.A.S.“

Grund für den Geldsegen ist nicht die kirchliche, sondern die konjunkturelle Entwicklung. Während die Kirchen sich fast überall auf der Welt durch Spenden finanzieren müssen, ziehen in Deutschland die Finanzbehörden die Kirchensteuer ein und leiten sie dann weiter. Steigt das Aufkommen der Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer, steigt das Kirchensteueraufkommen automatisch mit.

Zwar haben die beiden großen Kirchen in Deutschland in den vergangenen Jahren viele Mitglieder verloren, und auch die Zahl der kirchlich Aktiven geht stark zurück. Doch noch ändert das nichts am finanziellen Aufschwung, schreibt die Zeitung: Zum vierten Mal in Folge werde im laufenden Jahr mehr Geld in die Kasse kommen als im Vorjahr. Allein seit 2010 sind die Kirchensteuereinnahmen um mehr als 17 Prozent gestiegen, seit 2005 sogar um 43 Prozent.

Aktuelle Erbschaftsteuer-Regeln

Wann wird die Erbschaftsteuer fällig?

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Auch bei Schenkungen können diese Freibeträge alle zehn Jahre wieder genutzt werden.

Was ist mit Betriebsvermögen?

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen häufig geschont oder zumindest stark begünstigt. Die Absicht dahinter: Die Existenz insbesondere mittelständischer Betriebe soll durch die finanzielle Belastung der Steuer nicht gefährdet werden. In vielen Fällen müssen heute nur 15 oder sogar null Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Gibt es Missbrauch?

Viele Unternehmen haben diese Regelung genutzt und Privatvermögen auf das Unternehmen übertragen – dabei gibt es keine Beschränkungen, ein Unternehmen kann neben Bargeld und Wertpapieren etwa auch eine Kunstsammlung besitzen. Das Vermögen wurde verschoben und so ganz legal vor der Steuer geschützt.

Was ist die Regel zum Verwaltungsvermögen?

Verwaltungsvermögen ist Vermögen, das nicht der Betriebsführung dient. Unternehmen, die vorwiegend Vermögen verwalten, wollte der Gesetzgeber von der Schonung ausnehmen und hat deshalb Grenzen eingeführt. Um eine 100prozentige Schonung zu erzielen, darf das Verwaltungsvermögen höchstens zehn Prozent des gesamten Vermögens ausmachen. Um 85 Prozent von der Steuer zu schonen, sind aber noch 50 Prozent Verwaltungsvermögen erlaubt. Mithilfe steuerlicher Gestaltungen – etwa der Gründung von Tochtergesellschaften – kann noch mehr Verwaltungsvermögen geschont werden.

Müssen Arbeitsplätze erhalten werden?

Für die Schonung muss in den ersten fünf Jahren ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben (Paragraph 13a ErbStG). Gemessen wird das an den Lohnsummen. Diese Bedingung gilt aber nur, wenn ein Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Deshalb spielt sie laut BFH kaum eine Rolle, weil tatsächlich weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Muss der Betrieb weitergeführt werden?

Das ist eine weitere Bedingung für die steuerfreie Erbschaft: Der Betrieb muss mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre weitergeführt werden. Nach Ansicht des BFH ist „dieser Zeitraum im Hinblick auf die Höhe der Steuervergünstigungen“ jedoch „unverhältnismäßig kurz“ – zumal die Verschonung bei einem Verstoß nur teilweise wegfällt.

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Welche Bedeutung hat die Steuer für den Fiskus?

Pro Jahr werden durch die Erbschaftsteuer weniger als fünf Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: Insgesamt nahmen Bund und Länder zuletzt 570 Milliarden Euro Steuern ein.

Die Evangelische Kirche in Deutschland nahm im vergangenen Jahr 4,8 Prozent mehr ein als im Vorjahr, 2014 rechnet sie noch einmal mit einem Zuwachs von mehr als vier Prozent. Der Finanzchef der EKD, Thomas Begrich, sagte der Zeitung: „Von einem Rekord möchte ich nicht gern sprechen, denn inflationsbereinigt liegen wir noch unter dem Niveau von 1994. Außerdem wird das Geld dringend gebraucht.“

Wie bei den Katholiken schlagen auch bei der EKD stetig steigende Personalkosten zu Buche. Hinzu kommt die Angst vor einer finanziell ungewissen Zukunft. Spätestens von 2017 an rechnen die Kirchen mit hohen Einnahmeausfällen, wenn eine immer größere Zahl von Kirchenmitgliedern der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben ausscheidet und in der nachwachsenden Generation immer weniger Menschen kirchlich gebunden sind.

Von

afp

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