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28.10.2015

15:38 Uhr

Konto für jedermann

Willkommen am Bankschalter

VonDonata Riedel, Elisabeth Atzler, dpa

Flüchtlinge und Menschen ohne festen Wohnsitz haben in Deutschland nur wenig Chancen, ein Bankkonto zu eröffnen. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Die wichtigsten Details im Überblick.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Banken werden gezwungen: Künftig sollen Flüchtlinge Giro-Konten bekommen

Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Banken werden gezwungen: Künftig sollen Flüchtlinge Giro-Konten bekommen

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BerlinDie Willkommenskultur der Banken gegenüber Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen Menschen mit geringen Einkünften lässt bisher zu wünschen übrig. Die Politik beklagt dies seit langem – und macht jetzt ernst: Ab Anfang 2016 müssen alle Geldinstitute, die Girokonten anbieten, ein Basiskonto für jeden Kunden eröffnen, der ein Aufenthaltsrecht in der EU hat.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die es seit 1995 gibt, hatte die Branche ganz offensichtlich als Lippenbekenntnis behandelt und im Alltag ignoriert, weshalb sie nun gezwungen wird. Denn schon ohne die Flüchtlinge gibt es nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums 600 000 Erwachsene ohne Zugang zu einem Konto. Das „soziale Rosinenpicken“ soll nun enden.

Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf aus dem Finanz- und dem Verbraucherschutzministerium für das Basiskonto beschlossen, den der Bundestag nun so schnell wie möglich Gesetz werden lassen soll.

Das Guthabenkonto muss Ein- und Auszahlungen, Überweisungen und Lastschriften ermöglichen. Eine EC-Karte gehört ebenfalls dazu. Jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, bekommt ab Januar den Rechtsanspruch auf das Basiskonto, auch Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen und in Deutschland registriert sind. Bereits vor einem Monat hat die Bankenaufsicht Bafin die strengen Vorschriften für Flüchtlinge leicht gelockert: Für die Eröffnung reicht es, einen von deutschen Ausländerbehörden abgestempelten Briefbogen mit den persönlichen Daten vorzulegen. Davor war es notwendig, einen Pass vorzuzeigen – den nicht jeder Flüchtling hat.

Notregeln für Konteneröffnung: Bafin beseitigt Hürden für Flüchtlinge

Notregeln für Konteneröffnung

Premium Bafin beseitigt Hürden für Flüchtlinge

Deutsche Banken weigern sich häufig, Flüchtlinge als Kunden zu akzeptieren. Denn die Betroffen besitzen oft nicht die nötigen Dokumente. Die Bafin will Abhilfe schaffen – und lockert dabei die Geldwäschevorgaben.

Viele Flüchtlinge eröffnen seither Konten bei Banken und Sparkassen. Nicht alle heißen die Kunden so willkommen die Sparkassen in Hamburg und Berlin. Die Sparkasse in der Hansestadt hat bereits mehr als 2.500 Flüchtlinge als Neukunden. Bei der Berliner Sparkasse sind es seit Jahresanfang 5.800. Der Andrang ist so groß, dass das Geldhaus Ende September zwei Filialen eröffnete, die sich der Kontoeröffnung für Flüchtlinge widmen. Insgesamt acht Mitarbeiter in Wilmerdorf und Lichtenberg sind in den beiden Geschäftsstellen beschäftigt. 800 Konten haben sie seitdem neu gebucht.

Und wahrscheinlich dürften auch in den nächsten Monaten jeweils 800 Konten dazukommen. Man habe zudem „räumlich die Möglichkeit, noch aufzustocken“, sagt eine Sprecherin der Sparkasse. Das Kreditinstitut hat auch versucht, die Sprachbarriere zu mindern: In einer Filiale arbeiten zwei Mitarbeiter, die Arabisch sprechen, in der anderen sprechen die Mitarbeiter Englisch. Nicht nur das: „Die Wachleute sprechen Arabisch und wir werden jetzt zusätzlich arabischsprechende Sprachmittler, meist frühere Flüchtlinge, auf Honorarbasis einsetzen“, erläutert die Sprecherin. 

Auch einige andere Sparkassen haben jeweils weit über 1000 Asylsuchenden als neue Kunden angenommen. Bei anderen Banken allerdings dürften die Zahlen weitaus niedriger liegen. Weder die Deutsche Bank noch die Hypovereinsbank, die Commerzbank oder die Berliner Volksbank wollen Zahlen zu Konten für Flüchtlinge nennen.

Die teuersten Banken zum Geldabheben

Gebühren für fremde Kunden

Wer bei einer fremden Bank Geld abheben möchte, muss in der Regel zahlen. Allerdings unterscheiden sich die Gebühren von Bank zu Bank enorm. Die Übersicht zeigt die für Fremdkunden teuersten Banken zum Stichtag 15. Juli. Quelle: FMH

Platz 1

Stadtsparkasse Düsseldorf

Gebühren: 4,75-5,75 Euro

Platz 2

Volksbank Weingarten, Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, Sparkasse Uckermark, Sparkasse Mecklenburg-Nordwest, Kreissparkasse St. Wendel

Gebühren: 5 Euro

Platz 3

Bordesholmer Sparkasse

Gebühren: 4,98 Euro

Platz 4

Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld, Kreissparkasse Börde, Kyffhäusersparkasse, Ostsee-Sparkasse Rostock, Sparkasse Bamberg, Sparkasse Benheim, Sparkasse Elbe-Elster, Sparkasse Kulmbach-Kronach, Sparkasse Köln-Bonn, Sparkasse Mittelsachsen, Sparkasse Rhein-Nahe

Gebühren: 4,95 Euro

Platz 5

Kreissparkasse Heidenheim, Sparkasse Regensburg

Gebühren: 4,90 Euro

Platz 6

Sparkasse Südwestpfalz

Gebühren: 4,85 Euro

Platz 7

Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam, Sparkasse Amberg-Sulzbach, Sparkasse Saarbrücken

Gebühren: 4,80 Euro

Platz 8

Hamburger Sparkasse, Kreissparkasse Birkenfeld, Kreissparkasse Weilburg, Sparkasse Mittelholstein

Gebühren: 4,75 Euro

Platz 9

BW-Bank

Gebühren: 4,55 Euro

Platz 10

Wiesbadener Volksbank, Sparkasse Meißen, Sparkasse Landshut, Sparkasse Hochrhein, Sparkasse Hennestadt-Wesselburen, Sparkasse Bodensee, Frankfurter Volksbank, Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen, Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg, Nord-Ostsee Sparkasse

Gebühren: 4,50 Euro

Verbesserungen sieht das Gesetzt aber auch für alle anderen Kontoinhaber vor. Bei einem Bankwechsel etwa können Kunden ihr neues Kreditinstitut beauftragen, Überweisungsaufträge oder Lastschriftmandate des alten Kontos zu übernehmen.

Auch die Informationen über die Gebühren sollen transparenter und damit besser vergleichbar werden. Vorgesehen sind Vergleichsportale mit Angaben zu Gebühren, dem Netz an Filialen und Geldautomaten sowie den Zinssätzen. „Verbrauchern soll es künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden”, erklärte das Finanzministerium.
Mit dem geplanten Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Dies muss bis spätestens September 2016 erfolgen. Es wird dann auch für Deutsche einfacher, in anderen EU-Staaten Konten zu eröffnen.

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