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02.02.2005

11:38 Uhr



Bundesfinanzhof
Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung/Abgabenordnung


AO 1977 § 38; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6, § 7 Nr. 1, § 11; InsO § 36 Abs. 1, § 38, § 55, § 95, § 96

Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.

Hinsichtlich für Tage nach Verfahrenseröffnung im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer entsteht im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein Erstattungsanspruch, gegen den das FA mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann.

BFH-Urteil vom 16.11.2004 - VII R 62/03



(DATEV-LEXinform-Nr. 0819323)



Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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