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20.09.2016

19:39 Uhr

Krankenversicherung

Voller Steuerabzug trotz Bonusprogramm

VonConstanze Elter

Gesundheitscheck, Ernährungsberatung, Sportkurse: Für manche Vorsorgeprogramme zahlen gesetzliche Krankenkassen einen Bonus oder Zuschuss. Davon wollte auch das Finanzamt profitieren. Mit einem Urteil ist das aber passé.

Einige Krankenkassen zahlen sportlichen Versicherten einen Bonus. dpa

Senioren im Fitnessstudio

Einige Krankenkassen zahlen sportlichen Versicherten einen Bonus.

MünchenVorsorge kostet Geld. Immerhin: Zum Teil hilft das Finanzamt finanziell aus, denn Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind steuerlich begünstigt. Die Beiträge zum Basis-Krankenversicherungsschutz können Steuerzahler in der Steuererklärung bei den Sonderausgaben geltend machen – vorausgesetzt, die Kassen übermitteln die Höhe der geleisteten Beiträge elektronisch an die Finanzverwaltung. Wer Anspruch auf Krankengeld hat, muss sich allerdings gefallen lassen, dass die abzugsfähigen Beiträge um vier Prozent gekürzt werden. Außerdem mindern Beitragserstattungen die abzugsfähigen Beiträge.

Bislang zählte die Finanzverwaltung auch Prämien- und Bonuszahlungen dazu. Der Bundesfinanzhof hat jedoch nun entschieden, dass die Erstattungen innerhalb eines Bonusprogramms nicht den Steuerabzug mindern (Az.: X R 17/15). Eine gute Nachricht für Steuerzahler, denn damit wird gesundheitsbewusstes Verhalten nicht auch noch vom Fiskus bestraft.

Diese Steuerklassen gibt es

Steuerklasse I

Ledige und geschiedene Arbeitnehmer sowie verheiratete Arbeitnehmer, deren Ehegatte im außereuropäischen Ausland wohnt oder die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Verwitwete Arbeitnehmer gehören ebenfalls in die Steuerklasse I, wenn die Voraussetzungen für die Steuerklasse III nicht erfüllt sind. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Steuerklasse II

Die bei Steuerklasse I genannten Arbeitnehmer, sofern ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht. Voraussetzung für die Gewährung des Entlastungsbetrags:  Der Arbeitnehmer ist Alleinerziehender und zu seinem Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das ihm ein Freibetrag für Kinder oder Kindergeld zusteht und das bei ihm mit Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet ist.

Steuerklasse III

Verheiratete, unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, nicht dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer sowie a) der Ehegatte des Arbeitnehmers, wenn er keinen Arbeitslohn bezieht oder b) der Ehegatte des Arbeitnehmers, wenn er auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird, oder c) verwitwete Arbeitnehmer, aber nur für das auf das Todesjahr des Ehegatten folgende Kalenderjahr.

Steuerklasse IV

Arbeitnehmer, die verheiratet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben – sofern beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen.

Steuerklasse V

Arbeitnehmer, die verheiratet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben – sofern der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag in die Steuerklasse III eingereiht wird.

Steuerklasse VI

Arbeitnehmer, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, mit ihren zweiten und weiteren Lohnsteuerkarten 2010 oder Ersatzbescheinigungen.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Modell einer gesetzlichen Krankenkasse, das Vorsorge und Prävention fördern sollte. Demnach bezahlten die Versicherten Vorsorge- oder Gesundheitsmaßnahmen ihrer Wahl selbst – etwa Behandlungen beim Heilpraktiker, Massagen oder homöopathische Arzneimittel. Die Krankenkasse beteiligte sich mit einem jährlichen Zuschuss von 150 Euro an den Kosten; im konkreten Fall hatte die Angestellte unter anderem osteopathische Behandlungen selbst bezahlt.

Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass die betreffenden Steuerpflichtigen damit nicht mehr wirtschaftlich belastet seien und verrechnete den Zuschuss mit den Versicherungsbeiträgen. Eine Differenzierung nach Geld-, Sachleistung oder Übernahme von privat finanzierten Kosten sei nicht nur unpraktikabel, sondern verstoße auch gegen die gesetzliche Regelung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen.

Letztlich trat sogar das Bundesfinanzministerium dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof bei und unterstützte die Sichtweise der Finanzverwaltung. Die Kläger hätten einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der ihre notwendige wirtschaftliche Belastung verringere. Somit könnten sie auch nur noch den Differenzbetrag steuerlich geltend machen.

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