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22.09.2014

10:39 Uhr

Kredit an Verwandte

Abgeltungsteuer gilt auch in der Familie

VonPaul Lauer

Auf Zinseinnahmen wird nur die Abgeltungsteuer fällig. Das gilt auch dann, wenn die Zinsen von den Kindern oder Enkeln gezahlt werden. Der Bundesfinanzhof hat nun das sogenannte „Näheverhältnis“ sehr eng ausgelegt.

Gegen die finanziellen Vorteile eines guten Familienzusammenhalts haben auch Finanzrichter nichts einzuwenden. dpa

Gegen die finanziellen Vorteile eines guten Familienzusammenhalts haben auch Finanzrichter nichts einzuwenden.

DüsseldorfKapitalerträge wie Zins- oder Dividendeneinnahmen unterliegen nicht der Einkommensteuer, das ist im Einkommensteuergesetz eindeutig festgelegt. Auf sie wird der pauschale Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent fällig. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Bei „nahestehenden Personen“ gilt diese Regelung nicht.

Das bedeutet: Ist der Empfänger einer Zinszahlung (Gläubiger) verwandt mit dem Zahler (Schuldner), dann müssen die Zinserträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Auch das klingt nach einer eindeutigen Regel, hat aber zu einem Dauerclinch zwischen der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten geführt, wie folgender Streitfall zeigt.

Ein Ehepaar schloss mit seinem Sohn und den beiden volljährigen Enkeln Verträge über die Gewährung festverzinslicher Darlehen in Höhe von insgesamt 860.000 Euro. Der Sohn und die Enkel kauften dafür Wohnungen, die sie vermieteten. Aus den Mieteinahmen überwiesen sie den Eltern im Jahr 2009 rund 29.000 Euro Zinsen.

Entgegen den Erwartungen der Eheleute setzte das Finanzamt dafür nicht die Abgeltungsteuer an, sondern den normalen Einkommensteuertarif. Weder gegenüber dem Finanzamt noch gegenüber dem Finanzgericht in der ersten Instanz konnten sie sich mit ihrer Auffassung durchsetzen.

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat – wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet „abhelfen“, dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV – Aussetzung der Vollziehung – beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.

Das Finanzgericht berief sich in der Ablehnung der Klage vielmehr auf den Hinweis im Gesetz, nach dem der Abgeltungssteuersatz ausgeschlossen ist, wenn Gläubiger und Schuldner „einander nahestehende Personen“ sind.

Kommentare (1)

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Herr Paul Müller

22.09.2014, 12:32 Uhr

"...Danach liegt ein „Näheverhältnis“ nur dann vor, wenn ... oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, dass die andere Seite Einkünfte erzielt..."

Das sollte einfach nachzuweisen sein, z.B. weil der Zins entsprechend den Zahlen bei ca. 3% liegt, die es sonst im Kapitalmarkt unter den Umständen kaum gibt. Dem Gläubiger kommt es also gelegen, dass der Schuldner Einkünfte erzielt um die Rendite des Gläubigers zu bedienen. Sobald die Begründung zur Abweisung der Klage erweitert wird, war‘s das mit der Klage. Was bleibt ist ABM für alle die sich von Steuerstreitereien ernähren.

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