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26.11.2014

10:46 Uhr

Kredite

Zahlen? Nein danke.

VonNiklas Dopheide

Banken müssen Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite erstatten, dafür sorgen zwei BGH-Urteile. Doch viele Banker tun sich mit der Zahlung schwer. Fünf Fälle aus der Praxis zeigen die Verzögerungsstrategien der Banker.

Kündigung der Geschäftsbeziehung: Der Kunde hatte Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zurückgefordert.

Kündigung der Geschäftsbeziehung: Der Kunde hatte Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zurückgefordert.

DüsseldorfManche höchstrichterliche Entscheidungen sind bares Geld wert. In zwei Urteilen erklärte der Bundesgerichtshof, dass Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite unrechtmäßig sind und Ansprüche der Kunden nicht verjähren.

Die Branche treffen die höchstrichterlichen Urteile hart. Verbraucheranwälten liegen eigenen Angaben zufolge Tausende von Verfahren vor. Die Stiftung Warentest schätzt, dass sich die Rückerstattungen der Kreditwirtschaft wegen des neuen Urteils auf rund sieben Milliarden Euro belaufen könnten.

Aktionsplan Verbraucherschutz

Der Aktionsplan

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 22. Mai gemeinsam einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Wichtiges Element des Aktionsplans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es besteht aus diversen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen zur Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten, zur Erhöhung der Transparenz von Finanzprodukten sowie zur Verschärfung der produkt- und vertriebsbezogenen Vorgaben.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Nach Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleistungen eingeschlossen – Zugang zu Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Zusätzlich werden – unter Wahrung der Pflicht zu Neutralität und Verschwiegenheit der Schlichtungsstellen – die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, so dass diese frühzeitig von etwaigen Fehlentwicklungen Kenntnis erlangt.

Stärkung der Honorarberatung

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorangetrieben, wobei hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt werden. Die Honorarberatung kann auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden. Dabei werden die Beratungen auf europäischer Ebene zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie berücksichtigt.

Kollektiver Verbraucherschutz

Stärkung der Institutionen (1): Der kollektive Verbraucherschutz wird als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert und soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.

Marktwächterfunktion

Stärkung der Institutionen (2): Bestehende Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen

Ein wichtiges Beispiel ist das „Girokonto für jedermann“, das durch gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen umgesetzt wird. Dabei werden alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt werden.

Quelle

Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Mai 2014

Nach einigen Wochen lässt sich eine Bilanz ziehen, wie die Banken mit Rückzahlungen an die Kunden umgehen. Einer Auswertung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge lassen viele Institute ihre Kunden trotz eindeutiger Rechtslage erst einmal abblitzen.

Wie das in der Praxis aussieht? Eine Bank erstattet zwar den geforderten Betrag, kündigt jedoch im selben Schreiben die Geschäftsbeziehung. Eine andere Bank zahlt erst nachdem ein Ombudsmann eingeschaltet wurde. Ein weiteres Institut wertet den Kredit als Darlehen für Gewerbetreibende und verweigert die Erstattung. Die Liste der Probleme ist lang. Handelsblatt Online hat auf den folgenden Seiten typische Verhaltensmuster der Banken in der Korrespondenz mit den Kunden zusammengetragen.

Dabei ist die Rechtsgrundlage eindeutig. Für Konsumentenkredite dürfen keine Bearbeitungsgebühren verlangt werden. Es handelt sich um solche Kredite, die keinem speziellen Investitionsgrund zuzuordnen sind. Mit dem Kredit werden in der Regel Anschaffungen wie eine neue Waschmaschine oder ein neues Auto finanziert. Baugeld oder Bauspardarlehen sind nicht betroffen.

Kommentare (6)

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Herr Helmut Paulsen

26.11.2014, 11:50 Uhr

Es gibt 1000 gute Gründe GEGEN vieles zu sein in unserer ferngesteuerten "von-oben"-Republik.

GEGEN: TTIP, Gen-Essen, Fracking, Gelddrucken und Schrottkaufen von EZB, Uferlose ungesteuerte Einwanderung, Medien-Politik-Kartell "Politik-Nutten" (Zitat Steinmeier), Agression gegen und Ausgrenzung von Russland, und und und

Bei der AfD wird eben diskutiert - sie LEBT ! Bei den Block-Parteien TOTENSTILLE mit der Rauten-Königin oben drauf.

Das ist der Unterschied. Wie stellen sie sich eigentlich gelebte Demokratie und Bürgerrechte vor???

Demo's der Bürger werden von Linken Antifa-Schlägern und Autonomen angegriffen in Deutschland. Bezahlt aus "Gegen Rechts"-Geldern. Ein Skandal !

Frau Monika Eichner

26.11.2014, 12:04 Uhr

Sorry, aber sogar ich als Normalo finde es nicht in Ordnung wenn noch Jahre nach Vertragsschluss (zwei Vertragspartner, Anbieter und Kunde, schliessen einen Vertrag - nicht STAAT oder RICHTER schliessen den.)dieser nach Gutdünken geändert wird. Das die Banken hier mauern ist für mich verständlich.
Wenn in unserem eigenen Arbeitsleben so etwas passieren würde, wären wir sicher auch nicht erfreut. Man stelle sich nur einmal vor: 10 Jahre hat man gearbeitet und gutes Geld verdient. Nach 10 Jahren sagt der AG plötzlich, so weil du dich über die Jahre bei mir aufgewärmt hast, zahlst du jetzt einen Teil des Gehaltes zurück. Denn Aufwärmen war ja nicht Teil des Vertrages. Wir würden gucken, denke ich.

Zu den Banken:
Als Konsequenz wird es eben wieder teurer einen Kredit zu bekommen. Darunter leiden dann alle Kunden. Und die Schufameldungen der Leute die ihre Bearbeitungsgebühr einklagen, möchte ich auch nicht sehen.

Fazit:
Leistung kostet. Wenn es derjenige nicht zahlt der die Leistung beansprucht, dann zahlen eben alle, auch die die eigentlich gar nichts beanspruchen.

Wird die Zahlung verweigert, schliessen eben Filialen und Banken so lange, bis der Kunde dann sehen kann wo er bleibt und sein Heil dann vielleicht bei 'humanen', amerikanischen Zahlungsdienstleistern suchen kann...

Von den gestrichenen Arbeitsplätzen will ich gar nicht reden.

Herr Aleksej Novalnij

26.11.2014, 13:02 Uhr

Banken gegen Banken egal ob Asien gegen Europe oder USA gegen Europe.
Witschaft gegen Wirtschaft BRICS gegen Anglosaksen.

P.S. Wir sind am Rande einen grossen Krieg( 3 Weltkrieg)
und dumme Politieker beschleinigen das.

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