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09.02.2005

12:15 Uhr



Bundesgerichtshof
Kreditwesengesetz


BGB § 839; GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 2, 34 Satz 1; KWG § 6 Abs. 4 F: 22. 10. 1997; FinDAG § 4 Abs. 4

§ 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG sind mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz vereinbar.

BGH-Urteil vom 20.01.2005 - III ZR 48/01





Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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