Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.12.2014

17:43 Uhr

Kreditwürdigkeit

Bund sieht Mängel bei Verbraucher-Checks

Auskunfteien in der Kritik: Der Bund sieht erhebliche Defizite bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Anfang 2015 wollen Justiz- und Innenministerium eine Verbesserung mit der Branche erörtern.

Staatssekretär Ulrich Kelber: „Es darf nicht sein, dass jemand zu Unrecht ein Darlehen nicht erhält, eine Wohnung nicht anmieten kann oder im Versandhandel nicht auf Rechnung bestellen kann.“ dpa

Staatssekretär Ulrich Kelber: „Es darf nicht sein, dass jemand zu Unrecht ein Darlehen nicht erhält, eine Wohnung nicht anmieten kann oder im Versandhandel nicht auf Rechnung bestellen kann.“

BerlinDas Bundesjustizministerium sieht erhebliche Defizite bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern durch Auskunfteien. „Es darf nicht sein, dass jemand zu Unrecht ein Darlehen nicht erhält, eine Wohnung nicht anmieten kann oder im Versandhandel nicht auf Rechnung bestellen kann“, erklärte der Staatssekretär Ulrich Kelber am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zum sogenannten Scoring durch Institutionen wie die Schufa. Der Bankenfachverband erklärte dagegen, es gebe keinen Nachbesserungsbedarf.

Anfang kommenden Jahres wollen Justizministerium und Innenministerium Möglichkeiten zur Verbesserung des Scorings mit der Branche erörtern. Beide Ressorts hatten gemeinsam die Studie zum Scoring in Auftrag gegeben. Mit dem Scoring bewerten Auskunfteien wie die Schufa die Solvenz von Kunden. Banken oder Unternehmen stützen sich auf diese Bewertungen, wenn sie Verträge mit Verbrauchern annehmen oder ablehnen.

„Die Studie hat bestätigt, wie wichtig ein klarer Rechtsrahmen für das Scoring ist“, sagte Kelber. Diese Bewertungen seien für die Verbraucher von fundamentaler Bedeutung. Auch den Autoren der Studie wurden nach deren Angaben von den Auskunfteien detaillierte Auskünfte zur Erstellung der Bewertungen unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis vorenthalten. Die Autoren der Studie monierten zudem, dass Verbrauchern auf Anfrage nicht detailliert dargelegt wurde, wie ihre Beurteilung zustande gekommen sei.

Aktionsplan Verbraucherschutz

Der Aktionsplan

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 22. Mai gemeinsam einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Wichtiges Element des Aktionsplans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es besteht aus diversen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen zur Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten, zur Erhöhung der Transparenz von Finanzprodukten sowie zur Verschärfung der produkt- und vertriebsbezogenen Vorgaben.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Nach Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleistungen eingeschlossen – Zugang zu Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Zusätzlich werden – unter Wahrung der Pflicht zu Neutralität und Verschwiegenheit der Schlichtungsstellen – die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, so dass diese frühzeitig von etwaigen Fehlentwicklungen Kenntnis erlangt.

Stärkung der Honorarberatung

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorangetrieben, wobei hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt werden. Die Honorarberatung kann auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden. Dabei werden die Beratungen auf europäischer Ebene zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie berücksichtigt.

Kollektiver Verbraucherschutz

Stärkung der Institutionen (1): Der kollektive Verbraucherschutz wird als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert und soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.

Marktwächterfunktion

Stärkung der Institutionen (2): Bestehende Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen

Ein wichtiges Beispiel ist das „Girokonto für jedermann“, das durch gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen umgesetzt wird. Dabei werden alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt werden.

Quelle

Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Mai 2014

Das Scoring sei ausreichend reguliert, erklärte der Bankenfachverband. „Scoring ist ein bewährtes Verfahren, mit dem Banken ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit für künftige Kreditvergaben nutzen können.“ Eine Bank mittlerer Größe vergebe innerhalb von zehn Jahren rund eine Million Kredite und verfüge über umfassende Erfahrungswerte. Der Verband vertritt die Interessen der deutschen Kreditbanken.

Nach der Untersuchung bewegt sich die Zahl der Bonitätsauskünfte der untersuchten Auskunfteien zwischen 28 bis 100 Millionen pro Jahr. „Wegen der wachsenden Zahl von online abgeschlossenen Verträgen wird erwartet, dass Scorings und Bonitätsbeurteilungen an Bedeutung zunehmen werden“, heißt es weiter.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×