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19.01.2010

11:45 Uhr

Kündigungsschutz

EuGH-Urteil belastet die Betriebe

VonDietrich Creutzburg , Thomas Sigm

Die Regierung hatte das Thema Kündigungsschutz eigentlich beerdigt. Nun erzwingt Europa eine politische Entscheidung. Die gesetzlichen Kündigungsfristen von jungen Mitarbeitern müssen geändert werden. Aktuell würden sie wegen ihres Alters diskriminiert, so das Gericht. Arbeitgeber warnen vor Rechtsunsicherheit.

Deutsche Kündigungsfristen, die jüngere Arbeitnehmer diskrimieren, verstoßen gegen EU-Recht. dpa

Deutsche Kündigungsfristen, die jüngere Arbeitnehmer diskrimieren, verstoßen gegen EU-Recht.

BERLIN. Die deutschen Arbeitgeber müssen sich bei Entlassungen auf neue Hürden bei der Kündigung von Mitarbeitern einstellen. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden künftig bei der Berechnung der Kündigungsfristen auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr berücksichtigt. Bei Arbeitnehmern, deren aktuelles Arbeitsverhältnis direkt nach der Ausbildung begonnen hat, kann sich die Kündigungsfrist damit um bis zu vier Monate verlängern.

Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters. Sie wiesen die deutschen Arbeitsgerichte direkt an, die fragliche Regelung in laufenden Prozessen „erforderlichenfalls unangewendet zu lassen“ (Rechtssache C-555/07). Prinzipiell gelten laut Bürgerlichem Gesetzbuch je nach der Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen – ab zwei Jahren sind es ein Monat, ab 20 Jahren sieben Monate. Die Lebensaltersklausel sorgt jedoch bisher dafür, dass sich die Fristen vor allem bei jüngeren Arbeitnehmern deutlich verkürzen können.

Diese Vorschrift wird nun nach Anweisung des EuGH direkt außer Kraft gesetzt – auch ohne dass der deutsche Gesetzgeber etwas ändert. Martin Nebeling, Arbeitsrechtler bei Bird & Bird in Düsseldorf, der im vorliegenden Fall die Beklagtenseite vor dem EuGH vertreten hat, rät deshalb den Arbeitgebern ab sofort, die gesamte Beschäftigungsdauer im Betrieb zu berücksichtigen. „Tröstlich für Arbeitgeber bleibt nur, dass etwa falsch berechnete Kündigungsfristen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen“, sagte Nebeling.

Heikle Folgen für die Tarifpolitik

Zugleich trifft das Urteil aber auch aus prinzipiellen Gründen auf massives Unverständnis bei den Arbeitgebern. „Der EuGH erfindet einfach Rechtsgrundsätze jenseits des EU-Vertrags. Er schafft damit eine unerträgliche Rechtsunsicherheit“, sagte Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Handelsblatt. Faktisch könnten sich private Vertragsparteien „immer weniger darauf verlassen, dass ein geschriebenes, vom nationalen Gesetzgeber beschlossenes Gesetz auch gilt“.

Zudem drohen kaum absehbare Folgen für die Tarifpolitik. Denn etliche Branchen haben die gesetzlichen Regeln der Kündigungsfristen wortgleich in ihre Tarifverträge übernommen. Dies gilt etwa für die Bauwirtschaft mit ihren bundesweit 700 000 Beschäftigten – sie ist schon deshalb stark betroffen, weil sehr viele Bauarbeiter schon in jungen Jahren ein Stammarbeitsverhältnis beginnen.

Kommentare (3)

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Dr. Karsten Kramp

19.01.2010, 18:24 Uhr

Es ist vollkommen zutreffend, was der EuGH hier unter Diskriminierung versteht. Wieder ein beispiel für handwerklich schlecht gemachte deutsche Gesetze, denn es ist wieder übersehen worden, dass sie mit dem höherrangigen Europarecht kollidieren. Die Leidtragenden sind die Unternehmer.

Meier

19.01.2010, 21:10 Uhr

Hallo

kann mir jemand sagen ob das auch rückwirkend gilt oder erst ab jetzt. bin im Feb. 2009 ausgeschieden

Elli

20.01.2010, 16:40 Uhr

Es ist schon erstaunlich und äußerst befremdlich, dass die deutschen Medien und auch die deusche Politik diesen Eingriff des EuGH in die geltende innerstaatliche Kompetenzordnung so einfach und ohne jeden Kommentar hinnehmen. Die Kompetenz, deutsche formelle Gesetze für unwirksam zu erklären, liegt in Deutschland ausschließlich beim bundesverfassungsgericht.

Nach mehr Macht strebt aber nicht nur der EuGH, sondern auch das EU-Parlament und der eine oder anderes designierte EU-Kommissar. Da haben wohl einige den inhalt des Lissabon-Vertrag vergessen - oder interpretieren ihn einfach für sich um.

Und scheinbar haben unsere Politiker vergessen, was das deutsche Verfassungsgericht den Politikern in seinem Lissabon-Urteil aufgetragen hat.

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