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30.03.2006

19:53 Uhr

Künftig kein Insolvenzverfahren mehr nötig

Zypries will Privat-Entschuldung vereinfachen

VonMaximilian Steinbeis

Völlig überschuldete Privatpersonen sollen ihre Schuldenlast künftig wesentlich unkomplizierter als bisher loswerden können. Dies sieht ein Arbeitsentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Foto: dpa dpa

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Foto: dpa

BERLIN. Wenn von vornherein feststeht, dass beim Schuldner nichts zu holen ist, soll künftig kein aufwändiges Insolvenzverfahren mehr nötig sein. Stattdessen solle der Schuldner selbst die Verantwortung für das Entschuldungsverfahren übernehmen.

Seit 1999 gibt die Insolvenzordnung Verbrauchern die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien, wenn sie sechs Jahre lang alles tun, um ihre Gläubiger zu bezahlen. Die Zahl der überschuldeten Privathaushalte steigt seit Jahren stark an. Zurzeit seien rund 3,1 Millionen Haushalte überschuldet, sagte Kai Henning, Leiter der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz beim Deutschen Anwaltverein (DAV). Betroffen seien rund acht Millionen Menschen, ein Zehntel der Gesamtbevölkerung - darunter 1,5 Millionen Kinder.

Bisher ist vorgeschrieben, dass der überschuldete Verbraucher einen Insolvenzverwalter an die Seite gestellt bekommt, der für die Verteilung seines Restvermögens an die Gläubiger sorgt. In sehr vielen Fällen ist aber überhaupt kein Vermögen vorhanden - nicht einmal, um die Verfahrenskosten zu decken. Dies führt zu erheblichen Belastungen für die Justizhaushalte der Länder.

Nach Zypries? Entwurf soll dies anders werden: Für mittellose Schuldner gibt es künftig ein eigenes Verfahren ohne Insolvenzverwalter. Der Schuldner muss selbst die Forderungen, die er nicht mehr bedienen kann, auflisten. Was nicht auf der Liste steht, wird auch von der Entschuldung nicht umfasst. Die tritt ein, wenn der Schuldner sich acht Jahre lang - zwei mehr als bisher - um die Befriedigung der Gläubiger bemüht und vor allem aktiv nach Arbeit sucht. Sobald er den Wohnsitz wechseln will oder mehr als 1 500 Euro pfändbares Vermögen erwirbt, muss er die Gläubiger benachrichtigen. Macht er einen Fehler, gibt es keine Entschuldung.

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