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20.02.2004

11:12 Uhr

Kürzung von Steuervergünstigungen ab 2004 verfassungswidrig?

Finanzverwaltung droht 2005 eine Flut von Einsprüchen

VonJan Keuchel

Auf Deutschlands Finanzbeamte könnte 2005 eine Menge Arbeit zukommen - und auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein riesiges Haushaltsproblem. Der Grund: Nach Meinung von Steuerexperten ist das 2004 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) nicht verfassungsgemäß zustande gekommen.

DÜSSELDORF. Das hätte zur Folge, dass alle dort enthaltenen Subventionskürzungen unwirksam wären - von der Pendlerpauschale über den gekürzten Sparerfreibetrag bis hin zum geringeren Freibetrag für ererbtes Betriebsvermögen. "Der Fall ist glasklar", sagte Georg Crezelius, Steuerrechtler an der Universität Bamberg, dem Handelsblatt. "Deshalb sollte jeder, der durch das Gesetz belastet ist, die Aussetzung der Vollziehung seiner Steuerbescheide beantragen".

Gestützt wird diese Auffassung auch von Dieter Birk, Steuerjurist an der Universität Münster. "Da nahezu jeder Bürger von den Subventionskürzungen betroffen ist, hat das wahnsinnige Konsequenzen für den Haushalt", warnt Birk. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) empfiehlt seinen Mitgliedern, die Verfassungsdiskussion genau zu beobachten, um gegebenenfalls gegen die Steuerbescheide ihrer Klienten für das Jahr 2004 vorzugehen. "Die Berater", sagt DStV-Hauptgeschäftsführer Axel Pestke, "sollten in jedem Fall in Hab-Acht-Stellung gehen".

Gravierender Verfahrensfehler

Den Grund für die Verfassungswidrigkeit sehen die Fachleute in einem gravierenden Verfahrensfehler. So ist die Liste der Subventionskürzungen, ausgearbeitet von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU), erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in das Gesetzesverfahren eingeflossen - und damit nicht konkret inhaltlich in den diskutierten Gesetzentwurf.

Das Parlament habe folglich nicht darüber beraten und entscheiden können, kritisieren die Experten. "Immer dann aber, wenn etwas völlig Neues in das Vermittlungsverfahren einfließt, steht die Verfassungsgemäßheit der Gesetzgebung in Frage", betont Hans Arndt-Wolfgang von der Universität Mannheim.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies schon 1999 eindeutig so entschieden. Die Richter urteilten, dass im Vermittlungsverfahren nicht völlig neue Sachfragen in das Gesetz hineingeschrieben werden dürfen. "Der Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses soll eine Brücke zwischen schon in den Gesetzgebungsorganen erörterten Alternativen schlagen", heißt es in dem Urteil, "ohne eine - dem Vermittlungsausschuss nicht zustehende - Gesetzesvorlage einzubringen".

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