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14.02.2013

16:21 Uhr

Landessozialgericht

Kein Richter-Arbeitslosengeld für Referendare

Wer theoretisch als Richter arbeiten dürfte, aber noch nie als Richter gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in entsprechender Höhe. Das entschied das Landessozialgericht Halle.

Wer noch nie als Richter gearbeitet hat, darf auch kein Arbeitslosengeld in Höhe eines Richters verlangen. dpa

Wer noch nie als Richter gearbeitet hat, darf auch kein Arbeitslosengeld in Höhe eines Richters verlangen.

HalleWer als Richter arbeiten darf, aber nie Richter war, bekommt auch kein entsprechendes Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht Halle entschieden. Ein arbeitsloser Rechtsreferendar hatte direkt nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld beantragt. Für dessen Berechnung wollte er das Gehalt eines Richters zugrunde gelegt haben.

Da er das zuvor aber nie war, gewährte ihm das Amt die Unterstützung nur auf Grundlage der 900 Euro Unterhaltsbeihilfe, die er im letzten Jahr seiner Ausbildung pro Monat bekommen hatte. Mit Recht, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Für die fiktive Berechnung gebe es keine gesetzliche Grundlage (Az. L 2 AL 82/09, Urteil vom 24. Mai 2012). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Jurist hat Beschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Andsy

14.02.2013, 17:04 Uhr

Dies grenzt schon an Frechheit Hoch 3.Nicht als Richter arbeiten, aber die Anspüche kassieren wollen?Was machen all die arbeitslosen Ärzte, Akademiker etc. Die erhalten auch nur den Regelsatz wie alle andern auch oder? Von Gerechtigkeit noch nichts gehört, beim Studium gerechtigkeit gefehlt?

Walter

18.02.2013, 15:31 Uhr

Die Sache hat, so wie Vieles, mehrere Aspakte.

Einerseits sind die Referendarvergütungen über Jahrzehnte in primitiver Weise zusammengestrichen worden. Mein Vater z. B. erhielt in den 60iger Jahren mit Familie ungefähr noch die Vergütung eines Amtmanns in der Referendarzeit. Ende der 80 iger Jahre, als ich Referendar war, entsprach die Vergütung noch ungefähr der eines gehobenen Anfangsgehaltes eines kaufmännischen Mitarbeiters. Heute entspricht die Vergütung von Referendaren der eines Azubi.

Allerdings lag die Akademikerquote in den 60 igern bei nur rund 3 % der Bevölkerung, Ende der 80 iger Jahre bei ca. 6- 8 % und heute wohl bei mehr als 20 %.

Bei weiterem "Fortschritt in Sachen Bildungsrevolution", also wenn jeder Bürger Abitur hat und keiner mehr im Studium durchfällt, wird die Referndarvergütung sicher in Richtung "0" wandern (schwarze Null oder rote Null, das ist dann egal).

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