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19.12.2013

15:34 Uhr

Lebensversicherungen

Gericht stärkt Kunden-Interessen

Wer vorzeitig seine Lebensversicherung kündigt, verliert oft Geld. Der EUGH hat nun betont, dass Kunden nur Fristen einhalten müssen, die sie auch kennen konnten. Doch nur Kunden mit Altverträgen profitieren.

Eine Lebensversicherung nach Abschluss zu kündigen, ist häufig eine komplizierte Angelegenheit. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun die Verbraucherrechte. dpa

Eine Lebensversicherung nach Abschluss zu kündigen, ist häufig eine komplizierte Angelegenheit. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun die Verbraucherrechte.

Brüssel/LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-209/12). Das Urteil betrifft nur Altverträge, die bis Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden.

Mit der Abschaffung dieses Modells 2008 müssen Versicherer ihren Kunden vor dessen Vertragserklärung die Versicherungsbedingungen sowie weitere vertragsbezogene Informationen schriftlich mitteilen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verwies darauf, dass das EuGH-Urteil nicht automatisch alle nach dem „Policenmodell“ abgeschlossenen Versicherungsverträge betreffe. Auch vor 2008 hätten Kunden die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen regelmäßig vollständig erhalten und seien ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt worden.

Auf deutsche Versicherungskonzerne könnten dennoch zahlreiche Kündigungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zukommen. Der Gerichtshof lehnt es in seinem Urteil aber ausdrücklich ab, die Wirkung zu beziffern oder in zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Die Richter argumentierten, der beklagte Konzern - die Münchner Allianz - habe keine Angaben zu der maßgeblichen Zahl von Verträgen und dem wirtschaftlichen Risiko gemacht.

Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen die Allianz geklagt. Der Kunde hatte 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen und wollte fast zehn Jahre später kündigen. Dabei berief er sich auf sein Rücktritts- und Widerspruchsrecht. Als die Allianz dies verweigerte und der Mann klagte, verlor er in den ersten beiden Gerichtsinstanzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bat den EU-Gerichtshof um Hilfe bei Auslegung des EU-Rechts. Nun muss der BGH den konkreten Fall noch entscheiden.

Die Fiktion von den guten Zinsen

Begriffe

Es werden mit Blick auf Lebensversicherer verschiedene Zinsbegriffe verwendet. Wenn Verbraucherschützer von "Gesamtverzinsung" sprechen, meinen sie zum Beispiel die Kombination aus Garantieverzinsung und den so genannten Überschüssen aus dem Versicherungsgeschäft, an denen Versicherungsnehmer beteiligt sind. Die Versicherer reden hier auch von „Überschussbeteiligung“, dafür weisen sie jährlich einen Zinssatz aus. Als Gesamtverzinsung wird in der Branche auch die bei Vertragsablauf gezahlte Verzinsung bezeichnet. Darin enthalten sind neben Garantiezins und dem Überschuss zusätzlich eine Beteiligung an den Bewertungsreserven und ein Schlussüberschuss.

Kritik

Das Problem der Versicherer-Kennzahlen: Sowohl der Garantiezins als auch die Überschussbeteiligung oder Gesamtverzinsung werden nicht auf die gesamte Prämie berechnet, sondern nur auf den Sparanteil in der Prämie. Die Hamburger bezeichnen die Zinsgutschriften der Branche daher auch als „Das Märchen von der Gesamtverzinsung“.

Ein Rechenbeispiel über 30 Jahre

Die Verbraucherschützer aus Hamburg haben für einen sehr lange laufenden Vertrag mit einer  Überschussbeteiligung von vier Prozent die Rendite und die Ablaufdaten gerechnet. Solche Verträge werden gerne von der Branche als Altersvorsorge verkauft.

Was aus 100 Euro wird

Legt man 100 Euro im Monat an mit 4 Prozent Verzinsung, ergibt das nach 30 Jahren einen Betrag von 68.760 Euro.

Warum weniger verzinst wird

Der Kunde zahlt zwar eine Prämie von 100 Euro. Doch tatsächlich wird weniger angelegt, weil die Versicherung Kosten für Abschluss, Verwaltung und Risiko zu Grunde legt, zum Beispiel 80 Euro.

Was aus 80 Euro wird

Aus 80 Euro werden in 30 Jahren bei einer Verzinsung von jährlich 4 Prozent 55.008 Euro. Das ist also wegen des Zinseszinseffektes fast 14.000 Euro weniger als wenn die vollen 100 Euro Prämie verzinst würden.

Fazit

„Die vermeintlich ordentliche Gesamtverzinsung von 4 Prozent sind in Wahrheit nur 2,68 Prozent pro Jahr“, stellen die Verbraucherschützer aus Hamburg aufgrund ihrer Rechnung über 30 Jahre fest.

Vergleich mit Bundesanleihen

"Wer sein Geld in den vergangenen 30 Jahren beispielsweise in Bundeswertpapieren angelegt hätte, stünde heute deutlich besser da als ein Verbraucher mit einer Lebensversicherung“, stellen die Verbraucherschützer fest. Nach einer Stichprobe von regulär abgelaufenen Verträgen ergäben sich Renditen von durchschnittlich etwas über drei Prozent pro Jahr - gegenüber Bundeswertpapieren mit durchschnittlich etwas über 6 Prozent in den letzten 30 Jahren.

 

Nach Angaben des Luxemburger Gerichts sieht das EU-Recht vor, dass ein Kunde normalerweise 14 bis 30 Tage nach Abschluss eines Vertrages von der Lebensversicherung zurücktreten kann. Der Kunde könne ja etwa zu dem Schluss kommen, dass der Vertrag seinen Bedürfnissen doch nicht entspricht. Voraussetzung dafür sei, dass die Versicherung den Kunden über dieses Recht genau informiert habe.

Laut Urteil verstieß die alte deutsche Regelung in diesem Punkt gegen EU-Recht. Nach dem „Policenmodell“ verlor der Kunde sein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie - selbst wenn er über dieses Recht nicht aufgeklärt worden war. Die Richter argumentieren, dass ein Verbraucher kein Recht zu einem Zeitpunkt verlieren könne, zu dem er es noch gar nicht kannte.

Von

dpa

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