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16.07.2013

10:55 Uhr

Leiharbeiter

„Vorübergehend“ darf kein Dauerzustand sein

VonKatharina Schneider

Die Stammbelegschaft einfach dauerhaft durch Leiharbeiter ersetzen? Damit kommen Arbeitgeber künftig nicht mehr durch. Der Betriebsrat darf „Nein“ sagen. Was der neueste Beschluss der Bundesarbeitsrichter bedeutet.

Schon lange kämpfen Leiharbeiter für eine faire Behandlung. dapd

Schon lange kämpfen Leiharbeiter für eine faire Behandlung.

DüsseldorfEigentlich ist das Modell der Leiharbeit ganz einfach: Wenn es viel zu tun gibt, kann sich der Arbeitgeber schnell einige Arbeitnehmer leihen, die mit anpacken. Verschlechtert sich die Auftragslage, kann er sich auch schnell wieder von den Aushilfen trennen – ohne lange Kündigungsfristen, ohne arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Trotzdem sorgt dieses Modell immer wieder für Streit. Denn die zentrale Frage lautet: Wie lange darf der Arbeitgeber dieses Prinzip nutzen?

Einer Antwort darauf hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) genähert, indem es – ganz simpel – das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zitiert: Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolge „vorübergehend“, heißt es darin schon im zweiten Satz des ersten Paragrafen. Dieser Satz, der erst Ende 2011 in das Gesetz eingefügt worden war, sei „nicht lediglich ein unverbindlicher Programmsatz“, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, so die Richter des BAG (Az.: 7 ABR 91/11).

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Diese Feststellung mag für den Laien banal erscheinen. Juristisch gesehen ist sie aber von großer Bedeutung, denn mancher Arbeitsrechtler schien das Wörtchen „vorübergehend“ bisher nicht sonderlich ernst genommen zu haben. Zwar haben die Richter offengelassen, welcher Zeitraum genau damit gemeint ist. Doch sie haben unmissverständlich klargestellt, was nicht mehr als „vorübergehend“ gilt, nämlich eine „Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft“ einzusetzen.

Genau das hatte ein Arbeitgeber in dem konkreten Fall aber beabsichtigt und war dabei auf den Widerstand des Betriebsrates gestoßen. Der verweigerte seine Zustimmung für den Einsatz der Leiharbeitnehmerin. Ob er das tatsächlich durfte, musste das Bundesarbeitsgericht prüfen. Und die Richter gaben dem Betriebsrat recht, denn dieser kann seine Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung eines Leiharbeitnehmers gegen ein Gesetz verstößt.

Eben dies sei geschehen, da die Entleihung nicht mehr vorübergehend gewesen wäre, so die Arbeitsrichter. Zugleich betonten sie die Bedeutung des Gesetzestextes: Die Bestimmung im AÜG diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer und solle zum anderen auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern.

Kommentare (7)

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DvB

16.07.2013, 11:14 Uhr

Man schlägt über die StrÄnge, nicht über die StrEnge

Account gelöscht!

16.07.2013, 11:37 Uhr

Ach, das fällt der Politik jetzt erst auf, dass schon beinahe seit 10 Jahren nennenswerte Produktionskapazitäten in großen Unternehmen nur von Leiharbeitern geleistet werden?? Gerade große Konzerne wie Coca-Cola, BMW oder Kraft Foods, sind die Vorreiter in dieser Ausbeutersache..

KNX

16.07.2013, 11:45 Uhr

Leih-/Zeitarbeit so wie früher auf 6 oder 12 Monate begrenzen und schon hat man das Problem nicht mehr. Genauso mit Werkverträgen.
Aber es wurde die zeitliche Begrenzung ja genau deshalb abgeschafft - um Löhne drücken zu können.

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