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09.02.2005

12:18 Uhr



Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 - il Padrone/Il Portone

In die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit der kollidierenden Marken il Padrone und Il Portone ist auch der jeweilige Wortbestandteil il einzubeziehen, bei dem es sich um den bestimmten Artikel der italienischen Sprache in maskuliner Form handelt.

Liegen die Voraussetzungen der Gefahr der Verwechslung der Marken hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren vor, für die die angegriffene Marke Schutz beansprucht, ist die Marke nicht beschränkt auf diesen Teil der Waren, sondern hinsichtlich der durch den weiten Oberbegriff bezeichneten Waren zu löschen.

BGH-Beschluss vom 13.10.2004 - I ZB 4/02





Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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