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18.04.2014

10:59 Uhr

Mehrfacherstattung

BFH reformiert Kapitalertragsteuer bei Aktiendeals

Der Bundesfinanzhof hat der Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer einen Riegel vorgeschoben. Der Fiskus verlor bei sogenannten „Cum-ex-Aktiengeschäften“ Milliarden. Nun wird gegen dutzende Banken ermittelt.

Der Bundesfinanzhof in München: Mittlerweile wird gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds ermittelt, die den Staat mit dubiosen Aktiendeals womöglich um Milliarden Euro betrogen haben sollen. dpa

Der Bundesfinanzhof in München: Mittlerweile wird gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds ermittelt, die den Staat mit dubiosen Aktiendeals womöglich um Milliarden Euro betrogen haben sollen.

MünchenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem für den Fiskus wegweisenden Urteil die Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer bei sogenannten „Cum-ex-Aktiengeschäften“ für unzulässig erklärt. Das am Donnerstagabend verkündete Urteil reiche weit über den Einzelfall hinaus und mache bestimmte Modelle des Mehrfachverkaufs von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag sinnlos, hieß es am Gericht. Schätzungen zufolge hatten Banken den Fiskus mit solchen Modellen um Kapitalertragsteuer in Milliardenhöhe gebracht. (Az. I R 2/12)

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ untersuchen die Behörden schon seit längerem Börsengeschäfte, bei denen es bis Ende 2011 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war, den Fiskus auszunehmen. Demnach wird mittlerweile gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds ermittelt, die den Staat mit den dubiosen Aktiendeals womöglich um Milliarden Euro betrogen haben sollen. Betroffen seien Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW dem Staat gehört, habe bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Bei den „Cum-ex-Geschäften“ kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Der BFH entschied nun, dass der Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer in Fällen fehlt, in welchen Banken den Aktienerwerb des Käufers finanzierten und die Papiere und das Marktpreisrisiko bei den Banken blieben. Bei solchen Modellen sei der Käufer als wirtschaftlicher Eigentümer so „schwach“, dass er den rechtlichen Eigentümer nicht aus dessen Stellung verdrängen könne. Er habe deshalb auch keinen Anspruch auf Erstattung der Ertragsteuer, heißt es im Urteil.

Von

afp

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