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11.01.2008

08:00 Uhr

Mehrwertsteuer

Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

Familien leiden unter der Anhebung der Mehrwertsteuer mehr als andere. Dennoch widerspreche die Maßnahme nicht dem Grundgesetz, erklärten jetzt die Verfassungsrichter in ihrer Begründung eines aktuellen Urteils.

Ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sie vorgetragen, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens.

Anders die Verfassungsrichter: Zwar belaste die Erhöhung der indirekt erhobenen Umsatzsteuer Familien mit Kindern stärker als Kinderlose, weil sie wegen ihres höheren Bedarfs mehr Waren und Leistungen erwerben müssten. Diese relativ stärkere Belastung der Familien sei jedoch im System der indirekten Steuern notwendig angelegt. Sie müsse deshalb gegebenenfalls durch den Familienlastenausgleich kompensiert werden (Az.: 1 BvR 2129/07).

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