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21.03.2014

15:05 Uhr

Mehrwertsteuersätze

Absurd, verwirrend, kaum nachvollziehbar

Die Regeln zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen von sieben und 19 Prozent sorgen regelmäßig für Ärger. Doch die Politik schreckt seit Jahren davor zurück, das Steuerdickicht zu lichten. Zu groß ist die Furcht aller Parteien vor Protesten der vielen Lobbygruppen.

Besitzer eines solchen Hausschweinchens zahlen dafür nur einen ermäßigten Steuersatz. Anders als ein Wildschwein oder Flusspferd, die den normalen Mehrwertsteuersatz kosten. dpa

Besitzer eines solchen Hausschweinchens zahlen dafür nur einen ermäßigten Steuersatz. Anders als ein Wildschwein oder Flusspferd, die den normalen Mehrwertsteuersatz kosten.

BerlinFür etwas Klarheit sorgen allenfalls Richter: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält eine steuerliche Bevorzugung von Taxen gegenüber Mietwagen mit Fahrer unter bestimmten Bedingungen für möglich. Zuvor hatten die Luxemburger Richter die Vergünstigung beim Verkauf von bestimmten Pferden, etwa für Rennen, gekippt. Sie hatten auch entschieden, dass Popcorn oder Nachos in Kinos dem ermäßigten Satz unterliegen. Der Bundesfinanzhof pochte auf einheitliche Steuerregeln für Speisen an Imbissbuden.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 eingeführt. Produkte, die dem Gemeinwohl dienen und für das Existenzminimum nötig sind, sollten dadurch privilegiert werden. Dabei geht es beispielsweise um Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im Nahverkehr oder Kulturangebote. 75 Prozent der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel. Der Staat lässt sich das jährlich etwa 23 Milliarden Euro kosten. Mit dem einstigen Ansatz haben die Steuervergünstigungen aber oft nichts mehr zu tun, wie einige skurrile Beispiele zeigen:

Esel ist nicht gleich Esel.

Der ermäßigte Steuersatz etwa gilt für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird „Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren“ begünstigt, wie es in Vorgaben heißt. Für lebende „Hausesel und alle anderen Esel“ gilt der volle Steuersatz. Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Satz. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden dagegen voll besteuert.

Andere Kuriositäten: Ermäßigte Steuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und -saft, normaler Satz für Tomatenketchup und - soße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht, sind ermäßigt. Pilze und Trüffel, die aber mit Essig haltbar gemacht, bekommen den normalen Mehrwertsteuersatz.

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Katzenfutter oder Hundekekse werden staatlich gestützt, bei Babynahrung und Kinderkeksen dagegen langt der Fiskus voll zu. Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, oder Riesengarnelen werden mit sieben Prozent besteuert, Mineralwasser mit 19 Prozent. Nicht weniger grotesk: Frisches Obst und Gemüse werden begünstigt, ebenso Püriertes und Eingekochtes. Das ändert sich bei Gepresstem: Bei Frucht- und Gemüsesäften gilt der volle Steuersatz.

Kompliziert wird es, wenn Islandmoos (Cladonia rangiferina, silvatica und alpestris) begünstigt wird, nicht aber Isländisches Moos (Cetravia islandica). Wird ein Adventskranz aus Frischmaterial geflochten statt aus Trockenpflanzen, sind sieben Prozent fällig. Und: „Trockenmoos wird durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos.“

Von

dpa

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