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19.03.2013

14:20 Uhr

Mietrecht

Dürfen Vermieter Haustiere verbieten?

Haustiere sind beliebt - allerdings nicht bei Vermietern. Ob sie ein generelles Verbot von Hunden und Katzen verhängen dürfen, muss der BGH klären. Doch es geht auch exotischer: Bei Mietern wurden schon Lamas gesichtet.

Ein Lama in der Küche? Auch exotische Haustiere sind verbreitet. ap

Ein Lama in der Küche? Auch exotische Haustiere sind verbreitet.

Recklinghausen/EssenMan kann sich die Szene so vorstellen: Der Mann vom Mieterschutzbund sitzt in der Küche einer kleinen Wohnung in Mülheim an der Ruhr - und neben ihm steht ein Lama und schaut ihn an. Darf das sein? Streitereien um Tiere in Mietwohnungen beschäftigen immer wieder die Gerichte - am Mittwoch könnte ein Grundsatzurteil gesprochen werden: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt darüber, ob ein generelles Verbot von Katzen und Hunden in Mietverträgen zulässig ist.

„Es ist schon manchmal erstaunlich, was sich die Leute alles in ihren Wohnungen halten“, sagt Claus Deese, Vorstand des Mieterschutzbundes in Recklinghausen. Er saß mit dem Lama in der Küche. Das Tier übrigens aß Pizza. „Wenn in einem Mietvertrag nichts Genaues zur Tierhaltung steht, muss der Mieter keine Extra-Genehmigung einholen“, sagt Deese. Das gelte auch für exotische Tiere. Schwierig werde es jedoch, wenn sich andere Hausbewohner beschwerten - aus Ekel oder Furcht.

Haustier-Urteile

1999 - Katzen

Ein Katzenliebhaber setzt in zweiter Instanz einen eigenen Balkon-Ausgang für seine vier Stubentiger durch. Im August erstreitet er vor dem Münchner Landgericht ein Katzen-Ausschlupfloch in der Balkontür seiner Mietwohnung. Er darf sie auf eigene Kosten einbauen und muss sie beim Auszug wieder entfernen.

2004 - Papageien

Nachbarn eines Vogelfreundes, der 35 Papageien in seiner Wohnung hält, müssen dies nicht hinnehmen. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Ende Januar. Die Nachbarn fühlten sich durch das Gekreische der Tiere gestört.

2004 - Katzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht in München verhängt im September Stubenarrest gegen eine Katze. Die Richter gaben den Eigentümern einer Wohnanlage recht, die in der Hausordnung das Auslaufen von Haustieren auf ihrem Grundstück verbieten. Die Gefahr einer Verschmutzung der Anlage „liege nicht fern“, so die Richter. Bei Ausgängen muss „Cora“ künftig an die Leine.

2005 - Mini-Schweine

Mini-Schweine dürfen nach einem Urteil des Amtsgerichts München im Januar nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn sie die Mitbewohner des Hauses nicht gefährden. Das schwarze Hausschwein einer Münchnerin hatte beim Spaziergang in einer Panikattacke zwei Menschen verletzt. Nun muss das Tier ausziehen.

2008 - Hunde

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf eine größere Wohnung, wenn er einen Hund hält. Das entscheidet das Sozialgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) Ende Mai. Wer ein Haustier besitze, könne weder ein höheres Arbeitslosengeld II noch ein größere Wohnung erhalten. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, die sich im Vergleich zu Hartz IV-Empfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.

2010 - Giftschlangen

Gefährliche Wildtiere wie Schlangen sind in hessischen Privatwohnungen auch künftig nur mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt. Das entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel Anfang März. Geklagt hatte ein Hobbyzüchter, der mit einer befristeten Genehmigung 132 Giftschlangen, darunter 35 Königskobras, für Forschungszwecke in seiner Wohnung hält.

2013 - Hunde und Katzen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss am 20. März 2013 darüber verhandeln, ob ein generelles Verbot von Katzen und Hunden in Mietverträgen zulässig ist (Az.: VIII ZR 168/12).

Vor dem BGH allerdings geht es nur um einen kleinen Mischlingshund in einer Wohnung in Gelsenkirchen - und um eine Klausel im Mietvertrag, die generell Hunde und Katzen verbietet. Eine solche Bestimmung könnte unzulässig sein. Ein Amtsgericht hatte für den Vermieter entschieden, das Landgericht für den Mieter, jetzt ist der Fall vor dem BGH.

Mieter-Anwalt Hans-Eike Keller wagt keine Prognose, sagt aber, dass der zehnjährige Sohn seiner Mandanten eine psychische Störung habe und ihm die Trennung von dem Tier schwer falle. Das könnte zu einer besonderen Bewertung im Einzelfall führen. Ob der BGH gleich am Mittwoch ein Urteil verkündet, ist noch nicht klar.

Wie der Streit vor dem BGH ausgeht, möchte Deese vom Mieterschutzbund ebenfalls nicht vorhersagen. BGH-Urteile seien „nicht vorhersehbar und auch nicht immer nachvollziehbar“.

Kommentare (11)

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19.03.2013, 14:56 Uhr

Ein Vermieter oder auch ängstliche Nachbarn sollen kein Recht auf ein generelles Verbot von 'normalen' Haustieren verhängen dürfen. Es ist wieder ein beispiel dafür, daß die Deutschen weder mit Menschen noch mit anderen Lebewesen zusammenleben können.

Account gelöscht!

19.03.2013, 17:10 Uhr

Vermieter sollten sowieso völlig entrechtet werden. Warum bilden diese Geldsäcke immer noch ein, dass sie über ihr Eigentum irgendein Verfügungsrecht haben? Kinder dürfen in Mietwohnungen schließlich auch alles. Wenn hier Zargen durch die Bobbicars demoliert werden, der Hausflur zum zweiten Kinderparadies wird und der Nebenmieter die Miete wegen des Lärms mindert, dann hat der Vermieter einfach mal die Klappe zu halten und sich mit seinem Schicksal abzufinden. Warum war er auch so doohf in Betongeld zu investieren? Tiere sind ein Grundrecht für alle Mieter - wie Internet, Bier und Kabel-TV. Schon ärgerlich genug, wenn man wegen des Nichtlüftungs-Schimmels an den Wänden auf eigene Kosten beim Vermieter anrufen muss. Hier wäre ein Richterspruch über eine kostenlose Servicehotlinepflicht für die Geldsäcke ausdrücklich wünschenswert. Muss ich gleich mal mit meinem Anwalt bereden. Über die Prozesskostenhilfe ist Prozessieren für mich ja kostenlos. Übrigens - aufräumen sollte der feine Herr Vermieter in meiner Küche auch mal wieder - da sieht es aus...

Gast

19.03.2013, 17:35 Uhr

Mein Vorschlag zur Güte, lieber meantres: Ein Wohnungsgenossenschaft gründen, gemeinsam mit den Tierfreunden ein Haus bauen und dann mit dem ganzen Viehzeug einziehen. Das ist viel günstiger als dem bösen Vermieter jeden Monat Geld zu überweisen, der sich dann auch erdreistet von Hunden zerkratzte Türen und Böden in Rechnung zu stellen oder keine Frettchen mag und die aus dem Haus haben will.

Oder statt in Hund und Katz zu investieren in ein eigenes Häuschen.

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