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28.01.2010

10:11 Uhr

Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarf wird einfacher

Nichten und Neffen sind so enge Verwandte, dass zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Rechte der Vermieter gestärkt. Nicht nur die Geschwister, sondern auch deren Kinder seien eng mit einem Vermieter verwandt, urteilte der für Mietsachen zuständige Senat.

HB DÜSSELDORF. Ein Vermieter kann dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen. Und das nicht nur für sich selbst, sondern auch für enge Angehörige. In zwei Streitfällen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils darüber zu entscheiden, wie nah die Verwandtschaft sein muss, um eine Eigenbedarfskündigung zu rechtfertigen. In beiden Fällen weitete der BGH den Personenkreis deutlich aus.

Schlecht für die Mieter: Vermieter dürfen ihren Mietern auch dann kündigen, wenn Nichten, Neffen (Az.: VIII ZR 159/09) oder Schwäger (Az.: VIII ZR 247/08) in die Wohnung einziehen sollen - bei Schwägern allerdings nur dann, wenn ein besonders enger Kontakt besteht.

Bei Nichten und Neffen wurde vom BGH ein nahes Verwandtschaftsverhältnis anerkannt. Damit spielt die tatsächliche Beziehung zwischen Eigentümer und dessen Nichten oder Neffen keine Rolle, wenn es zur Eigenbedarfskündigung kommt. Im konkreten Fall war aber auch das gegeben: Eine alte Dame sollte von ihrer Nichte in einer Seniorenresidenz gepflegt werden. Die Nichte sollte in dieser Zeit schon in der Eigentumswohnung der älteren Frau wohnen.

Bei Schwägern hingegen kommt es auf die Beziehung an: Im verhandelten Fall sprach der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seines Schwagers und dessen Familie aus und begründete dies damit, dass zwischen den beiden Familien ein besonders enger persönlicher Kontakt bestünde. Damit wollte sich der geschasste Mieter nicht abfinden und zog vor Gericht. Letztinstanzlich scheiterte er jedoch.

Der BGH hatte allerdings nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, da der Mieter zwischenzeitlich bereits ausgezogen war.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet nun, dass das Urteil zu mehr Kündigungen wegen Eigenbedarfs führen wird. Mehr als 20 Jahre sei der Kreis der Familienangehörigen von den Gerichten eng ausgelegt worden - diese Rechtsprechung habe der BGH nun aufgegeben. Unklar sei, wie weit der Kreis der Privilegierten gezogen werden müsse, kritisierte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. "Die Entscheidung wird viele Mieter verunsichern."

Die Eigentümer-Gemeinschaft Haus&Grund widersprach dem. Nichten und Neffen seien von den Gerichten durchaus schon entsprechende Rechte eingeräumt worden - nun folge der BGH. Dies sei begrüßenswert und nachvollziehbar. "Das Urteil passt in das heutige Gesellschaftsbild mit vielen Single-Haushalten", sagte ein Sprecher.

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