Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2014

13:56 Uhr

Mietrecht

Vermieter muss Brandschaden beseitigen

Den Streit um einen Küchenbrand hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Mieter entschieden. Obwohl die Tochter der Mieter den Brand verursacht hatte, muss der Vermieter die Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen.

Vermieter müssen Brandschäden auch dann beseitigen, wenn die Mieter sie verursacht haben. dpa

Vermieter müssen Brandschäden auch dann beseitigen, wenn die Mieter sie verursacht haben.

KarlsruheObwohl ihre 12-jährige Tochter einen Küchenbrand verursacht hat, haben die Eltern Anspruch auf eine Schadensbeseitigung durch die Vermieterin. Sie durften auch die Miete mindern, weil die Vermieterin den Schaden nicht über ihre dafür zuständige Gebäudeversicherung abwickeln wollte. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht wies die Revision der Vermieterin gegen ein vorheriges Urteil zurück (Az.: VIII ZR 191/13).

Der Brandschaden war entstanden, als die Tochter Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt und die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen hatte. Währenddessen hatte sich das Öl entzündet.

Die Eltern des Mädchens wollten den Brandschaden zunächst selbst über ihre Haftpflichtversicherung abwickeln. Doch die verwies zu Recht darauf, dass dafür die Gebäudeversicherung der Hausbesitzerin zuständig sei. Die Vermieterin wollte ihrer Versicherung den Schaden aber nicht melden, weil ansonsten die Kosten der Versicherung gestiegen und auf alle Mietparteien umgelegt worden wären.

Haustier-Urteile

1999 - Katzen

Ein Katzenliebhaber setzt in zweiter Instanz einen eigenen Balkon-Ausgang für seine vier Stubentiger durch. Im August erstreitet er vor dem Münchner Landgericht ein Katzen-Ausschlupfloch in der Balkontür seiner Mietwohnung. Er darf sie auf eigene Kosten einbauen und muss sie beim Auszug wieder entfernen.

2004 - Papageien

Nachbarn eines Vogelfreundes, der 35 Papageien in seiner Wohnung hält, müssen dies nicht hinnehmen. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Ende Januar. Die Nachbarn fühlten sich durch das Gekreische der Tiere gestört.

2004 - Katzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht in München verhängt im September Stubenarrest gegen eine Katze. Die Richter gaben den Eigentümern einer Wohnanlage recht, die in der Hausordnung das Auslaufen von Haustieren auf ihrem Grundstück verbieten. Die Gefahr einer Verschmutzung der Anlage „liege nicht fern“, so die Richter. Bei Ausgängen muss „Cora“ künftig an die Leine.

2005 - Mini-Schweine

Mini-Schweine dürfen nach einem Urteil des Amtsgerichts München im Januar nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn sie die Mitbewohner des Hauses nicht gefährden. Das schwarze Hausschwein einer Münchnerin hatte beim Spaziergang in einer Panikattacke zwei Menschen verletzt. Nun muss das Tier ausziehen.

2008 - Hunde

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf eine größere Wohnung, wenn er einen Hund hält. Das entscheidet das Sozialgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) Ende Mai. Wer ein Haustier besitze, könne weder ein höheres Arbeitslosengeld II noch ein größere Wohnung erhalten. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, die sich im Vergleich zu Hartz IV-Empfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.

2010 - Giftschlangen

Gefährliche Wildtiere wie Schlangen sind in hessischen Privatwohnungen auch künftig nur mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt. Das entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel Anfang März. Geklagt hatte ein Hobbyzüchter, der mit einer befristeten Genehmigung 132 Giftschlangen, darunter 35 Königskobras, für Forschungszwecke in seiner Wohnung hält.

2013 - Hunde und Katzen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss am 20. März 2013 darüber verhandeln, ob ein generelles Verbot von Katzen und Hunden in Mietverträgen zulässig ist (Az.: VIII ZR 168/12).


Dem Urteil zufolge war die Vermieterin aber zur Renovierung der Küche verpflichtet: Der Brandschaden sei „ein Mangel der Mietsache, der den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt“. Die Vermieterin habe deshalb „die unbedingte Pflicht“, diesen Mangel zu beseitigen.

Laut BGH darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für die anteilig von ihm getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben. Im Ergebnis stehe der Mieter dann so da als habe er die Versicherung selbst abgeschlossen.

Der Senat hat offen gelassen, ob der Vermieter ausnahmsweise nicht auf die Inanspruchnahme der Versicherung verweisen werden kann, wenn damit eine erhebliche Erhöhung der Versicherungsprämien verbunden wäre. Die Vermieterin habe die konkreten zu erwartenden Beitragserhöhungen nicht benannt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×