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01.01.2013

15:43 Uhr

Mietrechtsreform

Verband stellt sich hinter benachteiligte Mieter

Monatelang sollen Mieter Lärm, Dreck und Baugerüste vor dem Fenster ertragen müssen – und das zum vollen Mietpreis. Der Deutsche Mieterbund will das nicht einfach hinnehmen und droht mit dem Gang vor Gericht.

Ein Arbeiter befestigt Styroporplatten zur Wärmedämmung. dpa

Ein Arbeiter befestigt Styroporplatten zur Wärmedämmung.

BerlinDer Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel".

Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts hat der Bundestag bereits beschlossen. Am 1. Februar beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform, die im Frühjahr in Kraft treten soll. "Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren", sagte sie dem Blatt.

Steuertipps zum Umzug

Meldung beim neuen Finanzamt

Wenn Gewerbetreibende oder Freiberufler umziehen, müssen sie die Verlegung ihres Sitzes innerhalb eines Monats dem neuen Finanzamt melden. Privatpersonen geben einfach ihre nächste Steuererklärung beim neuen Finanzamt ab.

Meldung beim alten Finanzamt

Das alte Finanzamt muss man nicht informieren. Die Finanzämter unterrichten sich gegenseitig. Allerdings ist es sinnvoll, dem alten Finanzamt dennoch Bescheid zu geben, so können die Beamten die Akten schon an das neue Amt weiterleiten. Das kann die Wartezeit des Steuerzahlers verkürzen.

Private Umzugskosten

Wer aus privaten Gründen umzieht, hat nur geringe Möglichkeiten, die Kosten bei der Steuerklärung geltend zu machen. Wer ein Umzugsunternehmen engagiert, kann die Arbeitskosten für Möbelpacker als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen, anerkannt werden 20 Prozent der Kosten, maximal 4.000 Euro. „Die Materialkosten, etwa für den LKW und die Umzugskartons, sind jedoch nicht steuerlich absetzbar“, sagt Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband. In der Rechnung der Spedition müssen deshalb alle Kosten einzeln aufgeschlüsselt werden. Zudem sollten die Leistungen nicht bar gezahlt werden, wichtig ist immer ein Kontobeleg und eine Rechnung.

Beruflich veranlasste Umzugskosten

Wer umzieht, weil er einen neuen Job hat oder sich das Pendeln sparen will, kann die Ausgaben als Werbungskosten geltend machen. „Zur Frage, wann ein Umzug beruflich veranlasst ist, gibt es viele Einzelfallentscheidungen, in der Regel wird es aber dann anerkannt, wenn die Fahrtzeit zur Arbeit durch den Umzug erheblich verkürzt wird“, sagt Steuerberater Deutsch. Als Richtwert wird oftmals eine Zeitersparnis von einer Stunde genannt.

Tatsächliche Umzugskosten

Wer wegen seines Jobs umzieht, kann die tatsächlichen Umzugskosten vollständig als Werbungskosten geltend machen. Hier wird nicht zwischen Materialkosten und Arbeitskosten unterschieden.

Sonstige Umzugskosten

Neben den tatsächlichen können pauschal auch sonstige Umzugskosten abgesetzt werden, darunter fallen beispielsweise Kosten für Zeitungsinserate, die Anmeldung des Telefonanschlusses und die Ummeldung des Autos. Für Umzüge nach dem 1. Januar 2012 beträgt die Pauschale für Ledige 657 Euro, für Ehepaare ist die doppelt so hoch und für jedes Kind kommen 289 Euro hinzu. Die einzelnen Belege muss der Steuerzahler nicht einreichen.

Wenn der Chef zahlt

Fein raus ist der Steuerzahler, wenn der Arbeitgeber seine Umzugskosten zahlt. „Sofern die Erstattung die tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigt, gilt die Zahlung nicht als geldwerter Vorteil“, sagt Steuerberater Markus Deutsch. Es werden also weder Steuern noch Sozialabgaben fällig. Die Rechnungen muss der Steuerzahler seinem Arbeitgeber vorlegen, damit dieser die Belege aufbewahren kann.

Doppelte Miete absetzbar

Wer berufsbedingt umzieht und vorübergehend eine zweite Wohnung am Arbeitsort anmietet, kann diese Kosten unbegrenzt als Werbungskosten geltend machen. Wenn die Familie schon einige Monate später nachzieht, gilt das auch für die Kosten einer großen Wohnung mit mehr als 60 Quadratmetern, entschied der Bundesfinanzhof (Az: VI R 2/11, vom 13. Juli 2011). Dem Urteil zufolge liegt in diesem Fall keine doppelte Haushaltsführung vor, bei der die absetzbare Wohnung maximal eine Größe von 60 Quadratmetern haben dürfte.

Kosten für die Nachhilfe

Wenn der Nachwuchs wegen des Umzugs Nachhilfe benötigt, kann der Steuerzahler auch diese Kosten bei der Steuererklärung geltend machen. Ab 2012 werden 1.657 Euro anerkannt.

Die Regelung sei "sachgerecht". Der Ausschluss erstrecke sich auf längstens drei Monate und greife zudem nur bei Maßnahmen, "die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen".

Von

dapd

Kommentare (3)

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Der_Meister

02.01.2013, 06:50 Uhr

Nur mal zur Kenntnis ! Frau Leuthäuser-Schnarrenberger ist Mitglied der FDP. Das sagt doch schon alles. Die Regelung zur Unterstützung der enegrtischen Gebäudesanierung hebelt das bisherige Mitrecht aus. Da ist meines Wissnes geregelt, das bei solchen Maßnahmen eine Kürzung von 10 - 20 % zulässig ist. Und wer kontrolliert nachher eigentlich, ob die Maßnahme wirklich der energtischen Sanierung dient. Wenn diese angebliche Reform durch ist, sind dem Mißbrauch durch die Vermieter Tür und Tor geöffnet. Als wieder mal Wahlkampfgetümmel ohne Sachverstand. Aber das ist von der FDP auch nicht anders zu erwarten.

Rene

02.01.2013, 10:01 Uhr

Nicht sachgerecht ist, dass der Eigentümer Geld ausgeben soll, damit der Mieter Heizkosten spart und dafür zusätzlich in des Sanierungsphase auch noch die Mieter mindert, von deren Maßnahme er dann auch noch profitiert. Mit der 3 Monatsregel wird dem Eigentümer darüber hinuas Druck gemacht, die Lärm- und Schmutzbelästigung auf 3 Monate zu begrenzen, denn danach kann die Miete wieder gemindert werden.

MaxOtto

06.01.2013, 10:26 Uhr

Das ist längst alles purer Sozialismus, was sich hier mit den Vermietern und einem mehr und mehr entrechteten Vermieter abspielt, dem alles Risiko übertragen bzw. sogar regelrecht aufgebürdet wird. Ja, das ist der Weg zurück in die DDR!. Wer hat das eigentlich bisher kappiert?.

Und ...wer hat in Zukunft überhaupt noch Interesse Mietwohnungen bereitzustellen?.

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