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19.01.2011

14:00 Uhr

Modernisierung

Gerichtshof erleichtert Vermietern Preiserhöhungen

Wenn ein Vermieter für Modernisierungen öffentliche Zuschüsse erhält, muss er diese bei Mieterhöhungen den Mietern nicht mitteilen - vorausgesetzt, sie werden für Instandsetzungen eingesetzt. Das entschied der Bundesgerichtshof.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof hat die Position von Vermietern bei Mieterhöhungen gestärkt. Vermieter müssten öffentliche Fördermittel, die sie ausschließlich für Instandsetzungsarbeiten erhalten haben, bei einer Mieterhöhung nicht angeben, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Anders sei dies nur bei öffentlichen Zuschüssen für Modernisierungsarbeiten.

Zwar müsse der Mieter generell die Berechtigung einer Mieterhöhung im Hinblick auf die Anrechnung von Fördermitteln überprüfen können, betonte der 8. Zivilsenat des BGH. Nach der gesetzlichen Regelung würden allerdings nur die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die durch öffentliche Zuschüsse gedeckt werden, bei der Berechnung der erhöhten Miete angerechnet, nicht aber die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen.

Im vorliegenden Fall aus Berlin-Mitte verlangte die Vermieterin vom Wohnungsmieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stützte sich dabei auf den Mietspiegel. Der Mieter sah die Mieterhöhung aber als unwirksam an, weil die Vermieterin in ihrem Mieterhöhungsschreiben vom Juli 2008 öffentliche Fördermittel, welche die Voreigentümerin 1999 für die Mietwohnung erhalten hatte, nicht aufgeführt hatte.

Das musste sie auch nicht tun, entschied der BGH jetzt. Denn im Fördervertrag heiße es, dass die öffentlichen Zuschüsse nur für Instandsetzungsarbeiten bestimmt seien, während die Modernisierung allein durch Eigenmittel des Vermieters finanziert werden solle.

Aktenzeichen: VIII ZR 87/10
Urteil vom 19. Januar 2011

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