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15.04.2013

13:26 Uhr

Möbelhaus-Aktion

Wetter-Wetten sind kein Glücksspiel

Im Urlaub schönes Wetter zu haben, mag eine Glückssache sein. Doch auf das Wetter zu wetten, ist kein Glückspiel. Das hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Rabattaktion eines Möbelhauses ermöglicht.

Sonnenstrahlen nahe des Stuttgarter Flughafens - Möbelhaus wollte bei Regen Ware verschenken. dpa

Sonnenstrahlen nahe des Stuttgarter Flughafens - Möbelhaus wollte bei Regen Ware verschenken.

MannheimAuf das Wetter zu wetten ist kein Glücksspiel. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Montag in Mannheim entschieden und gab damit einem Möbelhaus recht (Az.: 6 S 892/12). Das Unternehmen hatte mit der Aktion „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet“ geworben. Daran sollten Kunden des Möbelhauses teilnehmen, wenn sie zuvor in einem bestimmten Aktionszeitraum Waren zum Preis von mindestens 100 Euro gekauft hatten.

Falls am Stichtag zwischen 12 und 13 Uhr am Stuttgarter Flughafen mindestens drei Milliliter Niederschlag pro Quadratmeter fallen, sollten diese Kunden ihr Geld zurückbekommen. Der Niederschlag sollte amtlich festgestellt werden.

Das müssen Kunden zur Gewährleistung wissen

Wer gibt die Gewährleistung?

Die Gewährleistung bekommt der Kunde von dem Händler, bei dem er die Ware gekauft hat. Ist das gekaufte Produkt defekt, ist der Händler die erste Anlaufstelle für den Kunden. Denn der Händler ist dafür verantwortlich, dass er einwandfreie Ware verkauft.

Wie lange gilt die Gewährleistung?

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Gewährleistung von zwei Jahren. Nach sechs Monaten kann der Händler allerdings die sogenannte Beweislastumkehr geltend machen. Dann muss der Kunde beweisen, dass der Schaden bereits beim Kauf des Produkts bestand. In den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dagegen beim Händler.

Wo ist die Gewährleistung im Gesetz geregelt?

Den Begriff „Gewährleistung“ kennt das Gesetz nicht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 434 BGB) ist von Sachmängeln und einer Verjährung der Mängelansprüche die Rede.

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist. Laut Paragraph 434 BGB ist die Sache – also der gekaufte Gegenstand – „frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder wenn „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

Sachmangel wegen falscher Montage?

Ein Sachmangel kann gemäß Paragraph 434 BGB auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder der Verkäufe eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Welche Rechte hat der Käufer?

Laut Paragraph 437 BGB hat der Käufer bei einer mangelhaften Sache verschiedene Möglichkeiten: Er kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 439), er kann vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder den Kaufpreis mindern (§ 441). Unter Umständen kann er auch Schadenersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) fordern.

Wann kann der Kunde die Art der Nacherfüllung wählen?

Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde selbst entscheiden, ob der Verkäufer diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern soll. Allerdings kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung auch verweigern, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 BGB).

Wie oft darf der Verkäufer nachbessern?

Wenn der Verkäufer die Ware nachbessert, hat er dafür zwei Versuche. Ist die Ware dann immer noch defekt, bleiben nur noch die Ersatzlieferung, Preisminderung und der Rücktritt vom Kaufvertrag zur Wahl.

Wann kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten?

Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sie ihm unzumutbar wären, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Paragraph § 440 BGB). Alternativ dazu kann der Kunde auch den Kaufpreise mindern (§ 441 BGB).

Wo muss das Gerät repariert werden?

Der sogenannte Erfüllungsort für die Gewährleistung ist dort, wo die Ware typischerweise benutzt wird, also in der Regel beim Käufer zuhause. Deshalb muss der Händler die defekte Ware sogar beim Kunden abholen. Paragraph 439 BGB besagt: „Der Verkäufer hat die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen“.

Wann verjährt der Mängelanspruch?

Üblicherweise verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz nach zwei Jahren. Bei einem Bauwerk sind es fünf Jahre (§ 438 BGB).

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte in der Aktion ein „verstecktes Entgelt“ vermutet: Kunden würden dazu verleitet, überhaupt erst in diesem Zeitraum zu kaufen. Außerdem: Eine Gewinnchance bei einem Einkauf von über 100 Euro verführe dazu, mehr Geld auszugeben, als eigentlich geplant. Damit sei diese Aktion als Glücksspiel zu werten und bedürfe besonderer Genehmigungen.

Laut Glücksspielstaatsvertrag liegt ein Glücksspiel dann vor, wenn „im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“.

Der Anwalt des Möbelhauses hatte ein solches „verstecktes Entgelt“ bestritten. Die Kunden hätten die Waren dann ja bereits erworben und sie im Fall von Regen lediglich im Nachhinein geschenkt bekommen. Dem stimmte nun der Verwaltungsgerichtshof zu.

Von

dpa

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