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25.09.2015

06:24 Uhr

Motor EA 189 – Haftungsfragen zum VW-Skandal

„Ich würde ein solches Auto nicht kaufen“

VonMartin Dowideit

Millionen VW-Fahrer sind wohl mit einem „Schummelmotor“ von VW unterwegs. Ein Verkehrsrechtler spricht über die Rechtsposition der Kunden, die Möglichkeit der Rückgabe und den Ärger über fallende Gebrauchtwagenpreise.

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Wollte VW den Skandal mit Rückruf-Aktion verschleiern?

Neue Details : Wollte VW den Skandal mit Rückruf-Aktion verschleiern?

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DüsseldorfMartin Andreae ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bergisch Gladbach. Der 61-Jährige gibt unter anderem Fortbildungen für andere Verkehrsrechtsanwälte und ist Vertragsanwalt des ADAC.  Das Handelsblatt erreichte ihn telefonisch in den Vorbereitungen für einen Vortrag, in dem er auch den Abgas-Skandal von Volkswagen thematisieren wird.

Herr Andreae, viele VW-Kunden sind verunsichert wegen des Abgas-Skandals. Welche rechtlichen Ansprüche haben betroffene Autofahrer?
VW hat für die 11 Millionen betroffenen Motoren noch keine großen Details bekannt gegeben. Fest steht, dass die Motoren der Kennung „EA 189“ betroffen sein sollen. Wer genau betroffen ist, ist noch nicht klar.

Aber wenn ich so einen Schummelmotor im Fahrzeug habe – welche Rechte ergeben sich daraus?
Sie sind in einer guten Position. Es liegt ein eindeutiger Sachmangel vor. Die von ihnen gekaufte Ware weicht von dem ab, was sie erwarten konnten. Juristisch betrachtet hat der Wagen nicht die „vereinbarte Beschaffenheit“. Außerdem ist mit den niedrigen Emissionen ja sogar geworben worden.

Der 61-Jährige ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Privat

Martin Andreae

Der 61-Jährige ist Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Kann ich das Auto also beim Händler zurückgeben?
Erst einmal haben sie ein Nacherfüllungsrecht. Jeder Käufer müsste an den Händler herantreten und Nachbesserung oder Nachlieferung eines mängelfreien Neufahrzeugs verlangen. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder verweigert werden, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. Eine Alternative wäre, eine Minderung geltend zu machen – also eine Herabsetzung des Kaufpreises.

Wie geht denn der Rücktritt bitte? Stelle ich den Wagen auf den Hof vom Händler und bekomme mein Geld zurück?
Im Prinzip ja, für die zurückgelegte Laufleistung muss sich der Käufer nur eine relativ geringfügige Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa

Die Vorgaben in Deutschland

Neue Modelle werden in Deutschland und der EU nach dem Modifizierten Neuen Fahrzyklus (MNEFZ) getestet. Die Tests laufen unter Laborbedingungen, das heißt auf einem Prüfstand mit Rollen. Dies soll die Ergebnisse vergleichbar machen. Der Test dauert etwa 20 Minuten und simuliert verschiedene Fahrsituationen wie Kaltstart, Beschleunigung oder Autobahn-Geschwindigkeiten.

Wer testet?

Getestet wird von Organisationen wie dem TÜV oder der DEKRA unter Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Dieses untersteht wiederum dem Verkehrsministerium.

Kritik an Prüfung

Die Prüfungen der neuen Modelle werden von ADAC und Umweltverbänden seit längerem als unrealistisch kritisiert. So kann etwa die Batterie beim Test entladen werden und muss nicht - mit entsprechendem Sprit-Verbrauch - wieder auf alten Stand gebracht werden. Der Reifendruck kann erhöht und die Spureinstellungen der Räder verändert werden. Vermutet wird, dass etwa der Spritverbrauch im Alltag so häufig um rund ein Fünftel höher ist als im Test.

Weitere Prüfungen

Neben den Tests für neue Modelle gibt es laut ADAC zwei weitere Prüfvorgänge, die allerdings weitgehend in der Hand der Unternehmen selbst sind. So werde nach einigen Jahren der Test bei den Modellen wiederholt, um zu sehen, ob die Fahrzeuge noch so montiert werden, dass sie den bisherigen Angaben entsprechen, sagte ADAC-Experte Axel Knöfel. Zudem machten die Unternehmen auch Prüfungen von Gebrauchtwagen, sogenannte In-Use-Compliance. Die Tests liefen wieder unter den genannten Laborbedingungen. Die Ergebnisse würdem dann dem KBA mitgeteilt. Zur Kontrolle hatte dies der ADAC bei Autos bis 2012 auch selbst noch im Auftrag des Umweltbundesamtes gemacht, bis das Projekt eingestellt wurde. In Europa würden lediglich in Schweden von staatlicher Seite noch Gebrauchtwagen geprüft, sagte Knöfel.

Geplante neue Prüfmethode

Die EU hat auf die Kritik am bisherigen Verfahren reagiert und will ab 2017 ein neues, realistischeres Prüfszenario etablieren. Damit sollen auch wirklicher Verbrauch und Schadstoffausstoß gemessen werden ("Real Driving Emissions" - RDE). Strittig ist, inwiefern dafür die bisherigen Abgas-Höchstwerte angehoben werden, die sich noch auf den Rollen-Prüfstand beziehen.

Und das gilt für möglicherweise Millionen Kunden allein in Deutschland?
Zunächst einmal ist die Verjährungsfrist zu klären, da ja Wagen aus dem Zeitraum 2009 bis 2015 betroffen zu sein scheinen. Bei Neufahrzeugen beträgt die Frist zwei Jahre. Liegt der Kauf länger zurück, müssten verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet worden sein. Bei einer längeren Werksgarantie können sich hieraus auch danach noch Ansprüche ergeben, allerdings in der Regel nicht auf Rücktritt. Falls deliktische Ansprüche bestehen, was schwieriger begründbar ist, als die Sachmängelhaftung, aber zumindest im Verhältnis zum Hersteller durchaus denkbar ist, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre gerechnet ab Kenntnis von der Täuschung, also seit den ersten Medienberichten. Wichtig ist, dass für das konkrete Fahrzeug der Mangel feststellbar ist, der allgemeine Verdacht, es könnte betroffen sein, reicht nicht. Es müsste also belegbar sein, dass der Schadstoffausstoß wirklich größer ist als zugesagt.

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