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17.05.2012

13:35 Uhr

Nach BFH-Urteil

Ebay-Verkäufern droht Umsatzsteuerzahlung

Wer regelmäßig online Waren verkauft, muss damit rechnen, dass das Finanzamt darin eine unternehmerische Tätigkeit sieht und Umsatzsteuer verlangt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Wer bei Ebay regelmäßig Gegenstände verkauft, muss damit rechnen, dass das Finanzamt dies als unternehmerische Tätigkeit wertet und eine Umsatzsteuer verlangt. dapd

Wer bei Ebay regelmäßig Gegenstände verkauft, muss damit rechnen, dass das Finanzamt dies als unternehmerische Tätigkeit wertet und eine Umsatzsteuer verlangt.

MünchenWer regelmäßig in Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss dafür möglicherweise auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) ans Finanzamt zahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Waren über Jahre hinweg eine „nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit“ vorliegen kann. Bei dem Prozess sei es um ein Ehepaar gegangen, das über Ebay Modelleisenbahnen, Puppen, Porzellan, Briefmarken oder auch Software verkauft habe, teilte der BFH am Mittwoch mit.

Das Paar hatte die Waren seit Ende 2001 angeboten. Bei Ebay gab es an, es handle sich um Privatverkäufe. Die Eheleute meldeten die Geschäfte zwar nicht beim Finanzamt, Steuerfahnder wurden aber darauf aufmerksam und werteten den Internet-Handel als unternehmerische Tätigkeit. Daraufhin erließ das Finanzamt Bescheide für Umsatzsteuerzahlungen für die Jahre 2003 bis 2005. In dieser Zeit hatte das Paar bei 841 Verkäufen etwa 83.500 Euro erzielt - das Finanzamt verlangte rund 11.500 Euro Umsatzsteuer.

Worauf man als Ebay-Verkäufer achten muss

Mindestgebot angeben

Wenn man sich einen bestimmten Preis für seinen Artikel wünscht, dann sollte man ein Mindestgebot angeben. Denn sollte der Artikel weit unter Wert „ersteigert“ werden, dann ist man als Verkäufer zur Herausgabe verpflichtet. So kann man sich verpflichten z.B. die ganze Kücheneinrichtung für nur 10 Euro abzugeben. Im wichtigen Urteil ging es um ein Auto, das weit unter Wert ersteigert wurde (Aktenzeichen: 223 C 30401/07, Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2008).

Nicht zu viel verkaufen

Wer private Dinge verkaufen möchte sollte aufpassen, dass es nicht zu viele werden. Denn ab einer nicht eindeutig definierbaren Grenze kann man als gewerblicher Nutzer und damit als Unternehmer eingestuft werden. Sollte dies eintreffen gelten strengere Regeln für den Ebay-Nutzer. Denn ein Unternehmer darf Privatkäufern gegenüber die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen und muss eine Widerrufsbelehrung seinen Produkten hinzufügen. Tut er dies nicht, können teure Abmahnungen durch andere Unternehmer die Folge sein. Für die Schwelle des gewerblichen Nutzens hat die Rechtsprechung gewisse Kriterien entwickelt: Man gilt demnach als Unternehmer wenn man viele Bewertungen innerhalb eines kurzen Zeitraums erhalten hat, immer die gleichen Artikel oder regelmäßig neue Artikel verkauft. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 103075/06)

Vorsicht bei bloßen Vermutungen

Dass man bei der Produktbeschreibung für falsche Angaben haftet, ist offensichtlich. Doch die Haftung reicht noch weiter: Wer übertriebene Angaben zu seinem Produkt macht, haftet für diese Angaben. Er muss dem Käufer dann ein Produkt mit den genannten Eigenschaften liefern. Kann er dies nicht, schuldet er Schadensersatz. Dieser kann ziemlich hoch ausfallen. So hatte z.B. Ein Verkäufer hatte ein „echt silbernes Teeservice“ angeboten und es für gut 30 Euro verkauft. Dabei sah dies nur silbern aus. Der Käufer forderte schließlich ein echtes Silberservice. Da der Verkäufer keins hatte, musste er schließlich Schadensersatz leisten: 450 Euro. Ähnliches kann auch bei Angaben wie „Lederjacke“ der Fall sein, wenn die Jacke nur optisch ledern ist. (Landgericht Frankfurt a.M., Aktz. 2-16 S 3/06, Urteil vom 31.01.2007)

Haftungsausschluss

Als privater Verkäufer kann man einen Haftungsausschluss vereinbaren. Dabei verwechseln jedoch häufig Nutzer den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung. Eine Garantie ist ein freiwillig abgegebenes Versprechen, dass man verschuldensunabhängig für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften einstehen will. Die Gewährleistung ist dagegen die gesetzlich festgelegte Haftung für Fehler an der Kaufsache, die grundsätzlich jeden Verkäufer trifft. Als Verbraucher kann man diese Gewährleistung ausschließen, was die Regel bei Ebay ist. Die Gerichte machen es hier den Verbrauchern relativ leicht. Schreibt der Verkäufer nämlich: „Privatverkauf, keine Garantie“, dann wertet das Gericht dies laiengünstig als Ausschluss der Gewährleistung. (Landgericht Osnabrück, Aktz.: 12 S 555/05)

Vorzeitiges Beenden des Angebots

Normalerweise kann man eine Auktion bei Ebay nicht ohne Weiteres beenden. Sollte ersichtlich sein, dass man den gewünschten Preis nicht erzielen wird und daraufhin die Auktion beendet, kann der Käufer auf Schadensersatz klagen. Nämlich auf die Differenz des letzten Gebotes und des wahren Wertes des Artikels. (Aktenzeichen: 8 U 93/05)

Wird die angebotene Sache gestohlen, muss man grundsätzlich dem Käufer Schadensersatz statt der Leistung zahlen. Dem kann man sich allerdings entziehen, indem man in seinen Angebotsregeln bei Diebstahl ein Ende der Auktion vereinbart. Wird der angebotene Artikel dann wirklich mal gestohlen, endet die Ebay-Auktion nach Ansicht des BGH. Eine solche Klausel macht deshalb durchaus Sinn. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 305/10)

Eigene Bilder erstellen

Wer ein Produkt bei Ebay anbieten möchte, sollte immer ein eigenes Bild erstellen. Selbst wenn es sich um neue Originalware oder ein Markenprodukt handelt, darf man als Verkäufer nicht Bilder des Herstellers oder anderer Fotografen benutzen. Ein selbsterstelltes Bild liefert in der Regel auch einen besseren Eindruck über den Zustand des Artikels. Die Verwendung fremder Bilder stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Da man auch meist die Anwaltskosten tragen muss, kann dies mehrere hundert Euro kosten. (OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 58/08)

Dagegen hat das Ehepaar erfolglos geklagt. Die Verkäufer hatten argumentiert, dass es nur um die Auflösung ihrer Sammlungen und somit um ihr Privatvermögen gegangen sei. Damit konnten sie sich weder beim Finanzgericht in erster Instanz noch beim BFH durchsetzen. Die Münchner Bundesrichter argumentieren, dass es nicht darauf ankomme, ob die Eheleute schon beim Kauf der Sammlergegenstände an den Wiederverkauf gedacht haben oder nicht. Wesentlich sei auch, dass die Ebay-Verkäufer wie ein Händler „aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände“ unternommen hätten.

Die bekanntesten Ebay Betrügereien

Verpackungsverkäufer

Verkäufer bei Ebay haben eine neue Masche. Sie verkaufen nur die Verpackung eines Produkts. Dabei wird z.B. ein Notebook neben einer Originalverpackung (OVP) auf dem Bild dargestellt. Erst in der Beschreibung wird deutlich, dass nur für die OVP geboten wird. Ein teurer Spaß, denn der Verkäufer ist im Recht. Deshalb: Die Beschreibung immer zu Ende lesen, auf Kleingedrucktes achten und bei Wörtern wie „nur“, „ein Foto von“ und „lediglich“ hellhörig werden.

Mega-Versandkosten

Manche Anbieter stellen ein Produkt deutlich günstiger als andere Teilnehmer ins Netz. Sie können bei dem Preis unschlagbar tief gehen, weil die Versandkosten unverhältnismäßig hoch sind. So werden z.B. Abendkleider zu einem Euro angeboten - die Versandkosten betragen dann aber 120 Euro oder mehr. Der Grund: Das Produkt erscheint bei der Suche der günstigsten Produkte immer oben in der Suche. Außerdem hängt die Verkaufsprovision, die vom Verkäufer an Ebay gezahlt werden muss, von der Höhe des Verkaufspreises ab, nicht von den Versandkosten. Die Provision beträgt zurzeit neun Prozent.

Der Freunde-Bonus

Manchmal bietet man sich bei Ebay regelrecht ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem anderen Bieter. Plötzlich steigt dieser aus. Bei anderen Anbietern bietet er für das Produkt nicht. Hier könnte es sich um einen Freund des Verkäufers handeln, der auf Wunsch des Verkäufers mitgeboten hat, um den Preis in die Höhe zu treiben. Ab dem erwünschten Wert steigt er einfach aus. Selbst wenn der Freund der Höchstbietende ist, nimmt der Verkäufer das Angebot einfach aus dem Netz und klärt dies „privat“. Diese Technik ist zwar laut AGB verboten, aber trotzdem weit verbreitet. Ebay profitiert jedenfalls davon: je höher der Kaufpreis, desto höher die Provision, die Ebay kassiert.

Ich bin mein eigener Kunde

Der gleiche Trick funktioniert auch ohne Freunde. Man erstellt sich mit verschiedenen E-Mailadressen mehrere Accounts bei Ebay und bietet bei sich selbst mit und treibt den Preis dadurch in die Höhe. Verboten, aber durchaus nicht schwer umzusetzen.

Selbstlob

Selbstlob stinkt, aber nicht bei Ebay. Auf der Plattform bringen positive Bewertungen nämlich Vertrauen und mehr potenzielle Käufer. Der Ablauf: der Verkäufer erstellt sich verschiedene Accounts bei Ebay und kauft bei sich selbst Kleingkeiten oder Dinge, die gar nicht existieren. Dabei fallen zwar minimale Gebühren an, doch der Aufwand lohnt sich: positive Bewertungen bei Ebay sind die Währung der Auktionsplattform.

Abibas

Auf den ersten Blick vielleicht ein Tippfehler. Auf den zweiten Blick eine Fälschung, die mit der Hoffnung angeboten wird, jemand halte das Produkt für ein Original. Schuhe mit vier Streifen und der Aufschrift Abibas sind deshalb nur ein billiges Plagiat. Der Käufer sollte nicht darauf vertrauen, dass sich der Verkäufer nur „vertippt“ hat. Gefälschte Rolex-Uhren wurden z.B. über Ebay verkauft und ausnahmsweise hatte auch eine Klage gegen Ebay selbst Erfolg. Allerdings musste Ebay nicht Schadensersatz leisten, sondern wurde auf Unterlassung verklagt.

Gekaufte Accounts

Einige Betrüger wollen sich nicht die Mühe machen sich ein vertrauenswürdiges Profil zu erarbeiten. Stattdessen wählen sie ein Abkürzung: sie bieten einem Nutzer, der schon länger dabei ist und positive Bewertungen hat an, seinen Account abzukaufen. Die Betrüger bieten dann z.B. 50 - 300 Euro für ein Nutzerprofil. Der Profilveräußerer denkt sich meist nichts böses, da der Betrüger vorgibt er sei nur auf der Durchreise und wolle schnell auf paar Dinge verkaufen. Käufer ersteigern dann bei dem Account Artikel, die nie geliefert werden, wenden sich dann an den Veräußerer des Profils, bei dem in der Regel nichts zu holen ist. Manchen wird auch angeboten ihr Bankkonto für kurze Zeit zur Verfügung zu stellen.

Geklaute Accounts

Wenn Betrüger es durch einen Trojaner oder auf andere Weise geschafft haben das Passwort des E-Mail-Kontos zu erhaschen, wird es besonders gefährlich. Dann melden nämlich die Betrüger bei Ebay, dass sie das Passwort des Ebay-Accounts vergessen haben und bekommen das Passwort dann per E-Mail zugeschickt. Das Opfer merkt zwar, dass mit dem E-Mail-Fach etwas nicht stimmt, dass bei Ebay aber der Account missbraucht wird, erfährt es leider erst viel später wenn es schon zu spät ist.

„Bitte erneut anmelden“

Ein weiterer Trick funktioniert über E-Mail. Dem Ebay-Nutzer wird eine E-Mail geschickt in der ihm mitgeteilt wird, dass er seine Daten neu eingeben solle, weil die „Nutzungslizenz“ angeblich abgelaufen sei. Das Formular, das ausgefüllt werden soll, führt in der Regel zu einer Datenbank der Betrüger, die Passwörter und Accountnamen der Nutzer sammeln und diese dann missbrauchen.

Der BFH verwies den Fall an das zunächst zuständige Gericht zurück, das noch Details klären muss. So ist noch unklar, ob bei manchen Geschäften statt des normalen Umsatzsteuersatzes (19 Prozent) der reduzierte von 7 Prozent berechnet werden muss.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Revilo

17.05.2012, 14:32 Uhr

Mal wieder typisch auf welcher Seite unsere "unabhängigen" Gerichte stehen.
Wir brauchen jetzt eben jeden Cent für die Griechen ;-)

willi

17.05.2012, 14:45 Uhr

Das ist doch logisch, ab ca. 20 Verkäufen pro Monat ist man gewerblich. Außerdem mal ehrlich: Die Infrastruktur in Deutschland, die in Europa vorbildlich ist, muß irgendwie bezahlt werden: Kindergärten, Kitas, Schulen, Strassen, Sicherheit etc...
Ich habe jahrelang im Ausland gelebt und weiß das mittlerweile zu schätzen hier. Die Schwarzarbeit ist der Tod von Griechenland und bald auch Italien und Spanien.

Sylvia

17.05.2012, 17:13 Uhr

Diese Geldquelle wird u. U. demnächst weniger sprudeln.
eBay ist nämlich gerade rege unterwegs, Privatverkäufer von seiner Plattform zu vertreiben:

http://community.ebay.de/category/Die-Neue-Ebay/1900000421

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