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21.04.2015

16:30 Uhr

Nach dem Urteil im Wölbern-Prozess

Auch die Staatsanwaltschaft geht in Revision

VonGertrud Hussla, Andreas Dörnfelder

Achteinhalb Jahre Haft wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 besonders schweren Fällen: So lautet das Urteil gegen Ex-Wölbern-Chef Heinrich Maria Schulte. Gegen die Entscheidung will nicht nur der Verurteilte vorgehen.

Im Wölbern-Prozess sind weder der Verurteilte noch die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil zufrieden. dpa

Im Wölbern-Prozess sind weder der Verurteilte noch die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil zufrieden.

DüsseldorfDas Urteil klang hart. Achteinhalb Jahre Haft wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 besonders schweren Fällen. Gesamtvolumen: 147 Millionen Euro. Doch der Verurteilte Ex-Chef des Fondshauses Wölbern Invest, Heinrich Maria Schulte, trug es am Montag im Hamburger Landgericht mit Fassung.

Glaubt man seinem Verteidiger, war er sogar ein wenig erleichtert. „Er ist davon ausgegangen, dass er im zweistelligen Bereich verurteilt wird. Das ist nicht geschehen. Insofern gibt es einen kleinen Lichtblick“, sagt der Anwalt Wolf Römmig.

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Der Ex-Chef von Wölbern-Invest wird vorläufig zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Heinrich Maria Schulte soll mehr als 300 Mal zugegriffen haben. Auch im Gerichtssaal bleibt er cool.

Der Staatsanwaltschaft Hamburg ist dieser Lichtblick offenbar zu groß. Sie hatte zwölf Jahre Haft für den früheren Finanzunternehmer gefordert. Und geht nun wie auch Schulte selbst in Revision, bestätigte eine Sprecherin dem Handelsblatt. „Die Begründung für das deutlich mildere Urteil hat uns nicht überzeugt“, sagte sie.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Schultes Verteidiger hatten bereits vor der Urteilsverkündung angekündigt, in Revision zu gehen. Das Gericht habe dem Angeklagten im Prozess keine einzige Frage gestellt, außerdem sei es unmöglich gewesen in der kurzen Zeit alle Dokumente auszuwerten. Richter Peter Rühle wies die Vorwürfe in seiner Urteilsbegründung zurück. Nun landet der Fall wohl beim Bundesgerichtshof.

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