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30.05.2013

14:54 Uhr

Nach Kritik

Börsensteuer wird eingedampft

Die Kritik der Banken zeigt Wirkung: Die Finanzmarktsteuer wird nach Angaben von Insidern voraussichtlich nur als Light-Version kommen. Auch mit dem ursprünglich geplanten Starttermin ist nicht mehr zu rechnen.

Die Börsensteuer sollte wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten funktionieren. dpa

Die Börsensteuer sollte wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten funktionieren.

BrüsselDie geplante Finanzmarktsteuer wird angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten voraussichtlich stark eingedampft. Bei den Verhandlungen in Brüssel werden derzeit Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert, die den Finanzinstituten entgegenkämen, wie mehrere mit den Beratungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten. Kehrseite sind weitaus geringere Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen für Deutschland und die zehn anderen Staaten. Der deutsche Fiskus könnte demnach höchstens noch eine statt zehn Milliarden Euro kassieren. „Die ganze Sache wird sich ziemlich ändern müssen, die Steuer wird in der jetzigen Form nicht überleben“, sagte einer der Insider.

Die deutschen Banken machen Front gegen die Steuer, weil sie Milliardenlasten befürchten. Ziel der Steuer ist es aber gerade, die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie mit verursacht haben. Die Lobby-Arbeit der Geldhäuser zeigt Wirkung: In der zurzeit nur auf Experten-Ebene laufenden Diskussion der EU-Staaten werde überlegt, bestimmte Produkte von der Steuer ganz auszunehmen oder diese mit Übergangsfristen einzuführen. „Man kann ja sagen, wir führen das stufenweise ein mit dem niedrigeren Steuersatz und erhöhen ihn dann, oder wir fangen mit einigen Produkten an“, erklärte ein Insider.

So soll die Börsensteuer funktionieren

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer wird besteuert?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Finanzinstitute die Abgabe auf alle Transaktionen zahlen. Betroffen wären Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. 85 Prozent aller Transaktionen laufen laut EU zwischen Finanzinstituten ab.

Wer macht bei der Steuer mit?

Deutschland und Frankreich setzen sich seit längerem für das Prestigeprojekt ein. Sie scharen eine Gruppe von Staaten um sich, zu denen Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien gehören.

Wie hoch soll die Abgabe sein?

Bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die elf teilnehmenden Staaten mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Wer bekäme das Geld?

Darüber gibt es Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

Welche Produkte sind ausgenommen?

Geschäfte, mit denen Staaten sich Geld beschaffen, also etwa die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Das gleiche gilt für Finanzströme zwischen Banken und der Zentralbank und Rettungsaktionen für Staaten. Also etwa wenn eine Notenbank krisenbedingt Staatsanleihen aufkauft oder der Euro-Rettungsschirm ESM eingreift.

Und was ist mit Kleinanlegern?

Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“.

Wie will die EU eine Flucht vor der Finanzsteuer verhindern?

Indem sie Schupflöcher schließt. Die Steuer wird fällig für alle Finanztitel, die in den elf Staaten ausgegeben wurden - egal wo das Papier gehandelt wird. Verkauft also eine britische Bank in London eine deutsche Staatsanleihe an ein US-Institut, kann Deutschland die Steuer erheben. Das gilt auch für Geschäfte, an denen ein Akteur aus einem der elf Länder beteiligt ist. Etwa wenn eine britische Bank im Auftrag einer deutschen Firma mit Aktien in London handelt. „Das macht Abwanderung sehr unwahrscheinlich“, schreibt die EU-Kommission.

Was befürchten Kritiker?

Eine Abwanderung des Geschäfts in großem Stil. Großbritannien zieht nicht mit, weil es seinen Finanzplatz London gegenüber den USA nicht schwächen will. Eine Steuer in der EU sei sinnlos, wenn große Akteure wie USA und China nicht mitmachten. Kritiker bemängeln, dass viele Fragen noch offen sind - etwa die technische Umsetzung oder das Problem der Doppelbesteuerung, falls schon eine nationale Abgabe auf Aktiengeschäfte existiert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta räumt ein: „Diese Frage muss diskutiert werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die elf EU-Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen und die Details klären. EU-Steuerkommissar Semeta rief sie auf, das Projekt „ehrgeizig voranzutreiben“. Das EU-Parlament darf nicht miteinscheiden, von dort kommt aber Rückenwind. Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist, ist daher offen.

Die Steuer, maßgeblich von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben, sollte eigentlich Anfang 2014 eingeführt werden. Auf Aktien, Anleihen, Fondsanteile oder Geldmarktgeschäfte unter den Banken sollen 0,1 Prozent des Handelsvolumens eingezogen werden, für Derivate würde der Steuersatz 0,01 Prozent des zu Grunde liegenden Wertes betragen. Im besten Fall sei ein Einführungstermin nun Mitte 2014 noch zu erreichen, sagte der Insider.

Die zwischen Banken gehandelten Wertpapierpensionsgeschäfte (Repos) könnten ganz ausgenommen werden, hieß es jetzt. Vor allem die deutschen Landesbanken und Sparkassen hatten Alarm geschlagen wegen der Besteuerung von Repo-Geschäften, mit denen sich Banken untereinander kurzfristig finanzieren. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg könnten allein für das Repo-Geschäft ihres Hauses bis zu drei Milliarden Euro Steuern pro Jahr fällig werden. Im Kontrast dazu steht die Kalkulation der EU-Kommission, die für alle elf Staaten "nur" mit 30 bis 35 Milliarden Steuereinnahmen quer über alle Institute und Produkte rechnet, wobei auf Deutschland mit zehn Milliarden Euro der größte Batzen entfiele.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

30.05.2013, 15:12 Uhr

Wird eben alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Also immer schön locker bleiben.

Account gelöscht!

30.05.2013, 15:32 Uhr

irgendein Finanz-Lobbyist hat wohl wieder ganze Arbeit geleistet.

JJJ

30.05.2013, 16:06 Uhr

Von wegen weniger Steuereinnahmen:

Finanzmarkttransaktionssteuer -> Handelsvolumen sinkt -> weniger Steuereinnahmen aus Kapitalertragssteuer, Soli und evtl. auch Dividendenbesteuerung.

keine Finanzmarkttransaktionssteuer -> Handelsvolumen hoch -> sehr hohe Einnahmen aus Kapitalertragssteuer, Soli und evtl auch Dividendenbesteuerung.
Warum hat man die Börsensteuer in Deutschland damals wohl abgeschafft?!?!?

Eine Börsensteuer bringt gar nichts. Nur weil ein paar Alt 68-er Dödel und Attac-Blödel sich irgendeinen Bullshit eingebildet aber überhaupt keine Ahnung haben sollte die kommen.

Die Banken hatten wie wir alle wissen mit CDS gezockt (=Kreditausfallversicherungen, schon im Mittelalter verboten worden, von JP Morgan Chase (USA) wiederbelebt worden, um einen neuen Markt=mehr Profit zu schöpfen) und sich darüber hinaus im US-Subprime Markt massiv verspekuliert.
Der Auslöser der Finanzkrise waren die in Schieflage geratenen 2 Immobilienfonds der US Investmentbank Bear Stearns. Was hat das mit den regulierten Börsenmärkten zu tun?!?!
Hätte man wirklich Stabilität haben wollen, hätte man das Schattenbankensystem (eben vor allem den CDS-Handel! an eine Börse bringen oder anders regulieren müssen. Damals und aktuell ist hier überhaupt nichts reguliert. Handel findet per Telefon statt. Alle Finanzinstitute sind miteinander geschäftlich verflochten, niemand kennt die Risiken der Anderen. Das ist immer noch eine tickende Zeitbombe. Die zu entschärfen wäre mal sinnvoll!!!

Die Finanzkrise war eine Immobilienkrise die vieles hat einstürzen lassen. Vor allem deutsche Banken, allen voran die staatlichen Landesbanken, wie vor allem die WestLB (!), hatten in Offshore-Vehikeln Geschäfte getätigt, die ihr in Deutschland per Gesetz verboten waren. Stand damals sogar ganz locker in der Financial Times. Hat sich niemand darüber aufgeregt. Was bringt eine Steuer zur angeblichen Stabilität wenn der Hans 1000 Siemens-Aktien kauft und die Banken in keinster W zahlen müssen?



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