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20.01.2010

14:39 Uhr

Nach wegweisendem EuGH-Urteil

„Es gibt mehr Geld für Gekündigte“

VonJens Hagen

Ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofes schlägt hohe Wellen. Die bisherigen gesetzlichen Kündigungsfristen verstoßen gegen europäisches Recht. Im Interview erklärt die renommierte Arbeitsrechtlerin Barbara Reinhard, was sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt ändert. Und wann es bei Kündigungen mehr Geld gibt.

Anwältin Barbara Reinhard ist Partnerin bei der Kanzlei Beiten Burkhardt. Pressebild

Anwältin Barbara Reinhard ist Partnerin bei der Kanzlei Beiten Burkhardt.

Frau Reinhard, eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs treibt die Arbeitsrechtler um. Das deutsche Gesetz sei altersdiskriminierend, Kündigungsfristen müssen neu berechnet werden. Was stört die Richter an dem bestehenden deutschen Recht?

Das Urteil ist nachvollziehbar. Nach bisherigem Recht wurden die Zeit der Betriebszugehörigkeit erst ab dem 25. Lebensjahr berücksichtigt. Ein 25-Jähriger, der bereits seit sieben Jahren im Unternehmen war, hatte demnach eine kürzere Kündigungsfrist als ein 30-Jähriger, der nur fünf Jahre im Betrieb war. Jüngere werden so eindeutig diskriminiert.

Überrascht Sie die Entscheidung?

Überhaupt nicht. Die entsprechenden deutschen gesetzlichen Kündigungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch stammen aus dem Jahr 1926 und sind seit langem hoch umstritten. Zwei Landesarbeitsgerichte haben bereits geurteilt, dass die entsprechende Passagen nicht anzuwenden seien. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt.

Warum hat der Gesetzgeber darauf nicht schon längst reagiert?

Da lässt sich nur spekulieren. Vielleicht möchte der Gesetzgeber eine politische Diskussion über die Kündigungsfristen vermeiden. Der Gesetzgeber hat zwei Möglichkeiten: Entweder er streicht den Passus aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder er entwirft eine neue Vorschrift. Es ist durchaus möglich, eine gestaffelte Lösung zu finden, die europarechtlich Stand hält. Auf jeden Fall sollte etwas geschehen. Es wäre unschön, wenn ein Land wie Deutschland Gesetze hat, die gegen europäisches Recht verstoßen und Personen wegen ihres Alters diskriminieren.

Was ändert sich konkret für Arbeitnehmer?

Wer schon vor dem 25. Lebensjahr in einem Unternehmen angefangen hat, kann von längeren Kündigungsfristen profitieren. Für einen 23-jährigen Arbeitnehmer, der bereits mit 18 Jahren im Unternehmen angefangen hat, gilt beispielsweise eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Monaten. Bisher lag die Frist bei vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Es gibt also mehr Geld für Gekündigte.

Profitieren auch ältere Mitarbeiter von dem Urteil?

Die Kündigungsfristen sind nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Jedes dritte Jahr der Betriebszugehörigkeit verlängert die Frist um einen Monat. Ab dem achten Jahr der Betriebszugehörigkeit gibt es beispielsweise eine weitere Fristverlängerung schon nach zwei Jahren. Das bedeutet: Vor allem ältere Mitarbeiter profitieren, wenn sie vor dem 25. Lebensjahr im Unternehmen angefangen haben. Das Urteil kann die Gehaltszahlungen bei Kündigung um einige Monate verlängern. Die maximale gesetzliche Kündigungsfrist beträgt aber nach wie vor sieben Monate.

Kommentare (1)

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Hans Weihs

20.01.2010, 23:16 Uhr

Es ist doch eine Diskussion die eigentlich gar nicht sein muss. Junge Leute erhalten heute meist einnen befristeten Arbeitsvertrag und werden in aller Regel nicht gekündigt wenn ein unbefristeter AV geschlossen wird. Denken sie an den demogra-fischen Faktor. Für Deutschland ist das keine Katastrophe! Es wird wieder eine Diskussion geführt die die AG nicht ernsthaft interessiert aber so tut als wenn etwas schreckliches paassiert wäre.
MfG Hans Weihs, Personalleiter

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