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01.07.2015

08:31 Uhr

Nachlass

Wer erben soll, entscheiden die Richter

VonNiklas Hoyer
Quelle:WirtschaftsWoche Online

Oft gibt es Streit um die Auslegung von Testamenten und Erbverträgen. Mit klaren Formulierungen lässt sich das vermeiden. Außerdem gibt es Neues zu den Themen Falschberatung, Kinderbetreuung und Privatkredit.

Nur ein vollständiges Testament stellt sicher, dass der Begünstigte sein Erbe auch bekommt. Ein simpler Hinweis reicht nicht. IMAGO

Streit um das Erbe

Nur ein vollständiges Testament stellt sicher, dass der Begünstigte sein Erbe auch bekommt. Ein simpler Hinweis reicht nicht.

DüsseldorfEin Fotoumschlag mit zwei Aufklebern sollte einer Frau zum erhofften Erbe verhelfen. Auf einem Aufkleber hatte ein Erblasser aus Hamburg vor seinem Tod ihren Vornamen mit dem Zusatz „ist meine Haupterbin“ geschrieben. Auf einem zweiten Aufkleber, dicht daneben, hatte er seine Initialen und das Datum vermerkt. Doch das Oberlandesgericht Hamburg wies die Frau ab (2 W 80/13). Es half ihr auch nicht, dass sie Zeugen benannte, denen gegenüber der Erblasser angeblich gesagt hatte, dass sie alles erben solle. Ein wirksames Testament sei trotzdem nötig, befanden die Richter. Und die zwei Aufkleber reichten dafür nicht: Zu gering sei hier der Schutz vor Manipulation, zu unklar die getroffene Feststellung.

Derartig knappe Testamente sind selten. Dass Testamente interpretiert werden müssen, ist aber eher Regel als Ausnahme. Grundlegende Kenntnisse – etwa über den Unterschied zwischen Vererben (auf Erben geht nicht nur Vermögen über, sondern auch alle Rechte und Schulden des Verstorbenen) und Vermachen (Übertrag einzelner Vermögensgegenstände) – sind ein erster Schritt, um das zu vermeiden.

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Was beklagte der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Benachteiligung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen. Die Begünstigungen seien nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb sei die Erbschaftsteuer verfassungswidrig.

Ist das die erste Prüfung?

Nein, schon 1995 und 2006 musste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Erbschaftsteuer verfassungskonform ist. Damals musste die Bundesregierung nachbessern.

Wie könnte Karlsruhe entscheiden?

Es wird damit gerechnet, dass es weniger Begünstigungen für Unternehmen geben wird.

Was wenn das Gesetz nichtig ist?

Würde das Gesetz für nichtig erklärt, hätte das gravierende Folgen: Bei allen offenen oder vorläufigen Steuerbescheiden könnte keine Erbschaftsteuer mehr eingezogen werden. Diese Variante gilt aber als unwahrscheinlich.

Aufforderung zum Nachbessern?

Wenn die Verfassungsrichter ihre Entscheidung tatsächlich im Herbst bekannt geben, dürfte ab dann die Frist laufen, innerhalb der die Bundesregierung eine Gesetzesänderung umsetzen muss. Experten vermuten, dass sie dafür sechs bis zwölf Monate Zeit haben wird.

Welche Folgen befürchtet die Wirtschaft?

Glaubt man den Interessenvertretern der Wirtschaft, wäre die Abschaffung der Verschonungsregel für Unternehmen eine Katastrophe. Die gleichen Verbände hatten allerdings auch vor der Neuregelung von 2009 gegen das jetzige Gesetz gekämpft, das sie nun verteidigen.

Eheleute aus Pforzheim hatten ihre zwei Söhne als Schlusserben eingesetzt. Im Testament schrieben sie aber auch, dass der eine Sohn sich von der Familie losgesagt habe. Er solle „sein Erbteil nur vom Inventar erhalten“. Das „ihm zustehende Bargeld“ dürfe nur dessen Enkel erhalten. Der andere Sohn verstand dies so, dass er nach dem Tod beider Eltern Alleinerbe geworden sei. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied anders (11 Wx 123/14): Zwar hätten die Eltern klargestellt, dass ihr zweiter Sohn, der sich von der Familie losgesagt habe, die vorgesehene Erbenstellung wieder verlieren sollte. Dessen Enkel sei durch das Testament aber ebenfalls als Erbe eingesetzt worden. Hätten die Eheleute mit dem „ihm zustehenden Bargeld“ nur einen Verkaufserlös von Mobiliar gemeint („Inventar“), hätten sie dies so bezeichnet, schlussfolgerten die Richter.

Der Erbvertrag einer Frau aus Frankfurt war hingegen klar formuliert – aber unwirksam. Die kinderlose Frau hatte die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes per Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt. Die Geschäftsführerin war mit ihr befreundet. Da der ambulante Pflegedienst, für den die Geschäftsführerin arbeitete, die Frau gepflegt hatte, verstieß der Erbvertrag aber gegen das hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen.

Demnach dürfen Leiter und Beschäftigte eines Pflegedienstes sich über das normale Entgelt hinaus keine Leistungen versprechen oder gewähren lassen. Wirksam wäre der Vertrag nur gewesen, wenn die Geschäftsführerin von der Erbeinsetzung nicht gewusst hätte. Da sie per Vertrag zugestimmt hatte, schied diese Möglichkeit aus. Dass zwischen Erbe und Pflege ein Zusammenhang bestand, konnte die Geschäftsführerin nicht widerlegen. Die Freundschaft, die schon vor Beginn der Pflege entstanden war, reichte den Richtern nicht (Oberlandesgericht Frankfurt, 21 W 67/14).

Falschberatung: Sparkasse haftet für Fondsverlust

Die Sparkasse Bamberg muss einem Kunden 214.700 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen zahlen (Oberlandesgericht Bamberg, 3 U 140/14, nicht rechtskräftig). Darüber informiert die Kanzlei Göddecke. Der Kunde hatte in geschlossene Fonds investiert. Die Bank hatte ihn nicht über ihre Rückvergütung von fünf Prozent aufgeklärt. Daher muss sie für die Verluste aufkommen. Die Sparkasse gab an, der Kunde habe eine steueroptimierte Anlage gewünscht, solche seien nur mit Rückvergütung erhältlich. Trotzdem müssten Kunden informiert werden, so die Richter.

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