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04.02.2016

12:30 Uhr

Nebenkosten

BGH lockert Anforderungen an Vermieter

Wenn es um die Nebenkosten geht, wird es für viele Mieter ernst. Am liebsten soll jeder Posten en Detail in der Abrechnung auftauchen. Doch nun kommt der Bundesgerichtshof Vermietern in bestimmten Fällen entgegen.

Teilen sich mehrere Häuser in einer Wohnanlage beispielsweise den gleichen Müllplatz, muss der Vermieter diese Nebenkosten nicht für jedes Haus einzeln ausweisen. Imago

BGH-Urteil zu Nebenkosten

Teilen sich mehrere Häuser in einer Wohnanlage beispielsweise den gleichen Müllplatz, muss der Vermieter diese Nebenkosten nicht für jedes Haus einzeln ausweisen.

KarlsruheVermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Damit ändern die Karlsruher Richter ihre bisherige strengere Linie, wonach das die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge gehabt hätte.

In dem Fall teilen sich mehrere Gebäude einer Wohnanlage in Bochum einen Müllplatz und zwei Heizstationen. Bei der Abrechnung hatte der Eigentümer die Gesamtkosten nach Wohnfläche auf die Gebäude verteilt und dann auf die einzelnen Mieter umgelegt, diesen Schritt aber nicht nachvollziehbar gemacht. Im Streit um eine Nachzahlung hatten Amts- und Landgericht zugunsten des Mieters entschieden, weil die Abrechnung nicht ordnungsgemäß sei. Nun muss der Fall noch einmal verhandelt werden (Az. VIII ZR 93/15).

Betriebskosten: Worauf Mieter achten sollten

Ein Blick lohnt sich

Bald verschicken viele Vermieter wieder die jährlichen Betriebskostenabrechnungen für das vergangene Jahr. War der Winter nicht zu kalt und waren die Energiekosten nicht zu hoch, bekommen Mieter vielfach Geld zurück. In jedem Fall lohnt sich ein Blick auf die Abrechnung, raten Mieterschutzvereine – denn die sind häufig falsch. (Quelle: afp)

Nachrechnen

Zunächst sollte die aktuelle Abrechnung mit der des Vorjahres verglichen werden. Bei Ungereimtheiten können Mieter bei Vermieter oder Hausverwaltung nachfragen. Sie haben auch das Recht, Einsicht in Originalbelege und -rechnungen zu bekommen. Jede Abrechnung muss zudem einige Mindestangaben enthalten. Welche Punkte das sind, können Mieter anhand einer Checkliste überprüfen, die beim Deutschen Mieterbund (DMB) und örtlichen Mietervereinen erhältlich ist. Ist die Nebenkostenabrechnung unverständlich oder fehlerhaft, können sie Nachbesserung verlangen und müssen so lange nicht zahlen.

Vergleichen

Mit Hilfe des Heizspiegels können Mieter ermitteln, ob die ihre Heizkosten niedrig oder zu hoch sind. Bei zu hohem Verbrauch kann ein Heizgutachten angefordert werden, bei dem die Abrechnung überprüft und Vorschläge für eine Senkung von Energieverbrauch und -kosten gemacht werden. Mieter können auch versuchen, den Eigentümer zu Sanierungsmaßnahmen zu motivieren. Denn das Geld, das an Energieunternehmen gezahlt wird, geht auch für Vermieter verloren. Deshalb sollten sie ebenfalls Interesse daran haben, Energieschleudern abzuschaffen. Der Heizspiegel für 2014 soll Anfang Oktober erscheinen.

Alle Posten prüfen

Kontrollieren sollten Mieter alle Betriebskosten. Dazu zählen Auslagen, die dem Eigentümer durch Nutzung des Hauses laufend entstehen: Kosten für Heizung und Warmwasser, Abwasser, Straßenreinigung, Versicherung, Hausmeister, Aufzug und Gartenpflege. Grundsätzlich muss der Mieter nur für Kosten aufkommen, die in seinem Mietvertrag vereinbart wurden. Verwaltungskosten des Vermieters für das Gebäude fallen beispielsweise nicht darunter.

Einspruch einlegen

Wer gegen seine Nebenkostenabrechnung Einspruch einlegen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit. Der Mieterbund rät aber, die Kosten innerhalb von vier Wochen zu beanstanden. Auf keinen Fall sollte der Mieter vor Beanstandung zahlen – das gilt als Einverständnis.

Abrechnen

Wer bis Ende Dezember keine Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr erhalten hat, hat Glück gehabt: Nach dem Gesetz muss der Vermieter alle zwölf Monate abrechnen, also in der Regel bis zum 31. Dezember des Folgejahres. Spätere Nachforderungen sind unzulässig, es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu verschulden.

Zur Begründung heißt es in dem bereits am 20. Januar verkündeten Urteil, dass der zuständige Senat in den vergangenen Jahren in anderen Entscheidungen mehrfach betont habe, dass an die Nebenkostenabrechnung keine zu hohen Anforderungen zu stellen seien. So solle sich nicht nur der Aufwand für den Vermieter in Grenzen halten. Auch der Mieter habe ein Interesse daran, dass die Abrechnung übersichtlich bleibe und nicht zu viele Details enthalte.

Von

dpa

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