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02.02.2005

11:48 Uhr



Bundesgerichtshof
Neue Bundesländer


EV Art. 21 Abs. 3 Halbsatz 2; VZOG §§ 16, 11 Abs. 2; BGB § 242

Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis stehen dem Bund gegenüber einem fiktiven Verfügungsberechtigten i. S. von §§ 16 Satz 3, 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG nicht zu, solange der Übergang von Reichsvermögen auf den Bund nicht bestandskräftig festgestellt oder anderweitig verbindlich geklärt ist (Fortführung von BGHZ 149 S. 380).

Dieser Ausschluss greift nur gegenüber einem Besitzer, der fiktiver Verfügungsberechtigter ist.

Bei der Bestimmung des fiktiven Verfügungsberechtigten ist auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG zu berücksichtigen (Fortführung von BGHZ 149 S. 380).

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis kann nach Treu und Glauben unzulässig sein, wenn der Eigentümer die Vindikationslage im Wesentlichen pflichtwidrig selbst herbeigeführt hat.

BGH-Urteil vom 26.11.2004 - V ZR 90/04





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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