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11.11.2014

15:38 Uhr

Neuer Gesetzentwurf

„Grauer Kapitalmarkt“ wird stärker reguliert

Mehr Informationen für Anleger, Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter, eine stärkere Aufsicht: Der „Graue Kapitalmarkt“ wird enger an die Kandare genommen. Auch wenn die strengeren Regeln nicht für alle gelten.

Die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon war mitentscheidend für die stärkere Regulierung des sogenannten „Grauen Kapitalmarkts“. dpa

Die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon war mitentscheidend für die stärkere Regulierung des sogenannten „Grauen Kapitalmarkts“.

BerlinKleinanleger sollen künftig besser vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten geschützt werden. Die schwarz-rote Bundesregierung will deshalb an diesem Mittwoch das bereits seit langem angekündigte Kleinanlegerschutzgesetz für schärfere Regeln auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt verabschieden. Dieser war trotz der Finanzkrise bisher weitgehend unbeaufsichtigt und zog daher auch das eine oder andere „schwarze Schaf“ an.

Geplant ist nach Angaben vom Dienstag nun, eine Prospektpflicht für alle Vermögensanlagen einzuführen - allerdings mit Ausnahmen etwa für das Kapitalsammeln per Internet („Schwarmfinanzierungen“ beziehungsweise „Crowdfunding“). Vorgesehen sind auch Werbe- und Vertriebsbeschränkungen sowie Warnhinweise.

Die Finanzaufsicht Bafin erhält mehr Befugnisse und kann Angebote bei Verstößen untersagen. Bei unzureichenden und nicht aktuellen Prospekten kann sie die betreffenden Anbieter öffentlich machen. Die Hoffnung ist, so unzulässige „Schneeballsysteme“ einzudämmen, mit denen Anleger in der Vergangenheit häufig geprellt wurden.

Das Justiz- und das Finanzministerium hatten bereits im Mai einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt, der bis zum jetzigen Gesetzentwurf leicht überarbeitet wurde. Auslöser für die strengeren Vorgaben war auch die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon. Dort hatten rund 75 000 Anleger etwa 1,4 Milliarden Euro nach breiter Werbung in hochriskante Genussrechte investiert.

Aktionsplan Verbraucherschutz

Der Aktionsplan

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 22. Mai gemeinsam einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Wichtiges Element des Aktionsplans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es besteht aus diversen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen zur Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten, zur Erhöhung der Transparenz von Finanzprodukten sowie zur Verschärfung der produkt- und vertriebsbezogenen Vorgaben.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Nach Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleistungen eingeschlossen – Zugang zu Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Zusätzlich werden – unter Wahrung der Pflicht zu Neutralität und Verschwiegenheit der Schlichtungsstellen – die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, so dass diese frühzeitig von etwaigen Fehlentwicklungen Kenntnis erlangt.

Stärkung der Honorarberatung

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorangetrieben, wobei hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt werden. Die Honorarberatung kann auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden. Dabei werden die Beratungen auf europäischer Ebene zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie berücksichtigt.

Kollektiver Verbraucherschutz

Stärkung der Institutionen (1): Der kollektive Verbraucherschutz wird als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert und soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.

Marktwächterfunktion

Stärkung der Institutionen (2): Bestehende Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen

Ein wichtiges Beispiel ist das „Girokonto für jedermann“, das durch gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen umgesetzt wird. Dabei werden alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt werden.

Quelle

Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Mai 2014

Die neuen Regeln könnten im nächsten Frühjahr in Kraft treten. Nach Einschätzung der Bundesregierung wurde eine vernünftige Balance zwischen Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gefunden. Anleger müssten wissen, dass hohe Renditen mit hohem Risiko zu tun hätten. Die Kreditwirtschaft hatte zuletzt kritisiert, dass der von Gewerbeämtern beaufsichtigte „Grau-Markt“ weiterhin nicht komplett von der Finanzaufsicht Bafin kontrolliert wird.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

11.11.2014, 20:14 Uhr

Anstelle dieser ewigen Reguliererei, die eh nichts bewirkt, sondern nur die Cleveren noch reicher werden läßt, wären die Verursacher von Schäden strikter zu verfolgen und zu bestrafen, ggfls. zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Es bracht keine weiteren Regeln - alles ist bereits da. Man muß es nur sehen und benutzen.
Der Rest ist bloße Politik - und schadet nur.

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