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09.10.2013

15:16 Uhr

Neues Gesetz

Von heute an sind Verbraucher besser geschützt

Ein neues Gesetzespaket soll Verbraucher von sofort an besser vor einem übereilten Abschluss von Gewinnspiel-Verträgen schützen. Auch für die Geschäftspraktiken von Inkasso-Firmen und Abmahnern gibt es strengere Regeln.

Ein neues Gesetz schützt Verbraucher besser gegen unseriöse Unternehmen. dpa

Ein neues Gesetz schützt Verbraucher besser gegen unseriöse Unternehmen.

Berlin/WiesbadenVerbraucher sind künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das am Mittwoch in Kraft getreten ist. Gewinnspiel-Verträge kommen jetzt nicht mehr einfach am Telefon zustande, sondern nur noch schriftlich. Inkasso-Firmen müssen genau erläutern, für wen und warum sie Zahlungen eintreiben. Für Abmahnungen privater Nutzer wegen Urheberrechtsverstößen im Internet gibt es eine Gebühren-Obergrenze.

Viele Verbraucher können ihr Leid darüber singen, dass sie am Telefon oder übers Internet dubiosen Geschäftspraktiken ausgesetzt waren, die sie viel Zeit und auch Geld gekostet haben. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, das Paket sei „eine klare Kampfansage an unseriöse Anbieter und Betrüger“. Verbraucherschützern gehen die Maßnahmen zum Teil nicht weit genug.

Hotlines – die wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist eine Warteschleife?

Als Warteschleife gilt laut Gesetz die Zeitspanne vom Rufaufbau bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Anliegen des Anrufers automatisiert oder persönlich bearbeitet wird. Zur Warteschleife zählt auch die Zeit, die während der Weiterleitung eines Anrufs zwischen mehreren Gesprächspartnern verstreicht (nachgelagerte Warteschleife).

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

Was hat sich zum 1. Juni 2013 geändert?

Bei Sonderrufnummern, die pro Minute abgerechnet werden, müssen Warteschleifen für Anrufer vollständig kostenlos sein. Wird ein Anruf per Festpreis abgerechnet, darf eine Warteschleife vorgeschaltet werden. Auch dies gilt unabhängig davon, ob der Anruf vom Festnetz- oder Mobilfunkanschluss erfolgt.

Woher weiß ein Anrufer, wie viel die Warteschleife kostet?

Bei Sonderrufnummern muss der Anrufer seit dem 1. Juni 2013 zu Beginn der ersten Warteschleife per Ansage darüber informiert werden, ob der Anruf zu einem Festpreis erfolgt oder ob die Wartezeit für ihn kostenfrei ist.
Auch die voraussichtliche Dauer der Wartezeit muss ihm vermittelt werden, damit er entscheiden kann, ob sich ein Warten lohnt oder ein erneuter Anruf zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller ist. Diese Regelung gilt seit dem Ende der Übergangsfrist.

Werden Verstöße geahndet?

Verstößt ein Unternehmen ab Juni 2013 gegen die Regelungen, muss der Verbraucher für das gesamte Gespräch nichts bezahlen. Außerdem verfolgt die Bundesnetzagentur Verstöße gegen die Vorschriften zum Einsatz von Warteschleifen und kann sie mit einem Bußgeld ahnden.
Betroffene können sich an die Verbraucherzentralen in ihrem Bundesland wenden und sollten die Bundesnetzagentur unter den folgenden Kontaktdaten informieren: Bundesnetzagentur, Nördeltstraße 5, 59872 Meschede

Für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Internet dürfen Anwälte nun in der Regel maximal 147,56 Euro berechnen. Diese Grenze liegt wegen einer zwischenzeitlichen Änderung der Gebührenordnung etwas niedriger als die zunächst angepeilten 155,30 Euro. Bisher forderten Anwälte häufig mehrere hundert Euro. „Außerdem können Verbraucher künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP).

Bei unerlaubten Werbeanrufen steigt das Bußgeld von 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro. Die Regelungen gelten nun auch, wenn automatische Anrufmaschinen eingesetzt werden. Gewinnspielverträge, von denen am Telefon die Rede ist, werden nur wirksam, wenn sie in Textform - also per Brief, Fax oder Mail - abgeschlossen werden.

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